CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
26.07.2019 10:52
Vollsperrung Wasserstraße: Geschäften droht Schließung
Verwaltung verspricht in der Ratssitzung aktiv auf Geschäftsinhaber zuzugehen
Dr. Stefan Jox, Ratsmitglied

In der letzten Ratssitzung musste ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zurückgezogen werden, der die Gewerbetriebenden an der Wasserstraße während der Zeit der siebenmonatigen Vollsperrung finanziell entschädigt hätte. Die rechtlichen Hürden dafür sind hoch, die eigenen Entscheidungskompetenzen unklar. Die Verwaltung wird ihre Möglichkeiten prüfen und zusätzlich auf die Anlieger zugehen sowie die Gewerbetreibenden anschreiben.

„Neben verärgerten Anwohnern wurden wir von Gewerbetreibenden der Wasserstraße angesprochen, die ernsthaft über eine Schließung ihres Geschäfts während der Zeit der Vollsperrung nachdenken. Eine Vollsperrung von 7 Monaten wie auf der Wasserstraße wäre auch auf anderen Straßen geschäftsschädigend, daher müssen wir eine dauerhafte Lösung finden, damit Läden und Geschäfte nicht wegen einer Fehlplanung schließen müssen. Davon hängen Existenzen ab. Es ist aber schon mal ein guter erster Schritt der Verwaltung, die Gewerbetreibenden anzuschreiben“, erklärt Dr. Stefan Jox, Ratsmitglied der CDU.

Die Kanalbaumaßnahmen an der Wasserstraße sind bereits seit dem letzten Kalenderjahr Thema in der städtischen Politik. Im Januar 2019 wurde im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität über die dazu gehörige Verwaltungsvorlage diskutiert, die vorsah, sämtliche Bäume auf der Nordseite „gestalterisch“ zu fällen. Die Politik entschied, dass die Bäume erhalten bleiben sollen, nachdem ein Bürgerbündnis sich für die Erhaltung der Bäume eingesetzt hat. Die Verwaltung stellte im Zuge des Beschlusses die Konsequenzen für die Baumaßnahme nicht transparent dar, sodass die Vollsperrung dieser Dauer nicht mehr verhindert werden konnte. Dies führt Jox weiter aus:

„Im Rat haben wir als CDU-Fraktion noch versucht, externe Planer einzubinden, aber dies wurde abgelehnt, da diese nichts mehr verändern könnten. Viel erschreckender ist nun aber, wie die Verwaltung mit den Anwohnern und Geschäftsinhabern umgeht. Zu einer Informationsveranstaltung zu den Umbaumaßnahmen wird laut eigener Aussage eine Woche vorher eingeladen, die Einladung erreichte viele Menschen aber erst 3 Tage vorher. Außerdem fand die Veranstaltung in einem anderen Stadtteil statt, da angeblich die Aulen der Schulen schon leer geräumt waren und man ins nächstbeste Gebäude musste. Und noch nicht mal die Volksvertreter konnten teilnehmen, da währenddessen der Rat getagt hat“.

Diese mangelhaften Vorgänge veranlassten die CDU-Fraktion zusätzlich zu der Anfrage, warum die wichtige Personalstelle „Baustellenmarketing/Öffentlichkeitsarbeit“ beim Tiefbauamt bereits seit fünf Monaten unbesetzt ist. „Angesichts der Entwicklung auf der Wasserstraße sowie allen weiteren Baumaßnahmen mitsamt Vollsperrungen in Bochum, die bereits in Gange sind oder noch auf uns zu kommen, hoffen wir, dass die Stelle schnellstmöglich besetzt wird“, so Stefan Jox abschließend.

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