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  • Erneuter Stillstand in der Stadt
  • Viele offene Fraktion zur Entwicklung an der Viktoriastraße
  • Neue Bebauung Wiebuschweg
  • Vereinsleben in den Stadtteilen weiter ermöglichen und erhalten
  • CDU-Ratsfraktion trifft Ministerpräsidenten Armin Laschet
  • Stadtverwaltung im Glück – Statt eigener Einsparung hilft das Land
  • VRR-Gelder für barrierefreien Ausbau und Videoüberwachung
  • Jugendliche können Europäische Politik hautnah erleben
  • Mehr Geld für KiTas in Bochum
  • Start der Planungen für ISEK in Hamme
  • Nachfolge Townsend - CDU fordert Vorschlagsrecht
  • 200.000 Euro für ISEK Hamme
  • CDU bietet Koalition gemeinsamen Etat-Antrag für ein neues Hallenfreibad in Höntrop an
  • Dennis Radtke zu Fusionsplänen von Thyssenkrupp Steel und Tata
  • Dennis Radtke: Erste Sitzungswoche als neuer Europaabgeordneter
  • CDU fordert Grüne Welle
  • Haushaltsberatungen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Straßen: CDU, SPD und Grüne erhöhen Instandhaltungsmittel
  • Akuter Personalmangel beim Bauordnungsamt führt zu langen Wartezeiten bei Genehmigungen
  • Mobilitätsausschuss regt Schieberinne an
  • WAZ vom 12.09.2017 "Politik lässt Chance auf Millionen sausen" - Stadtdirektor hat offensichtlich Nachholbedarf bei Förderprogrammen
  • Projekte für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln zur Stickoxid-Senkung vorbereiten!
  • Nachfolgenutzung Justizareal an der Viktoriastraße - CDU fordert Klarheit über die Absichten  des Investors
  • Haushaltsplanentwurf 2018/2019 nicht genehmigungsfähig - CDU fordert von der Verwaltung Einsparvorschläge
  • Bochum - Deutschlands schnellste Stadt
  • Entwicklung um den Schrottplatz in der Provitze verärgert Ratsfrau
  • Wegebegleitgrün führt zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern
  • Dennis Radtke rückt ins Europäische Parlament nach
  • Sportausschuss wird fortlaufend zum Hallenfreibad Höntrop unterrichtet - Horneck (CDU): Diskussion um Bad versachlichen
  • CDU: Ordnungsamt überzieht
  • Oberbürgermeister legt Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt vor - CDU: Erhöhung der Grundsteuer keine Alternative
  • Hotelpläne am Kemnader See zunächst gestoppt
  • Erwartete Kehrtwende der SPD-Ratsfraktion zum Hallenbad in Höntrop
  • CDU Bochum lobt den 21. CDU-Bürgerpreis aus
  • Dauer des letzten Bauabschnitts der Kortumstraße muss verkürzt werden
  • VRR führt 2018 verbundweites Azubi-Ticket ein
  • Entwicklung entlang der Vikoriastraße
  • CDU lehnt Bau weiterer Kohlekraftwerke im Ausland ab
  • Personaleinsatz in Kindertageseinrichtungen
  • CDU und Grüne im VRR sichern Sozialtickets bis zum Jahresende - Sozialticket wird auf 50 % des Tickets 1000 festgesetzt
  • Erhalt des Hallenbads Höntrop: Bedauerliche Kehrtwende der SPD - CDU hält Forderung nach 15 Millionen Euro für Neubau aufrecht
  • Kondolenzbuch für Dr. Helmut Kohl liegt ab dem 28. Juni in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle aus
  • Genehmigung des Haushaltes zukünftig gefährdet? - CDU legt umfangreiche Anfrage zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 vor
  • Bochum verkauft weitere 2,2 Mio. RWE-Aktien
  • CDU ergänzt Beschluss für Bäder GmbH
  • ISEK für Bochum Hamme nimmt Fahrt auf
  • Oliver Wittke zu Gast auf dem 90. Kreisparteitag
  • Verkaufsoffener Sonntag
  • Modellversuch Pick-Up
  • Dennis Radtke erneut in CDA Bundesvorstand gewählt
  • Befristetes Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt
  • Hängepartie für ISEK in Hamme
  • Ausmaß von Unterrichtsausfall in Bochum
  • Erneuter Stillstand in der Stadt

