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  • Mehr Sicherheit im ÖPNV
  • Inklusion in der Schule - Anspruch und Wirklichkeit
  • Hallenfreibad Höntrop
  • Sanierung Schulzentrum beginnt nicht vor 2019 - Gute Schule in Gerthe muss warten
  • Bochumer Taxi-Unternehmen stellt auf E-Fahrzeuge um
  • CDU will Betreuungsausbau prüfen lassen - Rot-Grün bremst
  • Einladung zu einer öffentlichen Fraktionssitzung der CDU-Fraktion zum Thema "Inklusion in der Schule Anspruch und Wirklichkeit"
  • Neue Moos-Bänke für gute Luft
  • Moos-Bänke für gute Luft in Bochum
  • Vollkostenübernahme für die Regelunterbringung von Geflüchteten
  • CDU zum Eisenbahmuseum Dahlhausen: Attraktivität nicht verstümmeln
  • Wo bleibt der Sanierungsplan (ISEK) für Hamme?
  • Fehlende Kita-Plätze für Studierende in Bochum
  • OB Eiskirch in Gerthe ohne Neuigkeiten
  • Marcus Stawars: Hygiene-Ampel ist Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich
  • Europäischer Sozialfonds
  • CDU lehnt Doppelhaushalt für 2018 und 2019 ab
  • Schließung der JVA Münster: CDU kritisiert ausbleibende Lösung - Bedienstete der JVA Bochum müssen nach Düsseldorf pendeln
  • Ausmaß von Unterrichtsausfall in Bochum
  • 51. Bezirksparteitag der CDU Ruhr in Bochum
  • CDU hinterfragt Planungsstand für Erschließung Opel II und III sowie das Gelände des Güterbahnhofs Langendreer
  • Bochum bewirbt sich für Förderprogramm 'Grüne Infrastruktur' - Ümminger See & Harpener Teiche: Keine Landebahnen für Gänse schaffen
  • Umweltausschuss lässt Entwurf einer Katzenschutzverordnung erarbeiten - CDU: Noch keine Entscheidung über Katzenschutzverordnung
  • Verkaufsoffene Sonntage
  • Schwimmbrücke Dahlhausen soll weiteres Jahr geschlossen bleiben
  • Zur heutigen Berichterstattung, Bogestra sieht gewaltige Finanzierungslücke bei Investitionen, erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:
  • Bauanträge beim Denkmalschutz müssen warten
  • Redebeitrag anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2017
  • Redebeitrag von Helga Hundrieser zum Jahresabschluss 2015
  • Bochum stellt Förderantrag für 186 Fahrradboxen neuen Typs
  • Geht doch! Nahverkehrsplan im 15/30-Minuten-Takt zum gleichen Preis
  • Der 20. CDU-Bürgerpreis geht an das Frauenhaus in Bochum
  • CDU lehnt weitere Parkgebühren ab
  • Besetzung des Bundestagswahlkreises 140  und des Landtagswahlkreises 108
  • CDU Kreisvorstand schlägt Christian Haardt als Kandidat für die Bundestagswahl vor
  • Norbert Lammert kandidiert nicht erneut für den Bundestag
  • CDU fordert jährlich 1 Mio. Euro mehr für die Unterhaltung von Straßen
  • CDU Bochum macht Innere Sicherheit zum Thema
  • CDU im Ruhrgebiet setzt klares Zeichen für eine Olympia-Bewerbung
  • CDU Bochum für Olympische Spiele im Ruhrgebiet
  • Jugendlandtag NRW
  • 89. Kreisparteitag der CDU Bochum
  • Zwei Bochumer CDU Mitglieder in den Landesvorstand gewählt
  • CDU nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017
  • CDU Bochum lobt 20. Bürgerpreis aus
  • Mehr Sicherheit im ÖPNV

    „Sicherheit im Nahverkehr und in seinem Umfeld erfährt immer mehr an Bedeutung. Diesem Wunsch müssen wir gerecht werden und die Sicherheit in den kommunalen Bussen und Bahnen erhöhen", erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion und Mitglied im VRR. Aus diesem Grund sollen im neuen Nahverkehrsplan neben dem allgemeinen Leistungsspektrum und den Anforderungen an die Verkehrsleistung auch die Belange der technischen und personellen/organisatorischen Sicherheit...

