Aktuelle Mitteilungen - Informationen rund um die Arbeit der CDU-Ratsfraktion

Auf dieser Seite finden Sie die letzten Informationen der CDU-Ratsfraktion. Bei Interesse können Sie auch gerne in unserem Archiv nachsehen oder dirkt nach bestimmten Begriffen suchen. 

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
13. August 2019

Die siebenmonatige Vollsperrung der Wasserstraße hat bereits zu Beginn weiterer Baumaßnahmen am Montag mit dem Wegfall vieler Parkplätze negative Auswirkungen auf Anwohner und Geschäftsleute erzeugt. Die Verwaltung hatte in der letzten Ratssitzung versprochen, sich mit den Gewerbetreibenden in Verbindung zu setzen. Dazu Dr. Stefan Jox, Ehrenfelder Ratsmitglied der CDU:

 

„In Gesprächen mit einigen Geschäftsleuten an der Wasserstraße wurde mir mitgeteilt, dass die Sorge groß ist, wenn vor den Ladenlokalen keine Parkplätze mehr zur Verfügung stehen. Am letzten Freitag wurden die Geschäftsleute endlich vom Tiefbauamt über den geplanten Wegfall von Parkmöglichkeiten während der Bauphase informiert. Wenn vor dem Geschäft nicht mehr gehalten werden darf, dann schreckt das nicht nur die Kunden ab, sondern ist auch ein Ärgernis für die Warenlieferung. Es gibt derzeit auch keine Ersatzparkplätze in der Nähe, in zwei Wochen sollen aber wieder einige wenige Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Verwaltung muss mit den Geschäftsleuten ein vernünftiges Parkkonzept für die Bauzeit abstimmen.“

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
08. August 2019

Die Fahrzeugzulassungen sowie die Führerscheinneuzuteilungen sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dies geht aus einer Verwaltungsmitteilung als Antwort auf eine Nachfrage der CDU-Fraktion hervor. Dazu Roland Mitschke, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender:

„Anhand der Zahlen kann man erkennen, dass das Interesse am PKW-Verkehr nicht abnimmt. Ganz im Gegenteil, es nimmt sogar zu, auch bei jungen Leuten. Gleichwohl geht die Stadtplanung von einem Rückgang individueller Mobilität aus. Deutlich wird dies in der Tendenz, Straßenraum zurückzubauen oder Stellplätze in Wohngebieten zu reduzieren. Der Klimawandel erfordert sicherlich ein Umdenken. Dies wird umso eher erfolgen, als auch attraktive, nicht klimaschädliche Alternativen für die Mobilität zur Verfügung stehen. Auch Autos mit Elektromotor brauchen Straßenraum und Stellplätze. Das ÖPNV-Angebot in der Region ist wenig attraktiv und auf den Radwegen findet vorwiegend Freizeit- und besonders Seniorensport statt. Im Alltags- und Berufsverkehr sehen die meisten Bürger zum eigenen Auto wenig Alternativen.“

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
07. August 2019

Dass die immer wieder aus dem Boden austretenden teerartigen Substanzen die Bürgerschaft in Hiltrop und Bergen beunruhigen, ist für Ratsmitglied Roland Mitschke (CDU) nur zu verständlich. Die jüngsten Vorkommen haben ihn jetzt veran-lasst, die Verwaltung um Aufklärung zu bitten. Das ehemalige Zechengelände oberhalb der Straße im Brennholt ist seit Jahren durch mehrere Gewerbebetriebe genutzt. Mit einer Anfrage will Mitschke jetzt Transparenz herstellen und Auskunft über Risiken und Sanierungsbedarf erlangen:

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
06. August 2019
Dirk Caemmerer, Ratsmitglied

Zusehens zerfällt die Krypta im denkmalgeschützten Ehrenmal (Gartenanlage mit Gedenkstätte) in Wattenscheid und ist dem Vandalismus bis heute infolge unzureichender Absicherung schutzlos ausgesetzt.

„Der weitaus größte Schaden wird durch eintretendes Wasser in das Mauerwerk verursacht, wogegen der Vandalismus eher geringeren Schaden anrichten wird. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, so das Ratsmitglied Dirk Caemmerer.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
05. August 2019
Karsten Herlitz, jugendpolitischer Sprecher
Jugendamt Bochum erhält über 15 Millionen Euro vom Land NRW