    Immer wieder hat sich der Oberbürgermeister für eine Weiterentwicklung der Stadt – insbesondere bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen - stark gemacht. Der Oberbürgermeister setzt auf die Überholspur und wird jetzt durch seine rot-grüne Koalition ausgebremst. Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Ruhr– und damit der bedarfsgerechten Ausweisung von Gewerbeflächen und Wohnbauflächen –...

  • Viele offene Fraktion zur Entwicklung an der Viktoriastraße

    „Das Thema „Entwicklung entlang der Viktoriastraße“ wird entsprechend seiner weitreichenden stadtentwicklungspolitischen Bedeutung in der CDU-Fraktion und in dem Arbeitskreis seit Wochen sehr intensiv diskutiert.


    Auch wenn den Mitgliedern des Rates umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind, stehen zum einen noch Antworten auf gestellte Anfragen der CDU zum Thema aus (20172632 „Büroflächenbedarf der Stadtverwaltung“) und es ergeben sich weitere...

  • Neue Bebauung Wiebuschweg

    „Im Mai 2018 soll die Flüchtlingsunterkunft am Wiebuschweg in Langendreer ge-schlossen werden. Dann steht die Fläche vom Grundsatz her für eine Neubebauung zur Verfügung“, teilt Elke Janura, CDU-Ratsfrau aus Langendreer, mit.

    Einer Mitteilung des Sozialdezernats zur Kapazitätsentwicklung von Flüchtlingsun-terkünften Ende September war diese Information zu entnehmen.
    Im Ausschuss für Planung und Grundstücke hat die Ausschussvorsitzende Elke Janura nach dem aktuellen...

  • Vereinsleben in den Stadtteilen weiter ermöglichen und erhalten

    „Mit den neuen Planungen für das Schulzentrum Nord in Gerthe ergibt sich die Möglichkeit und aus Sicht der CDU sogar die Pflicht für die örtlichen Vereine einen Veranstaltungsraum mit einzuplanen“, begründet Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und örtliches Ratsmitglied einen CDU-Ergänzungsantrag zur Auslobung des Wettbewerbs für das Schulzentrum Nord.

    Nach dem Schließen vieler Gaststätten mit einem Saal, in dem größere Vereinsaktivitäten...

  • CDU-Ratsfraktion trifft Ministerpräsidenten Armin Laschet

    Ministerpräsident Armin Laschet traf sich mit der CDU-Ratsfraktion Bochum zu einem Meinungsaustausch. Die Bochumer CDU-Fraktion hielt Anfang Oktober in Aachen, der Heimatstadt des CDU-Landesvorsitzenden eine Klausurtagung ab.

    Die CDU-Fraktion diskutierte mit dem Ministerpräsidenten über die aktuellen Entwicklungen und Themen in der Landesregierung. Die Bochumer Kommunalpolitiker haben auf die schwierige Situation der Ruhrgebietsstädte hingewiesen und den dringenden Appell an den...

  • Stadtverwaltung im Glück – Statt eigener Einsparung hilft das Land

    „Die CDU begrüßt die Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zugunsten der Kommunen sehr. Allen rot-grünen Unkenrufen zum Trotz beweist die schwarz-gelbe Landesregierung, dass sie Wort hält“, stellt Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fest. „Die CDU erwartet, dass der Oberbürgermeister seine falschen Aussagen in Richtung Landesregierung bei der Haushaltseinbringung umgehend öffentlich korrigiert nachdem das Land seinen Verpflichtungen...