  • Inklusion in der Schule - Anspruch und Wirklichkeit

    „Inklusion in der Schule – Anspruch und Wirklichkeit“, zu diesem Thema hatte die CDU-Ratsfraktion in der letzten Woche zu einer öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen.
    Engagiert diskutierten der Leiter der Schiller-Schule Hans-Georg Rinke und seine Koordinatorin für den Bereich Inklusion, Frau Gabriela Tornow, Frau Christel Blum-Gaytandjiev vom Verband Bildung und Erziehung, Marcus Stawars, CDU-Mitglied in der kommunalen Inklusionskonferenz, Herr Sybrecht und Frau Stapenhorst,...

  • Hallenfreibad Höntrop

    Die SPD hat die Spendierhosen an und die CDU-Fraktion reibt sich verwundert die Augen. Jahrelang hat man vergeblich versucht, das Hallenfreibad in Höntrop zu erhalten und ein Bäderkonzept für ganz Bochum aufzustellen. Jetzt, so kurz vor der Landtagswahl am 14. Mai, scheint der SPD die rettende Idee für eine finanziellen Lösung gekommen zu sein.

    Allerdings ist die geltende Beschlusslage von SPD und Grünen im Rat der Stadt Bochum noch eine ganz andere. Für Höntrop ist bereits...

  • Sanierung Schulzentrum beginnt nicht vor 2019 - Gute Schule in Gerthe muss warten

    Mit kritischen Anmerkungen reagierte die CDU im Hauptausschuss auf die Mitteilung der Verwaltung, dass mit Baumaßnahmen am Schulzentrum Gerthe nicht mehr in 2017 und 2018 zu rechnen ist.

    Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hatte die Vorlage des Zeit- und Maßnahmeplans für die Projekte aus dem Finanzierungsprogramm "Gute Schule" zum Anlass genommen, zu hinterfragen, warum das Schulzentrum Gerthe in der Auflistung nicht auftaucht. Schließlich hatte der Rat im...

  • Bochumer Taxi-Unternehmen stellt auf E-Fahrzeuge um

    Als erstes Bochumer Taxi-Unternehmen stellt die Bednarz Taxi GmbH ihren Fuhrpark fast vollständig auf E-Mobile um.
    „Eine tolle Idee, der sich hoffentlich auch andere Taxi-Unternehmen anschließen werden“, findet Lothar Gräfingholt, Ausschussvorsitzender für Beteiligungen und Controlling.

    Um dieser Idee zu unterstützen, hat Lothar Gräfingholt in der letzten Ausschusssitzung eine Anfrage zu diesem Thema an die Stadtwerke gerichtet.

    Die Stadtwerke haben...

  • CDU will Betreuungsausbau prüfen lassen - Rot-Grün bremst

    Die CDU-Fraktion beantragt im Schulausschuss den Bedarf und die Möglichkeit des Ausbaus von Betreuungsplätzen zu prüfen. „Ziel muss es sein, bereits zum kommenden Schuljahr 2017/18 an einigen Schulen, wo ein Bedarf ist und eine Erweiterung örtlich und personell machbar ist, mehr Betreuungsplätze zu schaffen“, macht Ulrich Küpper, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, den Hintergrund des CDU-Antrags deutlich.

    Damit die Verwaltung nur realisierbare Schulstandorte...

  • Einladung zu einer öffentlichen Fraktionssitzung der CDU-Fraktion zum Thema "Inklusion in der Schule Anspruch und Wirklichkeit"

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum lädt alle Interessierten zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 20. März 2017, um 18:00 Uhr in die Aula der Schiller –Schule, Waldring 71, 44789 Bochum ein. Thema der Veranstaltung ist „Inklusion in der Schule – Anspruch und Wirklichkeit“.

    Als Referenten und Gesprächspartner hat die CDU-Fraktion den Schulleiter Hans-Georg Rinke und seine Kollegin Gabriela Tornow von der Schiller-Schule, die als erstes Gymnasium inklusiv...

  • Neue Moos-Bänke für gute Luft

    Auf Anregung der CDU-Fraktion hat der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung die Verwaltung einstimmig beauftragt, den Nutzen von Moos-Bänken für das Stadtklima zu prüfen und nach geeigneten Standortmöglichkeiten zu suchen. Auch andere Möglichkeiten senkrechter Flächenbepflanzungen sollen überprüft werden.

    In anderen Städten gibt es bereits Moos-Bänke oder City-Trees, Bänke mit einer 3 Meter hohen beidseitig bepflanzten Rückenlehne. Oslo, Paris, Berlin, Jena,...

