CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
30.11.2018 14:04
Für die CDU ist die Bochumer Trägerlandschaft ein Erfolgsgarant
Marcus Stawars, Stellv. Fraktionsvorsitzender

In der letzten Ratssitzung haben sich SPD, Grüne und UWG:Freie Bürger für eine Beteiligung der Stadt Bochum an der GAFÖG Arbeitsförderungsgesellschaft mit Sitz in Gelsenkirchen ausgesprochen.

Mit diesem Beschluss wird aus Sicht der CDU-Fraktion der ursprüngliche Ratsbeschluss, der die Gründung einer Kommunalen Beschäftigungsgesellschaft vorsah, durch den Oberbürgermeister und die rot-grüne Koalition entkernt. Im Rat hatte sich die CDU-Fraktion für eine Beschäftigungsgesellschaft stark gemacht, die in Kooperation mit der Bochumer Trägerlandschaft den Langzeitarbeitslosen unserer Stadt eine neue Perspektive eröffnen sollte.

Marcus Stawars, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Im Frühjahr 2017 hatte der Rat beschlossen, eine kommunale Beteiligungsgesellschaft zu gründen. Zwei Jahre hat die Verwaltung tatenlos zugesehen und den Ratsbeschluss nicht umgesetzt. Dies ist eine Missachtung des Rates und führt im Ergebnis mit der jetzt beschlossenen Beteiligung an einer Gelsenkirchener Arbeitsförderungsgesellschaft zu einer Ausgrenzung der erfolgreichen und verlässlichen Trägerlandschaft in Bochum.“
Mit dem Teilhabechancengesetz hat Bochum ab dem 01.01.2019 die Möglichkeit, mit insgesamt 8,5 Millionen Euro Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen und in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.

Marcus Stawars kritisiert, dass die Verwaltung sich jetzt Hals über Kopf an einer Gelsenkirchener Gesellschaft beteiligt, damit Bochum ab dem 01. Januar 2019 überhaupt Mittel des Bundes für arbeitsmarktpolitische Programme abrufen kann.

„Mit diesem Beschluss des Rates“, so Marcus Stawars, „sourct die Verwaltung einen Ratsbeschluss in ein fremdes Unternehmen aus. Dies geht eindeutig zu Lasten der Qualität, der bisher guten Arbeit der Bochumer Trägerlandschaft.“ Für die CDU-Fraktion stellt sich jetzt die Frage, ob der Beschluss überhaupt umgesetzt werden kann, denn Voraussetzung ist, dass sich die Gesellschafter der Gelsenkirchener Arbeitsförderungsgesellschaft für die Aufnahme von Bochum aussprechen.

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