  • VRR-Gelder für barrierefreien Ausbau und Videoüberwachung

    „Annähernd 6 Millionen Euro können im kommenden Jahr absehbar nach Bochum fließen. Dabei werden mit über 80 % die meisten Gelder für die Verlängerung der Linie 302 auf das ehemalige Opel-Gelände verwendet. Viel Freude bereitet aber auch die am Mittwoch durch den VRR-Verwaltungsrat beschlossene weitere Förderung des Ausbaus der Videoüberwachung. Dafür soll die Leitstelle der Bogestra ertüchtigt werden, und die zentralen Omnibusbahnhöfe in Bochum und Gelsenkirchen erhalten...

  • Jugendliche können Europäische Politik hautnah erleben

    Das Europäische Parlament veranstaltet zum dritten Mal das European Youth Event, kurz EYE, am 1. und 2. Juni 2018 im und um das Europäische Parlament in Straßburg. Der örtliche Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (CDU), lädt interessierte Jugendliche aus seiner Heimatregion im Alter zwischen 16 und 30 Jahren ein, europäische Politik an diesen beiden Tagen im kommenden Jahr einmal hautnah mitzuerleben und mitzugestalten und seinen alltäglichen Arbeitsplatz so näher...

  • Mehr Geld für KiTas in Bochum

    Die CDU-geführte Landesregierung NRW hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an das Jugendamt Bochum wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende KiTa-Schließungen in Bochum zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommune zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg in NRW 500 Mio. Euro in die KiTa-Landschaft investiert. Bochum profitiert mit rund 8.525.090 Euro...

  • Start der Planungen für ISEK in Hamme

    Nachdem sich auf Antrag der CDU der Rat und der zuständige Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst haben, ist dieses durch den Haupt- und Finanzausschuss im letzten Herbst einstimmig beschlossen worden. „Wir haben seitdem mehrfach gefordert, mit den Planungen für ein ISEK in Hamme zu beginnen und dafür in der letzten Sitzung des Strukturausschusses 200.000 Euro für das Jahr 2018 beantragen...

  • Nachfolge Townsend - CDU fordert Vorschlagsrecht

    In der morgigen Ratssitzung wird über die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Kulturdezernenten beraten. Stadtdirektor Michael Townsend scheidet Ende April 2018 aus dem Dienst aus.

    „Die CDU-Fraktion erhebt nach wie vor Anspruch auf eine Beigeordneten-Stelle im Verwaltungsvorstand. Was in anderen Städten aus guten Gründen üblich ist, muss auch für Bochum gelten. Die zweitstärkste Fraktion im Rat der Stadt darf nicht vom Geschehen im Verwaltungsvorstand und vom...

  • 200.000 Euro für ISEK Hamme

    In der Sitzung des Strukturausschusses am Mittwoch dieser Woche steht u.a. die Beratung des Haushalts 2018/2019 auf der Tagesordnung. Dabei wird die CDU 200.000 Euro an Planungskosten für des ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) in Hamme einfordern.

    Nachdem sich auf Antrag der CDU der Rat im April 2016 und der Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst haben, ist dieses...

  • CDU bietet Koalition gemeinsamen Etat-Antrag für ein neues Hallenfreibad in Höntrop an

    „Eigentlich sind sich alle einig, dass Wattenscheid ein neues Hallenbad benötigt und der Bezirksbürgermeister hat die einstimmige Standortentscheidung der Bezirksvertretung Wattenscheid für den Südpark auch im Rat der Stadt Bochum vorgetragen. Folgerichtig wird die CDU jetzt die Bereitstellung der Mittel im Etat für den Neubau des Hallenbades, der Sanierung des Freibades und der Errichtung eines Nichtschwimmerbeckens im Südpark beantragen. Die Koalition muss jetzt ihren...

