Aktuelle Mitteilungen - Informationen rund um die Arbeit der CDU-Ratsfraktion

Auf dieser Seite finden Sie die letzten Informationen der CDU-Ratsfraktion. Bei Interesse können Sie auch gerne in unserem Archiv nachsehen oder dirkt nach bestimmten Begriffen suchen. 

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
04. März 2015
Klaus Franz, Sprecher im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

Das Bildungs- und Verwaltungszentrum ist marode. Jahrzehntelang haben Stadtverwaltung und die rot-grüne Koalition an der Sanierung und Instandhaltung von städtischen Gebäuden gespart, so dass sich beim 30 Jahre jungem Bildungs- und Verwaltungszentrum ein Sanierungsstau von 49 Mio. Euro gebildet hat. Da die Stadt 49 Mio. Euro angesichts der leeren Haushaltskasse nicht schultern kann, hat die Verwaltung gemeinsam mit einem Planungsbüro Überlegungen angestellt, das gesamte Areal rund um das BVZ, Musikschule und Gesundheitsamt städtebaulich neu zu gestalten, um so Fördermittel akquirieren zu können. Gesamtkosten rund 130 Mio. Euro!

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03. März 2015
Hans Henneke, stellv. Fraktionsvorsitzender

„Die Vereine brauchen Informationen aus erster Hand. Die Verwaltung muss ihre Vorschläge über die Zukunft der Bochumer Fußballplätze direkt mit den Vereinen besprechen“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sportpolitische Sprecher Hans Henneke.

In der Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am vergangenen Freitag hat die Sportverwaltung ihre Planung für die Bochumer Fußballplätze vorgestellt. Sie hat die Hintergründe zu den Grundlagen ihren Überlegungen erläutert. Neben der Einbindung der Bezirksvertretungen und des Schulausschusses ist seitens der Verwaltung lediglich die Einbindung des Stadtsportbundes – insbesondere der Fachschaft Fußball – vorgesehen. Eine Information der Vereine oder gar ein Dialog mit den von den Änderungen betroffenen Vereinen war seitens der Sportverwaltung nicht beabsichtigt.

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02. März 2015
Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher

"Die Haltepunkte der Bahn in Bochum haben ein Problem mit Graffiti", fasst der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Dirk Schmidt, das Ergebnis des VRR Stationsberichts 2014 zusammen. "Nur die Hälfte der S-Bahn-Haltepunkte und Stationen in Bochum sind in Ordnung. Abwertungen in der Qualität sind mit Ausnahme es Hauptbahnhofs und des Bahnhofs in Wattenscheid allerdings durch großflächige und umfangreiche Graffiti erfolgt. Und nach aktueller Begehung eini-ger Haltepunkte stelle ich fest, dass die Stadtverwaltung weniger gegen die Schmie-rereien unternimmt als die zuständige Bahntochter", so Dirk Schmidt, der darauf verweist, dass im Bereich der Deutsche Bahn erkennbar Säuberungen und Übermalungen von Graffiti erfolgten. Im Zuständigkeitsbereich der Stadt seien keine Aktivitäten erkennbar.

Nach Ansicht von Dirk Schmidt, der die Stadt Bochum im Verwaltungsrat des VRR vertritt, hilft es nichts, wenn Kommunen, Bahn und Dritte allein tätig werden. Das ziehe nur neue Schmierereien an. Alle Teile rund um Haltepunkte müssten gesäubert werden. "Wünschenswert wäre, wenn die Bahn und das Land NRW wie vor einigen Jahren wieder ein Programm auflegen, um Stationen und Zugänge von Graffiti zu
befreien", schließt Dirk Schmidt.

