Aktuelle Mitteilungen - Informationen rund um die Arbeit der CDU-Ratsfraktion

Auf dieser Seite finden Sie die letzten Informationen der CDU-Ratsfraktion. Bei Interesse können Sie auch gerne in unserem Archiv nachsehen oder dirkt nach bestimmten Begriffen suchen. 

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
06. Mai 2015
Wolfgang Horneck, Vorsitzender des Sportausschusses

„Es ist lobenswert, dass die SPD-Bezirksvertreter sich mit der vorgelegten Sportstättenentwicklungsplanung für den Fußballsport auseinandergesetzt und konstruktive Vorschläge eingebracht haben“, stellt Wolfgang Horneck, Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Freizeit fest. „Allerdings bedaure ich sehr, dass der Fokus der SPD-Mitglieder – nicht der Koalition im Bezirk – ausschließlich auf die Platzanlage Erbstollen/ Roomersheide gerichtet ist. Im Bezirk Südwest liegen jedoch sechs Sportanlagen“, bedauert der selber aus Weitmar stammende Ratspolitiker.

Die SPD-Politiker stützen sich bei ihrer Anregung unter anderem auf die Bezeich-nung „Bezirkssportanlage“, um die Bedeutung der Anlage hervorzuheben. Es handelt sich jedoch nicht um die einzige Anlage im Stadtbezirk Südwest. Ferner wird auf die hohe Auslastung speziell der Anlage Erbstollen hingewiesen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass von den weiteren fünf Sportanlagen im Bezirk Südwest weitere Anlagen ebenfalls von 20 oder mehr Mannschaften sowie Schulen genutzt werden.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
05. Mai 2015
Karsten Herlitz, jugendpolitischer Sprecher

Intensivmaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe stehen aufgrund der Vorkommnis-se beim Gelsenkirchener Jugendamt in der öffentlichen Kritik. Dabei geht es insbe-sondere um die Qualität und die Qualitätskontrolle der Maßnahmen. Auch das Bo-chumer Jugendamt lässt zurzeit fünf Kinder in individualpädagogischen Maßnah-men im Ausland betreuen.

Die beiden CDU-Jugendpolitiker Gabriele Meckelburg und Karsten Herlitz haben daher einen Fragenkatalog zu diesem Thema formuliert.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
29. April 2015
Hans Henneke, stellv. Fraktionsvorsitzender

Die Pläne des Tiefbauamtes der Stadt Bochum im Zusammenhang mit einer Fahrbahnerneuerung und Kanalverlegung im Bereich der Parkstraße zwischen Steinhausstraße und Am Beisenkamp gefährden den „großen“ Karnevalsumzug in Wattenscheid.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid gab Herr Matten auf Anfrage der CDU an, dass mit der Baumaßnahme im November 2015 begonnen werden soll und er nicht garantieren könne, dass die Maßnahme bis zum 7. Februar 2016 abgeschlossen sei. Der 7. Februar 2016 ist der Tag des großen Karnevalsumzuges, der seit Jahrzehnten in Günnigfeld beginnt und über die Parkstraße in Richtung Wattenscheid zieht.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
29. April 2015
Dirk Caemmerer, Ratsmitglied

„Politik und Verwaltung haben sich eine satte kulturpolitische Bankrotterklärung geleistet, indem sie eine ihrer traditionellen Stätten, nämlich das Schauspielhaus, langsam und systematisch finanziell an den Rand des Ruins getrieben haben“, erklärt Dirk Caemmerer, Kulturpolitiker der CDU im Rat und Mitglied des Verwaltungsrates des Schauspielhauses. Als „unerträglich“ bezeichnet Caemmerer, dass die Verwaltung die Sparorgien insbesondere auf dem Rücken des künstlerischen Personals austrägt.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
28. April 2015
Lothar Gräfingholt, kulturpolitischer Sprecher

„Reisende soll man nicht aufhalten. Deshalb werde ich der Auflösung des Vertrages von Anselm Weber zustimmen, um ihm den Wechsel nach Frankfurt zu ermöglichen“, mit diesen Worten kommentiert Lothar Gräfingholt, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion und Mitglied im Verwaltungsrat des Schauspielhauses den Wunsch Webers, nach Frankfurt zu wechseln.

Webers Arbeit steht für den Versuch, Stadt und Theater wieder stärker miteinander zu verzahnen und die Wahrnehmbarkeit des Schauspielhauses als traditionelle künstlerische Bochumer Stätte für eine wachsende – an Kunst und Kultur interessierte – Öffentlichkeit zu intensivieren.
 