  • Moos-Bänke für gute Luft in Bochum

    In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses wird sich dieser mit einem Prüfauftrag befassen, welche Vorteile das Aufstellen von so genannten „City-Trees“ bietet und an welchen besonders schadstoffbelasteten Stellen im Stadtgebiet eine Aufstellung solcher Moos-Bänke sinnvoll erscheint.

    Auf Antrag der CDU-Fraktion soll weiterhin geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten von EU, Bund oder Land für die Aufstellung von City-Trees in Frage kommen könnten. Auch ein Sponsoring...

  • Vollkostenübernahme für die Regelunterbringung von Geflüchteten

    Der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten hat Anfang Januar dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Vollkostenübernahme  für die Regelunterbringung von Geflüchteten für die Jahre 2013, 2014 und 2015 in Rechnung gestellt.

    Die CDU-Fraktion beantragt für die kommende Ratssitzung, dass die Stadt Bochum dem Mülheimer Beispiel folgt und dem Land NRW die nicht gedeckten Kosten für die Regelunterbringung von Geflüchteten in Rechnung...

  • CDU zum Eisenbahmuseum Dahlhausen: Attraktivität nicht verstümmeln

    „Das Eisenbahnmuseum in Dahlhausen als größtes privates Eisenbahnmuseum Deutschlands bekommt ein neues Empfangsgebäude mit Museumsbahnsteig“, freut sich Roland Mit-schke, Sprecher der CDU in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses. „Bedauerlicherweise will die Verwaltung unter Kostengesichtspunkten attraktive Teile der prämierten Ursprungsplanung entfallen lassen.“

    Die im Planungsausschuss von der Verwaltung vorgelegte Planung stellt nicht das Projekt zur Abstimmung,...

  • Wo bleibt der Sanierungsplan (ISEK) für Hamme?

    Nachdem sich auf Antrag der CDU der Rat im April 2016 und der Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst haben, ist dieser durch den Haupt- und Finanzausschuss bereits im September 2016 einstimmig verabschiedet worden. Dabei ist zugleich beschlossen worden, die Erarbeitung des ISEK prioritär vorzunehmen.

    „Seit dem Beschluss ist nunmehr fast ein halbes Jahr vergangen, ohne dass sich...

  • Fehlende Kita-Plätze für Studierende in Bochum

    Die Ruhr-Uni wurde vor einigen Jahren als familiengerechte Hochschule zertifiziert. Allerdings ist die Anzahl der Studierenden stark gestiegen, aber die soziale Infrastruktur im Umfeld der Uni und in Bochum nicht mitgewachsen. Junge Studenten müssen lange Wartezeiten für die Betreuung ihrer Kinder an der Uni in Kauf nehmen.

    Karsten Herlitz, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Das fehlende Kita-Platzangebot ist nicht nur ein Problem für die Studenten sondern auch...

  • OB Eiskirch in Gerthe ohne Neuigkeiten

    „Der Onkel, der etwas beim Besuch mitbringt, ist bekanntlich beliebter als die Tante, die Klavier spielt“, kommentiert Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Nord-CDU die Ergebnisse der Oberbürgermeister-Visite in Gerthe. Er kam offensichtlich mit leeren Taschen.

    Dass nach über 40-jähriger, sehr kontrovers geführter Diskussion die von der SPD favorisierte Westumgehung vom Tisch ist, geht auf den mehrheitlich beschlossenen Antrag der CDU...

  • Marcus Stawars: Hygiene-Ampel ist Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich

    Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. „Der Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich in Bochum. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt.“ Kritisiert...

  • Europäischer Sozialfonds

    „Wenn in der Metropole Ruhr mit 5 Mio. Einwohnern die Mittel nur in Höhe des Landesdurchschnitts in Anspruch genommen worden wären, wären in die Region nicht nur 217,8 Mio. € sondern weitere 176,6 Mio. € für Qualifizierung und Beschäftigung geflossen“, erläutert Roland Mitschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, aus dem Ruhrparlament.

    Nach einem vom Europareferat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vorgelegten Bericht standen in der Förderperiode 2007...