  • Dennis Radtke zu Fusionsplänen von Thyssenkrupp Steel und Tata

    Der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (CDU), sieht die Fusionspläne von Thyssenkrupp Steel mit Tata äußerst kritisch. Dennoch schätzt Radtke die Situation realistisch ein: „Eine Fusion von Thyssenkrupp ist schwer zu verhindern.“ Vorrangiges Ziel einer Fusion muss es für den Bochumer Europaabgeordneten jedoch sein, „gut bezahlte Industriearbeitsplätze langfristig in unserer Region zu sichern“. Die gesamte Wertschöpfungskette muss für den...

  • Dennis Radtke: Erste Sitzungswoche als neuer Europaabgeordneter

    „Für das Ruhrgebiet in Europa Politik zu machen, ist eine riesen Verantwortung - und eine große Ehre“, sagt Dennis Radtke (CDU), neues Mitglied des Europäischen Parlaments. Der gebürtige Wattenscheider nahm in dieser Woche an seiner ersten Sitzungswoche in Straßburg teil. Seit wenigen Wochen ist er für Herbert Reul (Bergisches Land), der NRW-Innenminister geworden ist, ins Europäische Parlament nachgerückt. „Nun hat das Ruhrgebiet einen Ansprechpartner,...

  • CDU fordert Grüne Welle

    „Nicht ein Fahrverbot sondern ein Fahrgebot soll in der Bochumer Innenstadt zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidwerte führen“, fordert Hans Henneke, stellv. Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

    Der ADAC hatte darauf hingewiesen, dass der verstärkte Einsatz der Grünen Welle und intelligenter Netzsteuerungssysteme einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Emissionen leisten kann. Tests haben ergeben, dass bei fließendem Verkehr der Stickoxidausstoß bis zu 33 % gesenkt...

  • Haushaltsberatungen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Straßen: CDU, SPD und Grüne erhöhen Instandhaltungsmittel

    Nach Jahren des Ringens haben sich CDU, SPD und Grüne im städtischen Aus-schuss für Infrastruktur und Mobilität auf eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Instandhaltung von Straßen geeinigt.

    Hierzu Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Eine Mio. Euro mehr pro Jahr in den Jahren 2018 und 2019 ist noch lange nicht das, was die CDU sich für die Erhaltung der Straßen in unserer Stadt wünscht. In Vorjahren hatten wir sieben Mio. Euro gefordert,...

  • Akuter Personalmangel beim Bauordnungsamt führt zu langen Wartezeiten bei Genehmigungen

    „Der Oberbürgermeister rühmt sich mit dem Ziel, dass Bochum Deutschlands schnellste Stadt werden soll, aber im eigenen Hause steht die Verwaltung auf der Bremse bei Bauanträgen“, stellt Angelika Dümenil, CDU-Ratsfrau und Mitglied im Planungsausschuss, fest.

    Hintergrund der Kritik ist die Information des Bauordnungsamtes im Rahmen der Etatberatungen, dass dort trotz steigender Aufgaben – wie beispielsweise der Aufgaben durch das Erneuerbare-Energie-Wärmegesetz oder der...

  • Mobilitätsausschuss regt Schieberinne an

    „Die Stadt Bochum wird Gespräche mit der Deutschen Bahn über die Montage einer Schieberinne für Fahrräder am S-Bahnhof Bochum-Ehrenfeld führen", berichtet Ratsmitglied Dr. Stefan Jox (CDU) im Anschluss an die Beratungen im Bochumer Rathaus diese Woche.
    „Am S-Bahnhof Ehrenfeld, der sich auf einer Brücke über die Bessemer Straße befindet, gibt es keine Rampe, keinen Aufzug oder ähnliches, über die der Bahnsteig barrierefrei erreicht werden kann. Wenigstens Fahrradfahrern, die...

  • WAZ vom 12.09.2017 "Politik lässt Chance auf Millionen sausen" - Stadtdirektor hat offensichtlich Nachholbedarf bei Förderprogrammen

    In den Sommerferien hatte Stadtdirektor Townsend (SPD) in einer Hau-Ruck-Aktion den Ältestenrat geladen. Nur wenige Stunden hatten die Fraktionen, um ihre Teilnahme an der Sitzung sicherzustellen, Beratungsunterlagen gab es keine.