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
27. April 2015
Dirk Schmidt, Sprecher der CDU Ratsfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

„Starkregenereignisse haben durch Klimaveränderungen an Häufigkeit zugenommen. Sogenannte 3-jährige Regenereignisse treten inzwischen jährlich auf. Für solche heftigen Regenfälle ist die Bochumer Kanalisation nicht ausgelegt. Die notwendige Dimension von Rohren und Rückhaltebecken wäre auch nicht finanzierbar“, erläutert CDU Ratsmitglied, Dirk Schmidt.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
22. April 2015
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL

Die CDU-Fraktion  warnt davor, noch weiter an der Stellschraube „Steuererhöhung“ zu drehen. Der Kämmerer hat in einer Mitteilung, über die der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung beraten wird, angekündigt, im kommenden Jahr den Grundsteuerhebesatz um weitere 155 Punkte anzuheben. Damit will der Kämmerer das sich schon heute für das kommende Jahr abzeichnende zusätzliche Defizit von rd. 17 Mio. Euro auffangen.

Christian Haardt MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Die Anhebung von kommunalen Steuerhebesätzen ist leider meistens nur auf dem Papier ein Gewinn für die Stadtkasse. Die Realität sieht oftmals anders aus. Eine Anhebung der Grundsteuer in diesem vom Kämmerer geplanten Umfang führt dazu, dass auch zukünftig Familien nicht nach Bochum ziehen werden. Anstatt jetzt - trotz oder gerade aufgrund der angespannten Haushaltssituation alles zu tun, um endlich Wohnbauland auszuweisen und gleichzeitig die Grundsteuer möglichst niedrig zu halten, um Bochum attraktiv für junge Familien und Gewerbetreibende zu machen, versucht der Kämmerer mit seinem Vorschlag alles erdenkliche zu tun, damit Familien möglichst in die Nachbarstädte ziehen.“

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
22. April 2015
Klaus Franz, Sprecher im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

Schritt für Schritt räumen die Stadtwerke Bochum nun ein, dass die enormen Investitionen in Erzeugungskapazitäten doch viel problematischer sind, als bisher dargestellt, findet Klaus Franz, der im Aufsichtsrat der Stadtwerke diese Entwicklung seit langer Zeit befürchtet hat. Die Tatsache, dass jetzt eine Arbeitsgruppe über Personalabbau berät, zeigt die gesamte Dramatik. Damit fügen sich die Bochumer Stadtwerke in die Reihe der anderen Stadtwerke ein, die ähnlich aggressiv investiert haben. Als Beispiel sind Duisburg und Dortmund zu nennen, die inzwischen keine Gewinne mehr an die Kommunen überweisen können.

In die Zwickmühle geraten die Bochumer Stadtwerke nun, wenn sie hoffen, dass die von Wirtschaftsminister Gabriel für alte Kraftwerke angekündigte Klimaschutzabgabe dem neuen Trianel Kohle-Kraftwerke helfen wird, wirtschaftlicher zu werden.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
14. April 2015

Bochum kann von der regional- und bundesweiten positiven wirtschaftlichen Ent-wicklung nicht profitieren. Mit  minus 1,7 % weist Bochum eine negative Entwicklung beim Bruttoinlandsprodukt aus und belegt damit in einem aktuellen Vergleich der Statistikbehörde NRW sogar den vorletzten Platz.

Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Die CDU-Fraktion gratuliert der rot-grünen Koalition zu dieser "offenkundig erfolgreichen Bochumer-Wirtschaftspolitik", die gekennzeichnet ist durch Höchstsätze bei der Gewerbesteuer, eine restriktive Baulandpolitik und zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Bruttoinlandsprodukt der Erwerbstätigen im Ruhrgebiet liegt inzwischen über dem bundesweiten Durchschnitt. Nur Bochum gehört nicht dazu.“

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13. April 2015
Klaus Franz, Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

Die Stadtwerke wären schlecht beraten, so Klaus Franz, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Energieversorgers und Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, wenn sie erneut eine Investitions-Offensive starten würden.

Jetzt müssen zunächst die großen Investitionsprojekte der Vergangenheit ihre Wirtschaftlichkeit erreichen und davon sind sie, außer bei Gelsenwasser weit entfernt. Dies gilt für die Gasspeicher ebenso wie für die Windparkprojekte und die konventionellen Kraftwerksbeteiligungen.