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27. Februar 2015
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL

Die beiden Ratsbeschlüsse zur Suche eines Technischen Beigeordneten und die damit verbundenen Kosten von 65.000 Euro für einen Headhunter hat die CDU-Fraktion im Rat abgelehnt. Der Referent der Oberbürgermeisterin versucht nun, die hohen Kosten schön zu rechnen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL: „Am 13. November 2014 hat der Rat beschlossen, ein Personalberatungsunternehmen zu beauftragen und die entstehenden Aufwendungen von ca. 65.000 Euro bereit zu stellen. Es existieren keine Angaben darüber, wie sich die Kosten im Einzelnen zusammensetzen oder wer die Kosten für die Veröffentlichung der Stellenanzeigen trägt.“

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27. Februar 2015
Karl-Heinz Christoph, Umweltpolitischer Sprecher

Volles Verständnis für die Verärgerung der Anlieger Laarmann-, Nitsche- und Haverkampstraße hat die CDU-Fraktion. Seit dem 01.01.2015 müssen die Anlieger dieser Straßen insgesamt rund 18.000 Euro höhere Straßenreinigungsgebühren zahlen.

Karl-Heinz Christoph, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits während der Beratungen im Fachausschuss und im Rat haben wir unsere Bedenken gegen die Höherstufung dieser und anderer Straßen vorgetragen und u.a. damit die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung am 11. Dezember 2014 im Rat abgelehnt.“

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27. Februar 2015
Roland Mitschke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wenn Wirtschaftsförderer Dirks das Gewerbeflächenangebot in Bochum positiv darstellt, ist das - so Roland Mitschke - nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich haben die neuen von der EGR entwickelten Gewerbeflächen einen wesentlichen Nachteil, nämlich den sogenannten Primäreffekt, den der Fördergeber von den an den Flächen interessierten Unternehmen fordert. Sie müssen mehr als 50 % ihres Umsatzes außerhalb eines Radius von 50 km machen. Damit sind weite Teile des Handwerks ausgeschlossen.

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26. Februar 2015
Hans Henneke, stellv. Fraktionsvorsitzender

„Wie beurteilt die Feuerwehr den Sachverhalt, dass Aufzüge bei Brandalarm blockiert werden, auch wenn sich noch Fahrgäste darin befinden.“ Diese Thematik hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hans Henneke in einer Anfrage bei der letzten Ratssitzung aufgegriffen.

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24. Februar 2015
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Am 18.02.15 wurden die Rodungsarbeiten an einem privaten Grundstück im Landschaftsschutzgebiet (LSG) zwischen Hülsbergstraße und Am Varenholt entgegen der Intervention des Umweltamtes fortgesetzt.

Christian Haardt fragte für die CDU - Fraktion in der letzten Ratssitzung an,  welche Verwaltungsschritte bisher eingeleitet wurden. Außerdem forderte er die Verwaltung auf darzustellen, ob und in welcher Höhe ein Bußgeld wegen der nicht genehmigten Rodung verhängt wird.



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23. Februar 2015
Ulrich Küpper, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion

„Geschwisterkinder in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege finden auf Antragsinitiative der CDU jetzt auch Berücksichtigung bei der Beitragsbemessung für die Schulbetreuung ab kommendem Schuljahr“, freut sich Ulrich Küpper, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Nach der zunächst vorlegten Satzung der Verwaltung fanden Geschwisterkinder in nicht-schulischen Betreuungsformen keine Berücksichtigung bezüglich einer Beitragsermäßigung. Dies hätte zur Folge gehabt, dass Eltern, die Kinder sowohl in einer Kindertageseinrichtung als auch in einer schulischen Betreuungsform unter-gebracht haben, bei beiden zugrundeliegenden Betragssatzungen als Eltern je eines Einzelkindes bemessen würden. Eine satzungsübergreifende Geschwisterermäßigung war verwaltungsseitig nicht vorgesehen.





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22. Februar 2015
Lothar Gräfingholt, Kulturpolitischer Sprecher

Rede des Kulturpolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion, Lothar Gräfingholt, anlässlich des CDU-Ergänzungsantrags „Jedem Kind ein Instrument“ – Nachfolgekonzept „JeKits“ der Landesregierung, zum TOP 1.12 in der Sitzung des Rates am 19. Februar 2015.