    Angeblich gab es eine ebenfalls kurzfristige Information des Landes, dass es Fördermittel für einen Schwimmbad-Neubau geben könnte. Voraussetzung sei jedoch, dass dieser Neubau sich in einem ISEK-Gebiet befindet. Diese Voraussetzungen erfüllen die...

  • Projekte für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln zur Stickoxid-Senkung vorbereiten!

    Die CDU-Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung und ihre städtischen Beteiligungen – insbesondere BoGeStra, USB und Stadtwerke - in einem Antrag zur Ratssitzung am 28. September auf, ein gesamtstädtisches Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Senkung der Stickoxid-Belastung zu erarbeiten.

    „Wenn die Antragsformulare zur Verfügung stehen, muss der Konzern Stadt fertige Projekte ausgearbeitet haben, um die Stickoxid-Belastung in Bochum nachhaltig mit Hilfe von Bundesmitteln senken zu...

  • Nachfolgenutzung Justizareal an der Viktoriastraße - CDU fordert Klarheit über die Absichten des Investors

    BLB und Justiz haben öffentlich angekündigt, dass der Neubaukomplex am Ostring noch in diesem Jahr bezogen werden kann. Der Oberbürgermeister hatte angekündigt, noch vor der Sommerpause die entsprechenden Beschlussvorlagen mit dem Nutzungskonzept für das Areal an der Viktoriastraße dem Rat vorzulegen. Im Hinblick auf die vor zehn Jahren getroffene Grundsatzentscheidung über den Umzug der Justiz wirft der Zeitablauf der Projektplanung etliche Fragen auf, die nun drängend sind. Auch im...

  • Haushaltsplanentwurf 2018/2019 nicht genehmigungsfähig - CDU fordert von der Verwaltung Einsparvorschläge

    „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu überarbeiten und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Wir wollen dabei keine Erhöhung von Steuern oder Abgaben. Der Oberbürgermeister soll andere Einsparvorschläge vorlegen, um die Deckungslücke im Doppelhaushalt 2018/2019 schließen zu können“, so Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

    An seinem letzten Arbeitstag hat der Kämmerer Dr. Manfred Busch dem Rat der Stadt...

  • Bochum - Deutschlands schnellste Stadt

    Bochum soll Deutschlands schnellste Stadt werden. Durch eine Vereinbarung mit UnityMedia und der Deutschen Telekom soll dies erreicht werden, so der Oberbür-germeister.

    Doch wie sieht es mit der Ausstattung unserer Schulen aus? Wo muss nachgerüs-tet werden und welche Kosten trägt die Stadt?
    Diese und weitere Fragen hat Roland Mitschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, für die nächste Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung an die Verwaltung gerichtet (s....

  • Entwicklung um den Schrottplatz in der Provitze verärgert Ratsfrau

    Angelika Dümenil, CDU-Ratsfrau aus Hofstede und Mitglied im Ausschuss für Planung und Grundstücke, ist sehr enttäuscht über die jüngst bekannt gewordene Entwicklung bezüglich des umstrittenen Rohstoffhandels hinter dem Hannibal Center.

    Als örtlich zuständiges CDU-Ratsmitglied ist sie die Ansprechpartnerin für die Bür-ger vor Ort und daher sehr verärgert, dass sie von dem Scheitern der Gespräche der Stadt mit dem Grundstückseigentümer Herrn Bauer nur aus der Presse...

  • Wegebegleitgrün führt zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern

    Aufgrund mangelnder Pflege breitet sich das Straßenbegleitgrün immer weiter aus. Es kommt zu Verengungen von Geh- und Radwegen. So auch beim kombinierten Geh- und Radweg entlang der Propst-Hellmich-Promenade zwischen der Saarlandstraße und der Bahnhofstraße in Wattenscheid.

    Dirk Caemmerer, Wattenscheider Ratsmitglied: „Mittlerweile hat sich die Breite des kombinierten Geh- und Radweges halbiert. Immer wieder kommt es zu gegenseitigen Behinderungen, insbesondere wenn Menschen...

