Aktuelle Mitteilungen - Informationen rund um die Arbeit der CDU-Ratsfraktion

Auf dieser Seite finden Sie die letzten Informationen der CDU-Ratsfraktion. Bei Interesse können Sie auch gerne in unserem Archiv nachsehen oder dirkt nach bestimmten Begriffen suchen. 

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
02. Dezember 2014
Dirk Schmidt, Ratsmitglied

„Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer dient allein dem Abkassieren der Hundehalter, sie hat keine Lenkungsfunktion und ihr stehen auch keine Leistungen seitens der Verwaltung gegenüber. Aus diesem Grund wird sich auch nur der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat mit diesem Thema beschäftigen. Die CDU wird der Erhöhung nicht zustimmen“, erklärt Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU).

Eine von der Verwaltung vorgelegte Übersicht der Hundesteuersätze der Nachbarstädte zeigt, dass es auch deutlich günstiger geht als in Bochum, die zukünftig für den ersten Hund 156 Euro anstelle von 144 Euro einfordern will. Insgesamt soll diese Steuererhöhung 200.000 Euro bringen.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
28. November 2014
Quelle: AKAFOE

Über die flexible Form der Kinderbetreuung zugeschnitten auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Studium an der Ruhruniversität Bochum (RUB) haben sich die zuständigen CDU-Vertreter des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie, Gabriele Mecklenburg (Stellv. Vors.), Karsten Herlitz (Sprecher), sowie Mitglieder des Arbeitskreises Jugend der CDU-Fraktion bei den UNIKIDs vor kurzem informiert.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
28. November 2014
Dirk Schmidt, Ratsmitglied
Umweltausschuss lobt Emscher Landschaftspark 2020+

"Der Bau des Emscher Landschaftsparks hat viel für unsere Region gebracht. Von Projekten wie den Westpark um die Jahrhunderthalle, dem Radweg auf der Erzbahntrasse und dem Springorum-Radweg profitiert unsere Stadt erheblich. Deshalb hat der Umweltausschuss über Fraktionsgrenzen hinweg den Emscher Landschaftspark positiv bewertet", fasst Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) die Diskussion über das Konzept Emscher Landschaftspark 2020+ zusammen.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
27. November 2014
Karl-Heinz Christoph, Ratsmitglied

Aufgrund der Kanalbauarbeiten im Bereich der Hüllerstraße nutzen viele Autofahrer den Watermannsweg und die Schlachthofstraße als Ausweichstrecke. Auch die Bogestra führt ihre Busse über diese Straßen. Täglich kommt es insbesondere während des Berufsverkehrs zu Staus, weil sich Busse, LKW und zahlreiche PKW im Gegenverkehr gegenseitig behindern. Gehwege werden von den Autofahrern als Ausweichfläche benutzt.

„Die Schlachthofstraße ist für ein so hohes Verkehrsaufkommen und den Busverkehr in beiden Fahrtrichtungen nicht geeignet. Um die Sicherheit der Anwohner nicht weiterhin zu gefährden, sollte eine andere Streckenführung geprüft werden. Denkbar wäre eine Verkehrsführung über die Schlachthofstraße und Laubenstraße“, so Karl-Heinz Christoph, Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
26. November 2014
Dirk Schmidt, Sprecher im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur

Die Bochumer Grünen blockieren mit ihrer ablehnenden Haltung eine notwendige Verbindung zwischen Königsallee und Gesundheitscampus bzw. Ruhr-Uni“, stellt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum fest.

Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat sich gestern mit dem Vorschlag der Verwaltung befasst, die Haarstraße kurzfristig zu sichern und langfristig als Kreisstraße auszubauen, ja teilweise zu verlegen. Anlass ist die Kündigung eines Pachtvertrags seitens des Eigentümers für Grundstücksteile der Haarstraße zum Jahresende. Um zu verhindern, dass der Eigentümer die Straße für den Durchgangsverkehr sperrt, beabsichtigt die Stadt vorerst den Verkehr auf der Straße zu beruhigen. Langfristig soll die Straße jedoch nach Vorschlag der Verwaltung zu einer Kreisstraße ausgebaut werden.

