CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
05.08.2019 13:23
Zur finanziellen Absicherung: KiTa-Rettungspaket und Übergangsgesetz beschlossen
Jugendamt Bochum erhält über 15 Millionen Euro vom Land NRW
Karsten Herlitz, jugendpolitischer Sprecher

Um die Kindertagesstätten in NRW bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP ein KiTa-Rettungspaket aufgelegt und ein Übergangsgesetz beschlossen. Das Jugendamt Bochum hat im Zuge dessen über 15 Millionen Euro erhalten. Dazu erklärt Karsten Herlitz, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Ich freue mich, dass das Jugendamt Bochum zusätzlich 8.432.313 Euro aus dem Kita-Rettungspaket für 2017/2018 und 6.603.682 Euro aus dem Übergangsgesetz für 2019/2020 erhalten hat. Damit hat die NRW-Koalition direkt nach Regierungsantritt die Existenz vieler Kitas gesichert, die unter Rot-Grün kurz vor der Schließung standen. Zudem gewährleisten diese zusätzlichen Mittel die Qualität in unseren Kindertagesstätten, bis das neue KiBiz die KiTa-Landschaft finanziell zukunftssicher aufstellt.“

Unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahr 2017 hat die NRW-Koalition mit dem Kita-Rettungspaket von einen halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Regelförderung eine erste Unterstützung der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht. In einem zweiten Schritt wurde das Übergangsgesetz beschlossen. Es bringt den Kita-Trägern nochmals zusätzliche Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für das aktuell laufende Kita-Jahr 2019/20. Die Reformierung des Kinderbildungsgesetzes, der Finanzierungsgrundlage der Kitas in Nordrhein-Westfalen, ist ein wesentlicher Baustein im Koalitionsvertrag. Der Gesetzesentwurf wurde im Juli von CDU und FDP ins Parlament eingebracht. Die Reform soll für das Kindergartenjahr 2020/21 in Kraft treten.

„Es ist mir ein Herzensanliegen, dass die Kleinsten bei uns in Bochum gut versorgt sind. Das klappt aber nur, wenn die Rahmenbedingungen für qualitativ gute frühkindliche Bildung und Betreuung gesichert sind, bis das neue, überarbeitete KiBiz zum Ende dieses Jahres beschlossen wird. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Träger sichern wir die Qualität in den Kitas. Die Erzieherinnen und Erzieher sind der wichtigste Faktor für gute Betreuung und frühkindliche Bildung. Mit dem Geld schaffen wir die Grundlage dafür, dass die qualifizierten Beschäftigten ihre Arbeit für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen verlässlich fortsetzen können“, so Karsten Herlitz abschließend.

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