  • Dennis Radtke rückt ins Europäische Parlament nach

    Der Bochumer CDU Politiker Dennis Radtke(38) rückt für den in die Landespolitik gewechselten Herbert Reul ins Europäische Parlament nach. Der 38 jährige Gewerkschaftssekretär hat bei der Europawahl 2014 auf Platz 9 der Landesliste kandidiert und seinerzeit den Einzug ins Parlament denkbar knapp verpasst. "Die Entscheidung, Herbert Reul nach Düsseldorf zu holen, war aus unserer Sicht doppelt gut: so hat NRW nicht nur einen fähigen...

  • Sportausschuss wird fortlaufend zum Hallenfreibad Höntrop unterrichtet - Horneck (CDU): Diskussion um Bad versachlichen

    „In der Diskussion um die Zukunft des Hallenfreibads in Höntrop mahne ich alle Akteure zur Sachlichkeit. Das gilt gerade für SPD und Grüne in Wattenscheid, die sich aktuell gegenseitig für das Scheitern des CDU-Antrags für einen Neubau die Verantwortung zuschieben. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mit der Frage geholfen, wer noch welchen Informationsbedarf hatte und deshalb den Antrag im Rat ablehnte“, erklärt Wolfgang Horneck (CDU), Vorsitzender des Sportausschusses der...

  • CDU: Ordnungsamt überzieht

    ...

  • Oberbürgermeister legt Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt vor - CDU: Erhöhung der Grundsteuer keine Alternative


    Im März hatten Oberbürgermeister und Kämmerer die Fraktionen zu einem neuen Verfahren im Vorfeld der Haushaltsberatungen eingeladen. Die Fraktionen sollten Themenschwerpunkte für den kommenden Haushalt nennen und die Verwaltung wurde mit der Prüfung beauftragt, inwieweit diese in den Haushalt aufgenommen werden können.

    Die CDU-Fraktion wollte die folgenden Themenschwerpunkte für Bochum festschreiben:

    Mehr Gelder für die Sanierung von Straßen und Brücken
    Mehr...

  • Hotelpläne am Kemnader See zunächst gestoppt

    Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Planungsverbandes Kemnade, die Pläne für einen möglichen Hotelbau am Kemnader See zunächst zurückzustellen.

    Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Die CDU wird darauf drängen, dass die Bochumer Verwaltung vor einer solchen Entscheidung im Planungsverband zunächst eine Vorlage für die Beratungen in der Bezirksvertretung Bochum-Süd, den Fachausschüssen, dem Hauptausschuss und dem Rat...

  • Erwartete Kehrtwende der SPD-Ratsfraktion zum Hallenbad in Höntrop

    „Wie erwartet haben SPD und Grüne im Rat der Stadt Bochum eine Kehrtwende hingelegt. Entgegen Presseverlautbarungen jüngst und bereits im März, hat die Koalition einen Antrag abgelehnt, die Planung für einen Neubau aufzunehmen, der bis zu 15 Mio. Euro kosten darf“, erklärt Dirk Schmidt (CDU), Ratsmitglied im Anschluss an die Ratssitzung am 13. Juli 2017. „Nicht einmal die Ratsmitglieder der SPD in Wattenscheid sind den Vorstellungen ihres Vorsitzenden Serdar Yüksel gefolgt. Sie...

  • CDU Bochum lobt den 21. CDU-Bürgerpreis aus

    Der CDU Kreisverband Bochum vergibt auch im Jahre 2017 seinen "CDU-Bürgerpreis". Mit dieser Auszeichnung will er das besondere Engagement von Gruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen für die Stadt Bochum und ihre Bürger/innen ehren. Der Preis ist mit 1.000,00 € dotiert und wird während eines Empfangs übergeben. Vorschlagsberechtigt sind alle Bochumer/innen sowie Verbände und Organisationen mit Aktivitäten im Stadtgebiet. Die Vorschläge müssen bis zum...