  • CDU lehnt Doppelhaushalt für 2018 und 2019 ab

    In der letzten Ratssitzung hat sich die CDU-Ratsfraktion gegen die Aufstellung eines Doppelhaushaltes ausgesprochen. Die rotgrüne Mehrheit im Rat hat den Antrag der CDU abgelehnt und sich gegen die Argumente und für einen Doppelhaushalt ausgesprochen. Hans Henneke, CDU-Ratsmitglied und stellv. Fraktionsvorsitzender: „Mit diesem Antrag und einer ausführlichen Begründung wollte die CDU die rotgrüne Koalition überzeugen, dass ein Haushaltspan für zwei Jahre zu viele Risiken mit...

  • Schließung der JVA Münster: CDU kritisiert ausbleibende Lösung - Bedienstete der JVA Bochum müssen nach Düsseldorf pendeln

    Für rücksichtslos hält Dirk Schmidt, Mitglied der CDU-Ratsfraktion Bochum, den Umgang der Landesregierung und von Landesjustizminister Thomas Kuschaty (SPD) mit den Strafvollzugsbediensteten. Denn nach der Schließung der JVA Münster aufgrund von Einsturzgefahr müssen seither auch Bochumer Bedienstete pendeln, ohne dass der SPD-Justizminister einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat.

    Durch eine Teilschließung der JVA Münster im letzten Juli mussten innerhalb von 48 Stunden knapp...

  • Ausmaß von Unterrichtsausfall in Bochum

    „Vollständiger Unterrichtsausfall und nicht fachgerechte Vertretung sind ein Problem an unseren Schulen", stellt der zweifache Vater Marcus Stawars, Mitglied der CDU-Ratsfraktion, fest.

    Bezugnehmend auf einen Bericht des Landes NRW zur Unterrichtserteilung und zum Unter-richtsausfall im Schuljahr 2015/16 hat er in der Ratssitzung eine Anfrage gestellt, um konkrete Informationen zum Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht an den Bochumer Schulen zu erfahren. Der vom...

  • 51. Bezirksparteitag der CDU Ruhr in Bochum

    Knapp 120 Delegierte kamen in der Bochumer Stadtparkgastronomie zusammen, um die Vorschläge der CDU Ruhr für die Reserveliste zur Bundestagswahl zu wählen. Der mitgliederstärke Bezirksverband der CDU NRW ist derzeit mit 17 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Nicht mehr antreten werden die bisherigen Bochumer Abgeordneten Prof. Dr. Norbert Lammert und Ingrid Fischbach. Obwohl sich die CDU Ruhr auf diesem Parteitag noch nicht offiziell von Norbert Lammert, der den...

  • CDU hinterfragt Planungsstand für Erschließung Opel II und III sowie das Gelände des Güterbahnhofs Langendreer

    „Vor mehr als einem halben Jahr hat die Politik die Verwaltung und „Bochum 2022“ beauftragt, Erschließungsvarianten für die großen Gewerbe- und Industrieflächen im Bochumer Osten zu prüfen und vorzuschlagen. Jetzt wollen wir wissen, wie es aussieht", so Elke Janura, CDU-Ratsmitglied aus Langendreer und Vorsitzende des Planungsausschusses.

    Die CDU hat im Planungsausschuss eine entsprechende Anfrage gestellt, die sich auf die Beratungen zu der Machbarkeitsstudie der...

  • Bochum bewirbt sich für Förderprogramm 'Grüne Infrastruktur' - Ümminger See & Harpener Teiche: Keine Landebahnen für Gänse schaffen

    Einstimmig hat der Umweltausschuss den Weg zu einer Bewerbung der Stadt für das Förderprogramm "Grüne Infrastruktur" freigemacht. Über eine Förderung erhofft sich der Ausschuss, lange vorliegende Projekte zu finanzieren. Insbesondere die Projekte Neue Ruhr-Gärten, Umgestaltung des Ümminger Sees, der Harpener Teiche und des Harpener Baches gehören dazu. In einem Ergänzungsantrag formulierte die CDU, dass die Gestaltung der Wasserflächen und ihres Umfeldes für Gänse wenig...

  • Umweltausschuss lässt Entwurf einer Katzenschutzverordnung erarbeiten - CDU: Noch keine Entscheidung über Katzenschutzverordnung


    "Es ist noch nicht sicher, ob eine Katzenschutzverordnung für Bochum sinnvoll ist. Einer städtischen Satzung wird die CDU nur zustimmen können, wenn sie auch etwas bewirkt und das Kosten-Nutzen-Verhältnis ausgewogen ist", erklärt Dirk Schmidt, Mitglied der CDU im Umweltausschuss der Stadt Bochum. Kosten-Nutzen-Verhältnis bedeutet für die CDU ein Abwägen nicht nur finanzieller Aspekte, sondern auch die Klärung der Frage, ob eine gesetzliche Vorgabe - die Kastration von...

