CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
13.03.2019 12:55
CDU gibt den Startschuss zur Senkung der Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Ratsfraktion hat in der letzten Ratssitzung einen Antrag zur Senkung der Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) eingebracht.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfaktion Christian Haardt  dazu: “ Wir wollen die Kostenanteile der Umlegung beim Straßenumbau senken, soweit dies nach der-zeit geltendem Recht möglich ist. Wir verstehen diesen Antrag auch als Signal zur Entlastung der Bochumer Bürgerinnen und Bürger.“

Nach der aktuellen Rechtslage kann auf die Umlegung der Kostenanteile beim Straßenbau nicht vollständig verzichtet werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer Senkung.

Zu einem Beschluss zur Senkung der Kostenanteile konnte sich Rot/Grün nicht durchringen. Der Antrag wurde aber zum Anlass genommen, den Fachausschuss zu beauftragen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Dieser soll die finanziellen Auswirkungen und Möglichkeiten einer Senkung prüfen. Eine endgültige Entscheidung wird dann in einer der nächsten Ratssitzungen erfolgen.

Ich freue mich, wenn unser Antrag den Anlass gegeben hat, dass sich der Rat  mit diesem Thema zumindest beschäftigt. Unsere Straßen befinden sich teilweise in einem desolaten Zustand, weil Instandhaltungsmaßnahmen verschoben oder nicht durchgeführt werden. Wenn wegen unterlassener Instandhaltung eine Straße komplett saniert werden muss, dann sollten die Bürger zumindest so gering wie rechtlich möglich belastet und die Kostenanteile auf die vorgegebenen Mindestwerte abgesenkt werden,“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfaktion weiter.

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