Um die Kindertagesstätten in NRW bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP ein KiTa-Rettungspaket aufgelegt und ein Übergangsgesetz beschlossen. Das Jugendamt Bochum hat im Zuge dessen über 15 Millionen Euro erhalten. Dazu erklärt Karsten Herlitz, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Ich freue mich, dass das Jugendamt Bochum zusätzlich 8.432.313 Euro aus dem Kita-Rettungspaket für 2017/2018 und 6.603.682 Euro aus dem Übergangsgesetz für 2019/2020 erhalten hat. Damit hat die NRW-Koalition direkt nach Regierungsantritt die Existenz vieler Kitas gesichert, die unter Rot-Grün kurz vor der Schließung standen. Zudem gewährleisten diese zusätzlichen Mittel die Qualität in unseren Kindertagesstätten, bis das neue KiBiz die KiTa-Landschaft finanziell zukunftssicher aufstellt.“

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
02. August 2019
Hier: Kreuzung B226/Castroper Straße

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, ihre eigenen maroden Immobilien optisch, architektonisch und energetisch aufzuwerten. Dazu Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „In der letzten Ratssitzung haben wir ein Modell beschlossen, welches ab 2020 privaten Eigentümern u.a. eine finanzielle Förderung zusichert, wenn diese ihre Immobilien aufwerten. Die Stadt Bochum sollte aber mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen maroden Immobilien sanieren“


CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
01. August 2019
Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender
Anfrage der CDU-Fraktion sorgte für Kontrollen

Eine Anfrage der CDU-Fraktion aus der März-Sitzung des Rates sorgte dafür, dass auf dem Harpener Hellweg nächtliche Geschwindigkeitsüberwachungen sowie Messungen der Lärmemissionen zwischen 22 Uhr und 06 Uhr stattgefunden haben. Zuvor hatten sich Anwohner über nächtliche Ruhestörung durch LKWs beklagt. Dazu Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender:

„Wir sind der Sache nachgegangen und die Verwaltung hat darauf hingewirkt, dass die Polizei den Harpener Hellweg nachts kontrolliert. Es ist schön zu sehen, dass die Verwaltung hier den Hinweisen aus der Bevölkerung und unserem Bestreben nachgegangen ist.“

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
31. Juli 2019
Karsten Herlitz, Ratsmitglied
Verwaltung antwortet auf CDU-Anfrage

Bereits drei Bänke aus dem „1000 Bänke für Bochum“-Projekt wurden beschädigt bzw. gestohlen. Dies geht aus einer Verwaltungsmitteilung der Juli-Ratssitzung als Antwort auf eine CDU-Anfrage hervor.

„Diese Bänke wurden aus Spenden der Bochumer Bürger finanziert, deshalb ist es umso trauriger, dass andere Menschen, die wahrscheinlich auch aus Bochum kommen, kein Sinn für das Gemeinwohl übrig haben“, erklärt Karsten Herlitz Ratsmitglied der CDU.




CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
29. Juli 2019
Dr. Sascha Dewender, Ratsmitglied

In der gemeinsamen Sitzung von Struktur- und Planungsausschuss sowie der Bezirksvertretung Mitte Ende Juni wurden die bisherigen Planungsergebnisse zu dem beabsichtigten integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für den Stadtteil Hamme beraten. Die dazu von der Verwaltung erstellte Mitteilung listet eine Vielzahl von Maßnahmen auf, die unter Beteiligung eines externen Planungsbüros erarbeitet wurden.

„Wir haben frühzeitig auf die Notwendigkeit eines ISEK für Hamme hingewiesen und ein solches gefordert. Der Stadtteil präsentiert sich derzeit in Teilen unter Wert und bedarf der Unterstützung, beispielsweise bei der Aufwertung der vernachlässigten öffentlichen Infrastruktur“, berichtet das für Hamme zuständige CDU-Ratsmitglied Sascha Dewender. „Deshalb freuen wir uns, dass in der vorläufigen Liste fast 30 konkrete Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 21 Mio. Euro vorgeschlagen werden. Darunter sind viele Dinge wie z.B. ein Hof- und Fassadenprogramm, Planungen zum Umbau von Hammer Park und Friedhof sowie Park Präsident oder die Neugestaltung des Amtsplatzes und vieles mehr, die wir seit Jahren gefordert haben“, so Dewender weiter.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
26. Juli 2019
Dr. Stefan Jox, Ratsmitglied
Verwaltung verspricht in der Ratssitzung aktiv auf Geschäftsinhaber zuzugehen

In der letzten Ratssitzung musste ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zurückgezogen werden, der die Gewerbetriebenden an der Wasserstraße während der Zeit der siebenmonatigen Vollsperrung finanziell entschädigt hätte. Die rechtlichen Hürden dafür sind hoch, die eigenen Entscheidungskompetenzen unklar. Die Verwaltung wird ihre Möglichkeiten prüfen und zusätzlich auf die Anlieger zugehen sowie die Gewerbetreibenden anschreiben.