  • Verkaufsoffene Sonntage

      BO-Marketing-Chef Mario Schiefelbein fordert zu Recht eine gesetzliche Neuregelung der verkaufsoffenen Sonntage, findet Roland Mitschke, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion. Es kann nicht - so Mitschke - den Gerichten überlassen bleiben, wie der grundgesetzliche Sonntagsschutz aktuell zu interpretieren ist. Nach seiner Auffassung muss auch in Frage gestellt werden, ob die Klagen der Gewerkschaft - übrigens örtlich sehr unterschiedlich - wirklich den Interessen der breiten...

  • Schwimmbrücke Dahlhausen soll weiteres Jahr geschlossen bleiben

    „Die Aussagen von Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke besorgen mich. Geht weiter Zeit ins Land, weil ein Jahr an einer Lösung für die Schwimmbrücke in Dahlhausen gesucht wird?" fragt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bochum.

    In der Sendung der WDR-Lokalzeit Ruhr vom 12.12.2016 hat der Bochumer Stadtbaurat verkündet, dass die Schwimmbrücke nicht kurzfristig geöffnet werde. Nach Ansicht von Dirk Schmidt sind die Bauarbeiten auf der Lewackerstraße aber...

  • Zur heutigen Berichterstattung, Bogestra sieht gewaltige Finanzierungslücke bei Investitionen, erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

    „Es ist ja durchaus richtig, dass im gesamten Ruhrgebiet ein erheblicher Investitionsbedarf an den Stadtbahnanlagen besteht. Dafür wird es zukünftig notwendig sein, auch Erhaltungsinvestitionen aus Förderprogrammen zu ermöglichen, nicht nur Investitionen in neue Infrastruktur. Das ist keine neue Erkenntnis und die Stellungnahme von Jörg Filter, Bereichsleiter Infrastruktur der BoGeStra, ist auch Lobbyarbeit in eigener Sache. Diese Zielsetzung unterstützt auch die...

  • Bauanträge beim Denkmalschutz müssen warten

    Ohne jeden Grund bindet die rot-grüne Koalition durch einen Antrag Kräfte der Verwaltung, die eigentlich Bauanträge im Rahmen des Denkmalschutzes von Bürgern und Investoren bearbeiten müssten. Hier existiert bereits heute ein langer Stau bei der Bearbeitung der Bauanträge, weil Stellen unbesetzt sind.

    SPD und Grüne haben gegen die Stimmen der CDU im Planungsausschuss beschlossen, vordringlich die Eintragung des ehemaligen Opel-Verwaltungsgebäudes samt Nebengebäude und des...

  • Redebeitrag anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2017

    Der Redebeitrag des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, Christian Haardt MdL, anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2017 in der Ratssitzung am 8. Dezember 2016 kann hier als pdf-Dokument heruntergeladen...

  • Redebeitrag von Helga Hundrieser zum Jahresabschluss 2015

    Der Redebeitrag der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, Helga Hundrieser, anlässlich der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2015 in der Ratssitzung am 8. Dezember 2016 kann hier als pdf-Dokument heruntergeladen...

  • Bochum stellt Förderantrag für 186 Fahrradboxen neuen Typs

    „1.000 Fahrradboxen mit elektronischen Schließsystemen und einem Anteil, der online spontan gebucht werden kann, sollen im Gebiet des VRR entstehen. 186 davon allein in Bochum, da es hier viele geeignete Standorte gibt", berichtet Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion über Beratungen der letzten Tage in Bochum und Essen. Beschlossen wurde dort ein Förderantrag mit dem Titel VRRadboxen.

    Fahrradboxen am S-Bahnhof Höntrop werden...

  • Geht doch! Nahverkehrsplan im 15/30-Minuten-Takt zum gleichen Preis

    „Es geht doch! Ab 2020 werden in Bochum Bus und Bahn im 15/30-Takt verkehren können. Und das ohne Mehrkosten!", freut sich Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

    Im städtischen Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur stellte die Fachverwaltung die Grundzüge des neuen Nahverkehrsplans dar, für den jetzt das Beteiligungsverfahren beginnt. Eine Beschlussfassung ist für September 2017 vorgesehen.

    „Es hat viele Bedenkenträger gegen den neuen...

