Christan Haardt, Fraktionsvorsitzender
Christan Haardt, Fraktionsvorsitzender
17.11.2022

Rot-grüner Haushaltsstreit

 

Die CDU im Bochumer Rat rät angesichts der aktuellen Streitigkeiten innerhalb der rot-grünen Ratskoalition davon ab, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 aufzustellen. Die WAZ Bochum hatte am 17. November über erhebliche Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition über die Ausrichtung des Haushalts und die Notwendigkeit von Investitionen berichtet. „Im Rathaus dürfte unsere generelle Skepsis bezüglich eines Doppelhaushalts bekannt sein“, sagt CDU-Ratsfraktionschef Christian Haardt. „Die Risiken angesichts des Ukraine-Krieges und der Energiekrise sind einfach zu hoch. Dass Rot-Grün nun – vier Wochen vor den abschließenden Beratungen im Stadtrat – einen öffentlichen Streit vom Zaun bricht, lässt tief blicken. Wir fragen uns, was die beiden Fraktionen monatelang hinter verschlossenen Türen beraten haben, wenn nicht einmal eine gemeinsame Linie für mögliche neue Investitionen gefunden werden konnte.“

Die CDU-Fraktion wird die Haushaltberatungen weiterhin mit konstruktiven Vorschlägen begleiten. „Wir haben in den Fachausschüssen im bisherigen Verlauf um die dreißig Anträge eingebracht und zur Diskussion gestellt“, so Haardt. „Eine Diskussion wurde oft genug verweigert, und Unterstützung haben wir schon gar nicht bekommen. Wir kämpfen aber weiter und werden demnächst im Haupt- und Finanzausschuss wieder einige Ideen einbringen. Gleichzeitig hoffen wir, dass die Verwerfungen bei Rot-Grün nun nicht dazu führen, dass wir in diesem Jahr gar keinen Haushalt mehr verabschieden können. Sozialverbände, kulturelle Einrichtungen und viele andere in Bochum brauchen Planungssicherheit.“

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