„Dieser Vorschlag ist vernünftig“, findet Dirk Schmidt: „Insgesamt mangelt es an Verbindungsstraßen im Bochumer Süden. Wer den Gesundheitscampus befürwortet und keine Belastungen der Bürger möchte, muss auch bereit sein, neue Straßen zu bauen und bestehende umzubauen.“

Die Grünen zwingen nun mit ihrer Ablehnung, die Haarstraße auszubauen, die Autofahrer in eine viel zu enge Straße. Hier droht eine gefährliche Sackgasse zu entstehen, die Begegnungsverkehre nicht mehr zulässt und den Verkehr in die dichter bewohnten Straßen, insbesondere den Haarmannsbusch und den Königsbusch, verdrängen wird. Perspektiven für eine Lösung werden von den Grünen blockiert.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
24. November 2014
Marcus Stawars
Ratsmitglied Marcus Stawars begründet im Rat den CDU Antrag


In der Ratssitzung am 13. November 2014 hat Ratsmitglied Marcus Stawars den Antrag der CDU-Fraktion, den Bericht zur Personalentwicklung für alle städtischen Mitarbeiter in aktualisierter Form dem Rat der Stadt Bochum vorzulegen, mündlich begründet.

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21. November 2014
Lothar Gräfingholt, kulturpolitischer Sprecher
TOP 1.24 „HSK-Maßnahme 2250200519 Entgelterhöhung bei der Stadtbücherei in 3 Schritten“

In der Ratssitzung am 13. November 2014 hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Gräfingholt, die Ablehnung der CDU zu den geplanten Änderungen bei den Tarifmodellen und Gebühren der Stadtbücherei mündlich begründet.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
18. November 2014
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL

Der Rat der Stadt Bochum hat einstimmig beschlossen, dass die Traditionsveranstaltung „Stiepeler Fliegenkirmes“ im Jahr 2015 einheitliche Öffnungszeiten für die Zeit nach 22 Uhr, insbesondere am Freitag und Samstag bis 24 Uhr erhalten soll. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde als Veranstalter die Bochumer Marketing aufgefordert, beim Ordnungs- sowie Umwelt- und Grünflächenamt einen entsprechenden Antrag zu stellen. Im Rahmen der Prüfung soll die Verwaltung alle rechtlichen Spielräume ausschöpfen, um eine Genehmigung zu erteilen.

In diesem Jahr ist es zu erheblichen Irritationen und nachhaltigen Störungen des traditionellen Veranstaltungsablaufes durch die Schließung der Kirmes gegen 22 Uhr gekommen. Die Fliegenkirmes hat eine erhebliche Bedeutung für das örtliche Zusammenleben sowie für die Brauchtums- und Traditionspflege.

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12. November 2014
Roland Mitschke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sichtlich verärgert reagierte Oberbürgermeisterin Dr. Scholz in der letzten Hauptausschusssitzung zur Diskussion über die Bereitstellung von Wohnbauflächen. Roland Mitschke (CDU) hatte die Verwaltung um Auskunft über erteilte Baugenehmigungen für den privaten Wohnungsbau gebeten und die Vergleichszahlen der Nachbarstädte angefordert. Das gelieferte Zahlenmaterial bestätigt die Berechtigung der CDU-Kritik. Das 2008 von Rot/Grün beschlossene, 2013 etwas abgeänderte "Wohnbaulandkonzept" hat nicht Bauland mobilisiert sondern hat sich zu einem Bauverhinderungsinstrument entwickelt.

In den Jahren 2010 bis 2013 wurden in Bochum nur 339 Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser erteilt, in Dortmund 2023 und sogar im kleineren Gelsenkirchen wurde mit 682 die doppelte Anzahl an Genehmigungen erteilt. Bei den Zweifamilienhäusern meldet Dortmund 202 und Bochum nur 44, also pro Jahr nur 11. Auch im Geschosswohnungsbau sieht es nicht besser aus: Bochum 770 Wohnungen, Dortmund 1941. Offensichtlich arbeitet Dortmund gegen den Bevölkerungsrückgang, Bochum befördert ihn.






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07. November 2014
Opelwerk I, Quelle: Presseamt Stadt Bochum

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses musste sich OB Scholz kritische Fragen zur Arbeit der ihr unterstehenden "Unteren Denkmalbehörde" im Rathaus gefallen lassen. Offensichtlich war sie selbst überrascht, dass aus „ihrem Haus“ ein Gutachten beauftragt wurde, nach dem das bisherige Opel-Verwaltungsgebäude unter Denkmalschutz gestellt werden soll. Dies wäre - so Roland Mitschke für die CDU - eine ernste Restriktion für die Folgenutzung von Werk 1 und hätte erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Wer braucht an diesem Standort 10.000 qm Bürofläche? Wer soll den Aufwand für die notwendige Modernisierung und den Brandschutz tragen?