  • Der 20. CDU-Bürgerpreis geht an das Frauenhaus in Bochum

    Die Verleihung des Bürgerpreises ist in der Bochumer CDU zu einer festen Tradition geworden. In diesem Jahr wurde er zum 20. Mal verliehen.  Die CDU Bochum zeichnet mit ihrem Bürgerpreis herausragend geleistetes, ehrenamtliches Engagement aus. Die CDU Bochum hat den Bürgerpreis vor 20 Jahren geschaffen, weil sie die große Bedeutung des Ehrenamts erkannt hat, aber zugleich der Überzeugung ist, dass das ehrenamtliche Engagement in der Öffentlichkeit zu wenig gewürdigt wird....

  • CDU lehnt weitere Parkgebühren ab

    Die Bewirtschaftung des Parkraums und die Verteilung von „Knöllchen“ erfolgen in Bochum allein nur noch unter fiskalischen Gesichtspunkten. Jetzt hat der Oberbür-germeister im Infrastrukturausschuss sowie im Hauptausschuss die Ausweisung von Parkflächen zum laufenden Geschäft der Verwaltung erklärt.

    „Dies ist eine schlimme Entwicklung und damit wäre die Politik ganz draußen und nicht mehr beteiligt“, so Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Über...

  • Besetzung des Bundestagswahlkreises 140 und des Landtagswahlkreises 108

    CDU nominiert Haardt und Stawars
    Nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 140-Bochum I zu kandidieren, hat die CDU Bochum am Samstag die dadurch notwendig gewordenen Personalentscheidungen getroffen.
    Zunächst wurden auf einer Kreismitgliederversammlung die Delegierten für die...

  • CDU Kreisvorstand schlägt Christian Haardt als Kandidat für die Bundestagswahl vor

    Der Kreisvorstand der CDU Bochum hat in einer Sondersitzung am gestrigen Abend beschlossen, Christian Haardt für die Bundestagswahl im kommenden Herbst vorzuschlagen. Haardt soll für die CDU als Direktkandidat im Wahlkreis 140 - Bochum I antreten, in dem bislang Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB angetreten ist. In der vergangenen Woche hatte Prof. Dr. Nobert Lammert MdB erklärt, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. Der 51-jährige Rechtsanwalt,...

  • Norbert Lammert kandidiert nicht erneut für den Bundestag

    „Das ist ein herber Verlust für Deutschland, für Bochum und vor allem für die CDU!“ so kommentiert der CDU Kreisvorsitzende Christian Haardt MdL die Mitteilung, dass Prof. Dr. Norbert Lammert nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren wird. „Mit Norbert Lammert scheidet ein profilierter Bochumer aus dem Bundestag aus, der vor allem als Parlamentspräsident Anerkennung weit über die eigene Partei hinaus genießt.“ so Haardt weiter. Gerade für den...

  • CDU fordert jährlich 1 Mio. Euro mehr für die Unterhaltung von Straßen

    "Die Stadt Bochum stellt seit Jahren nicht einmal die Hälfte des notwendigen Geldes für die Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen zur Verfügung. Auch wenn zahlreiche Straßen durch Ausbau oder auch Einbau von Flüsterasphalt erneuert wurden, so ist der Bedarf an Ausbesserungen immens, zum Beispiel bei Schlaglöchern. Wie im Vorjahr hat die CDU daher gefordert, im kommenden Jahr den Haushaltsansatz zu erhöhen", berichte Ratsmitglied Dirk Schmidt als verkehrspolitischer Sprecher...

  • CDU Bochum macht Innere Sicherheit zum Thema

    Kaum ein Thema beschäftigt die öffentliche Diskussion derzeit so wie die „Innere Sicherheit“. Beinahe täglich liest man über die steigende Kriminalität auch bei uns in Bochum. Die Alltagskriminalität steigt, ebenso die Zahlen bei Wohnungseinbrüchen aber auch schwere Raubüberfälle. Aus diesem Anlass lud die CDU Bochum gestern zu einem Themenabend zur Inneren Sicherheit ein. Rund 70 Mitglieder und interessierte Bürger folgten der...

  • CDU im Ruhrgebiet setzt klares Zeichen für eine Olympia-Bewerbung

    Am vergangenen Freitag hat der Bezirksparteitag der CDU Ruhr in Witten Oliver Wittke mit 91,3 % zum Bezirksvorsitzenden wiedergewählt. Auch die Stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Kanitz, Thomas Kufen, Petra Vogt und Kartinah Wrobbel wurden in ihren Ämtern bestätigt. Einstimmig sprachen sich die insgesamt 106 Delegierten aus den 14 Kreisverbänden des Ruhrgebiets für die Initiative „Olympische und Paralympische Spiele im Ruhrgebiet“ aus: „Die CDU Ruhr sagt daher Ja zu...

