Aktuelle Mitteilungen - Informationen rund um die Arbeit der CDU-Ratsfraktion

Auf dieser Seite finden Sie die letzten Informationen der CDU-Ratsfraktion. Bei Interesse können Sie auch gerne in unserem Archiv nachsehen oder dirkt nach bestimmten Begriffen suchen. 

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
22. Mai 2018
Umfeld Schulzentrum Gerthe

„Bringen Sie Ihre Stadt in Ordnung“, empfahl Prof. Heinemann von der Uni Duisburg-Essen im Bochumer Workshop Vision 2030 auf die Frage, wie wird Bochum attraktiver. Jeder Bürger ist gefordert, aber der Stadt kommt eine Vorbild-Funktion zu, meint Roland Mitschke, Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Negative Beispiele hat er dokumentiert:

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
17. Mai 2018
Lothar Gräfinholt, Ratsmitglied

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses hat die CDU-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung begrüßt, ein Unterflursystem in Bochum im Bereich der Glassammlung einzuführen.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
16. Mai 2018
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Erneut hat die CDU-Fraktion wichtige Entscheidungen der Verwaltung aus der Presseberichterstattung der WAZ erfahren. Zum wiederholten Male werden die Fraktionen nicht informiert.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Scheinbar bekommt die Verwaltung kalte Füße zu der von uns immer wieder aufgeworfenen Frage: In wie weit die Stadt in dem zu errichtenden Neubau an der Viktoriastraße Büroflächen anmieten kann, ohne hierbei gegen die Regularien des europäischen Vergaberechts zu verstoßen.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion hatten auch die Gutachter nicht sicher ausschließen können, dass es sich nicht doch um einen öffentlichen Bauauftrag handelt. Daher wurde empfohlen, den Vertrag im EU-Amtsblatt bekannt zu machen. Das bedeutet für die CDU, dass auch dieses Verfahren nicht rechtssicher ist und Schadensersatzansprüche möglich sind. 

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
15. Mai 2018
Karsten Herlitz, Ratsmitglied

„Schön, dass es den Mängelmelder gibt, aber schade, wenn dann nichts passiert“, stellt Karsten Herlitz, CDU-Ratsmitglied, bedauernd fest.

Eine städtische Freifläche von über 1.300 m² an der Ecke Lyren-/West-/Brinkstraße vermüllt und verkommt. Die Bürgerbeschwerden, die bei der Stadtverwaltung auflaufen, bewirken augenscheinlich nichts und stoßen auf taube Ohren.




CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
15. Mai 2018

Die für den 16. Mai 2018 vorgesehen Veranstaltung, in der Bürgerinnen und Bürger von ihrer Einsicht in die Akten zur Sperrung der Schwimmbrücke berichten wollten, wird verschoben. Das teilt Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) mit, der Kontakt zu den Bürgern hält, die die Akten einsehen wollen.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
14. Mai 2018
Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender

Die Leerstände in der Bochumer Innenstadt nehmen zu. Dennoch hat der Rat in seiner letzten Sitzung weitere 15.000 qm Verkaufsflächen im neuen Viktoria-Karree beschlossen. Für die CDU-Fraktion besteht die Befürchtung, dass die neuen Verkaufsflächen im Viktoria-Karree den aktuellen Leerstand in der Innenstadt weiter befördern werden.

Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Mit großer Beharrlichkeit treibt die Verwaltung das Projekt „Viktoria-Karree“ nach vorne, doch ist nicht erkennbar, ob und wie sie sich auch um den bestehenden Einzelhandel in der Innenstadt sorgt und kümmert.“

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
09. Mai 2018

Der von der Verwaltung vorgelegte „Entwurf des Schulentwicklungsplans Grundschulen“ sieht im Großen und Ganzen keinen Handlungsbedarf. Alle Schulen seien ausreichend mit Räumen versorgt. Das sehen allerdings die um Stellungnahme gebetenen Schulen anders.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
09. Mai 2018
Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Auch in diesem Jahr werden die Wartezeiten für einen Termin im Bürgerbüro vor den Sommerferien lang und länger. Drei Wochen muss der Bürger zurzeit an Geduld aufbringen, bis er im Bürgerbüro vorstellig werden kann.

Roland Mitschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, hat diesen Umstand zum Anlass genommen und in der letzten Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, in der er hinterfragt, wie es erneut zu diesen Wartezeiten gekommen ist. Nachdem 2016 die Warteschlangen vor den Bürgerbüros endlos wurden, hat man in Bochum versucht, über eine online-Terminvergabe dieser Lage Herr zu werden.



CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
07. Mai 2018
Stefan Jox, Ratsmitglied
Vergabefehler im Tiefbauamt

Um rund 50 Prozent hat sich die Straßensanierung „In der Provitze“ im Vergleich zur Vergabesumme verteuert.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
03. Mai 2018
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender
Die Fraktionen CDU und "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordern die Einrichtung eines kommunalen Untersuchungsausschusses.

Nachdem durch Akteneinsicht festgestellt werden musste, dass ein erforderliches Vergabeverfahren zur Leistungsvergabe zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen nicht durchgeführt wurde, ist dies geboten. Fragen hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Vergabeverstöße blieben bisher von der Verwaltung unbeantwortet.