Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender
Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender
30.06.2020

CDU-Ratsantrag abgelehnt – Rot-Grün gegen Anwohnerparken


 In der letzten Ratssitzung wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, Parkbereiche in den neuen Parkraumbewirtschaftungszonen in Anwohnerparken umzuwandeln, von der rot-grünen Ratsmehrheit und dem Oberbürgermeister abgelehnt. Die CDU wollte die Anwohner unter Vorlage des Anwohnerparkausweises kostenfrei in den Bereichen mit einer Parkraumbewirtschaftung parken lassen. Des Weiteren sollten Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge mit einem Wasserstoffantrieb für eine maximale Parkdauer von einer Stunde von der Parkgebühr befreit werden. Dazu der stellv. Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Roland Mitschke: „Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Rates. Mit diesen Regelungen sollte das Parken für Anwohner gerade im Innenstadtbereich und in den Stadtteilzentren erleichtert werden. Mit einer Umwandlung von Stellplätzen mit Bewohnerparkvorrechten in Parkraumbewirtschaftungszonen bleiben Anwohnerstellplätze tagsüber nicht frei und können über die Parkraumbewirtschaftung genutzt werden. Unter Vorlage des Anwohnerparkausweises können die Anwohner dann kostenlos parken.“
 
Die Parkraumbewirtschaftung ist nicht nur darauf ausgerichtet, Kfz-Fahrern mit einem Anwohnerparkausweis das Leben zu erleichtern, vielmehr soll der Parksuchverkehr reduziert werden. In vielen Stadtteilen ist die Nachfrage nach Parkraum größer als das eigentliche Angebot. Weniger Parksuchverkehr sorgt für weniger Lärm und Abgasbelastungen für die Anwohner. Mit dieser neuen Regelung zum Anwohnerparken sollte auch die Innenstadt als Wohnstandort eine Aufwertung erhalten. Dies führt Mitschke weiter aus: „Aufgrund der historischen Bebauung in der Innenstadt ist es i.d.R. nicht möglich, private Stellplätze zu schaffen. Es muss auch im städtischen Interesse liegen, nicht nur die Innenstadt aufzuwerten, sondern auch den Anwohnern die Möglichkeit zu geben, in der Nähe ihrer Wohnungen zu parken. Das Ziel, Wohnen in den Zentren attraktiver zu machen, wird damit konterkariert. Schließlich haben in unserer Stadt ca. 80.000 Mitbürger ihren Arbeitsplatz außerhalb der Stadtgrenzen und sind in der großen Mehrheit auf ihren PKW angewiesen.“
 
Andere Städte wie z.B. Dortmund, Oberhausen, Köln oder Aachen haben bereits eine solche Regelung zum Anwohnerparken umgesetzt, Bochum wird in naher Zukunft jedoch nicht dazugehören.

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