  • CDU Bochum für Olympische Spiele im Ruhrgebiet

    Der Kreisvorstand der CDU Bochum hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen dem Antrag des Bezirksvorstandes der CDU Ruhr zu folgen und spricht sich einstimmig für eine Bewerbung des Ruhrgebiets für die Olympischen Sommerspiele aus. Auf dem am Freitag stattfindenden Bezirksparteitag in Witten soll der Antrag, der für eine Bewerbung des Ruhrgebietes spricht, den Delegierten vorgestellt und verabschiedet werden. „Die Bochumer CDU begrüßt die Initiative und hält bei...

  • Jugendlandtag NRW

    Vom 23-25.06.2016 fand der 8. Jugendlandtag NRW statt, bei dem junge, politisch Interessierte für drei Tage in die Rolle eines Landtagsabgeordneten schlüpfen konnten und selber den politischen Alltag eines Abgeordneten im Landtag kennenlernen durften. Auch der Kreisvorsitzende der CDU Bochum und Landtagsabgeordnete Christian Haardt schickte ein junges Parteimitglied, Jascha Hoppe aus Herne, zum Jugendlandtag, welcher für eben diese drei Tage den Platz von Christian Haardt während...

  • 89. Kreisparteitag der CDU Bochum

    Die Delegierten des Bochumer CDU Kreisverbandes trafen sich am heutigen Samstag in der Stadthalle Wattenscheid zum 89. Kreisparteitag.
    Dabei standen die Neuwahlen des Kreisvorstandes der Partei im Mittelpunkt. Als Kreisvorsitzender wurde der Bochumer Landtagsabgeordnete Christian Haardt von den Delegierten mit 84,9% wiedergewählt. Nach 21 Jahren im Amt als stellvertretende Kreisvorsitzende, erklärte Bürgermeisterin Erika Stahl, nicht erneut für dieses Amt anzutreten....

  • Zwei Bochumer CDU Mitglieder in den Landesvorstand gewählt

    Der CDU Kreisverband Bochum gratuliert Dennis Radtke und Christa Thoben zur Wahl in den Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen. Die beiden Bochumer CDU-Mitglieder wurden auf dem CDU-Landesparteitag am vergangenen Samstag in Aachen von den Delegierten als Beisitzer in den Landesvorstand der Partei gewählt. Auf Frau Thoben entfielen 387, auf Herrn Radtke 291 Stimmen.
    Alle Ergebnisse des 38. Landesparteitages finden Sie in der Wahlauswertung des Landesverbandes...

  • CDU nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017

    Die Mitglieder der CDU haben für die Landtagswahlkreise 107 (Bochum I), 108 (Bochum II) und 109 (Bochum III/Herne II) die Direktkandidaten für die Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag im nächsten Jahr gewählt. Die drei Wahlkreismitgliederversammlungen fanden am Samstagvormittag parallel im JD-Messezentrum Bochum statt. Zuvor stimmte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU NRW, Armin Laschet, die rund 170 anwesenden Mitglieder - unter Ihnen Bundestagspräsident...

  • CDU Bochum lobt 20. Bürgerpreis aus

    Der CDU Kreisverband Bochum vergibt im Jahre 2016 zum 20. Mal seinen „CDU-Bürgerpreis“. Mit dieser Auszeichnung will er das besondere Engagement von Gruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen für die Stadt Bochum und ihre Bürger/innen ehren. Der Preis ist mit 1.000,00 € dotiert und wird während eines Empfangs übergeben. Vorschlagsberechtigt sind alle Bochumer/innen sowie Verbände und Organisationen mit Aktivitäten im Stadtgebiet. Die Vorschläge müssen bis...

Mitteilungen der Kreispartei

Meyer
Christa Meyer verstarb im Alter von 82 Jahren

Der CDU-Kreisverband Bochum trauert um Christa Meyer, die am 21.02.2017 im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Christa Meyer war mehr als 50 Jahre Mitglied der Bochumer CDU, davon über Jahrzehnte stellvertretende Vorsitzende im CDU-Ortsverband Altenbochum und bis zu ihrem Tod Vorstandsmitglied.

Marcus Stawars

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.

