CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
08.04.2019 14:03
Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität fordert WEG zur Prüfung von Anwohnerparktarifen auf - Antrag der CDU-Fraktion wird mit KOA-Unterstützung einstimmig beschlossen
Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher

„Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat auf Initiative der CDU die WEG aufgefordert, eine umfassende Prüfung zu Anwohnerparktarifen zu veranlassen“, berichtet Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) aus der Ausschusssitzung am Dienstag. „Unser Antrag, welcher den Aufsichtsrat der WEG auffordert, unter anderem das Parkhaus P9 Schauspielhaus für 24 Stunden zu öffnen und dadurch Anwohnerparken zu ermöglichen, bekam Unterstützung seitens der Koalition. Einem gemeinsamen Antrag wurde einstimmig zugestimmt“
 
Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung neben den genannten mehrere weitere Punkte zur Prüfung beantragt, darunter ob Parktarife für Berufsparker von 18-10 Uhr sowie eine weitere Etage zum Anwohnerparken in P5 Brückstraße möglich sind. Schmidt führt dies wie folgt aus: „Unser Antrag bauftragt die Prüfung, ob unsere Forderungen ebenfalls auf alle anderen Parkhäuser anwendbar sind. Geänderte Öffnungszeiten sowie ein transparenteres Angebot auf der Homepage tragen auch dazu bei, dass Menschen in Bochum leichter einen Parkplatz finden“.
 
Im Ausschuss einigten sich CDU und Koalition auf einen gemeinsamen Antrag, der einen 7. Prüfungspunkt beinhaltet. Demnach werden die Ergebnisse des Prüfungsverfahrens der WEG im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vorgelegt.
 
Zusätzlich dazu hat die CDU-Fraktion für die kommende Ratssitzung beantragt, das Anwohnerparken auf dem gesamten Innenstadtring zu ermöglichen, da dort nur sehr wenige Parkplätze für Anwohner zur Verfügung stehen.

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