51. Bezirksparteitag der CDU Ruhr
Christian Haardt wurde als "Hausherr" von der Versammlung zum Tagungspräsidenten gewählt und leitete den 51. Bezirksparteitag der CDU Ruhr

Knapp 120 Delegierte kamen in der Bochumer Stadtparkgastronomie zusammen, um die Vorschläge der CDU Ruhr für die Reserveliste zur Bundestagswahl zu wählen. Der mitgliederstärke Bezirksverband der CDU NRW ist derzeit mit 17 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten.

Mitteilungen der Ratsfraktion

Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher

„Sicherheit im Nahverkehr und in seinem Umfeld erfährt immer mehr an Bedeutung. Diesem Wunsch müssen wir gerecht werden und die Sicherheit in den kommunalen Bussen und Bahnen erhöhen", erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion und Mitglied im VRR. Aus diesem Grund sollen im neuen Nahverkehrsplan neben dem allgemeinen Leistungsspektrum und den Anforderungen an die Verkehrsleistung auch die Belange der technischen und personellen/organisatorischen Sicherheit als Mindeststandards verankert werden. Einen entsprechenden CDU-Antrag wird der Rat dieser Woche beraten.

„Inklusion in der Schule – Anspruch und Wirklichkeit“, zu diesem Thema hatte die CDU-Ratsfraktion in der letzten Woche zu einer öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen.

Hans Henneke, sportpolitischer Sprecher

Die SPD hat die Spendierhosen an und die CDU-Fraktion reibt sich verwundert die Augen. Jahrelang hat man vergeblich versucht, das Hallenfreibad in Höntrop zu erhalten und ein Bäderkonzept für ganz Bochum aufzustellen. Jetzt, so kurz vor der Landtagswahl am 14. Mai, scheint der SPD die rettende Idee für eine finanziellen Lösung gekommen zu sein.

Abgeordneten-Info

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

60 Jahre Römische Verträge – Europa bleibt unsere Zukunft

Vor 60 Jahren unterschrieben mutige Staatsmänner aus den sechs Gründungsstaaten der EWG wie Konrad Adenauer für Deutschland die Römischen Verträge, die die Grundlagen für unserer Zusammenleben in Europa bis heute bestimmen.

Auf diesen Jahrestag können wir als Europäer und Deutsche mit Stolz zurückblicken. Europa hat Frieden und Wohlstand gebracht, diese wohl größten Geschenke der Gründungsväter Europas gilt es zu bewahren. Nicht nur die politischen Vermächtnisse von Konrad Adenauer und Helmut Kohl fordern uns dazu auf. Gerade in einer Zeit, in der Gegner Europas versuchen, die Europäische Union zu zerstören oder wie Großbritannien sich von Europa zu isolieren, ist es Aufgabe von CDU und CSU, für Europa einzutreten und zu kämpfen. Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden hat es gezeigt: Unser Europa wird von einer breiten Mehrheit getragen und der Populismus ist kein Selbstläufer.

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind in der Form wie in der Sache inakzeptabel. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, disqualifiziert sich selbst. Im Übrigen brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von einem türkischen Autokraten, der wie Erdogan in der Türkei erhebliche Defizite in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hat.

Der Umgang mit der Türkei ist schwieriges, inzwischen auch sehr emotionales Thema, das die Menschen in Deutschland sehr bewegt. Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte in unserem Land ausgetragen werden. Wir müssen jedoch einen kühlen Kopf bewahren, um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden und Erdogan nicht in die Opferrolle hineinzutreiben, die er für seine politischen Zwecke in der Türkei braucht. Die oberste politische Tugend ist die Klugheit. Und politisch klug ist es, zu unseren Werten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die uns in Deutschland stark machen, zu stehen. Deshalb macht es keinen Sinn, ein generelles Versammlungsverbot für Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhängen, solange Recht und Gesetz eingehalten werden und solange im Voraus klar ist, wer zu einer Veranstaltung als Redner kommt.

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Im Lutherhaus der evangelischen Kirche in Bochum-Stiepel diskutierte unser Bundesvorsitzender Paul Ziemiak mit Christa Thoben über das Thema

Dirk Schmidt und Oliver Wittke
Dirk Schmidt und Oliver Wittke

Es ist Geld da für die Verbesserung von Straßen und Schienen in Nordrhein-Westfalen. Das Geld muss von der Landesregierung aber auch aus Berlin abgerufen werden. Dafür setzt sich der