  • Dauer des letzten Bauabschnitts der Kortumstraße muss verkürzt werden

    Der letzte Abschnitt der Kortumstraße zwischen Bongardstraße und Husemannplatz soll in 2018 ausgebaut werden. Laut Presseberichten ist mit einer Bauzeit von zwei Jahren zu rechnen.

    Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hierzu: „Mit der einzurichtenden Baustelle ist - zwangsläufig - ein schwerwiegender Eingriff in den zentralen Bereich der City verbunden. Es muss alles getan werden, um die zeitliche Dauer der Baumaßnahmen auf das unvermeidbar notwendige Maß...

  • VRR führt 2018 verbundweites Azubi-Ticket ein

    "Ab dem nächsten Jahreswechsel wird es im VRR ein verbundweites Azubi-Ticket für gewerbliche und kaufmännische Auszubildende geben. Die Leistungen werden mit denen eines SchokoTickets für Schüler bzw. eines Semestertickets für Studenten vergleichbar sein. Zum Preis von 59,95 Euro im Abo kann dann im gesamten VRR-Gebiet gefahren werden", berichtet Ratsmitglied Dirk Schmidt aus Sitzungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) am Mittwoch dieser Woche.

    Mit dem Schulabschluss endet...

  • Entwicklung entlang der Vikoriastraße

    OB Eiskirch hat einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung entlang der Viktoriastraße und der Verwaltungsstandorte vorgelegt, der in der kommenden Ratssitzung zur Entscheidung ansteht.

    „Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der die umfängliche Verwaltungsvorlage auf das Wesentliche und derzeit auch tatsächlich Entscheidbare reduziert“, begründet Fraktionsvorsitzender Christian Haardt den Antrag.  Aus Sicht der CDU muss sichergestellt werden, dass bei...

  • CDU lehnt Bau weiterer Kohlekraftwerke im Ausland ab

    Der Energiekonzern STEAG plant, zukünftig sein Auslandsgeschäft stärker auszubauen und erwägt dabei auch den Bau neuer Kohlekraftwerke.

    Die CDU-Fraktion lehnt ein weiteres Engagement der STEAG im Ausland ab. Lothar Grä-fingholt, Vorsitzender des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling: „Für ein privat geführtes Unternehmen mag eine Investition in den Neubau von Kohlekraftwerken im Ausland durchaus attraktiv und lukrativ sein. Für ein kommunal geführtes Unternehmen...

  • Personaleinsatz in Kindertageseinrichtungen

    Eine Abfrage bei den Landesrechnungshöfen von 16 Bundesländern hat ergeben, dass in vielen Kindertageseinrichtungen weniger Erzieherinnen und Erzieher als vorgeschrieben arbeiten. Die öffentliche Hand zahlt Zuschüsse für Fachpersonal, das gar nicht existiert. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen wurde bei diesen Sonderprüfungen festgestellt, dass bei fast jeder zweiten Einrichtung die Vorgaben unterschritten wurden. Die Experten vermuten, dass sowohl Fachkräftemangel als auch das...

  • CDU und Grüne im VRR sichern Sozialtickets bis zum Jahresende - Sozialticket wird auf 50 % des Tickets 1000 festgesetzt

    "Das Angebot eines Sozialtickets im Nahverkehr kann bis mindestens zum Jahresende 2018 weitergeführt werden. Allerdings ist zum 1. Oktober 2017 eine Preisanpassung notwendig", berichtet Ratsmitglied Dirk Schmidt aus dem am Mittwoch tagenden Verwaltungsrat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR). "Das Sozial-ticket wird dann 37,80 Euro kosten und damit halb so teuer sein, wie ein vergleichbares Ticket 1000", so Dirk Schmidt weiter.

    Die Tariferhöhungen zum 1. Januar 2018 werden im...

  • Erhalt des Hallenbads Höntrop: Bedauerliche Kehrtwende der SPD - CDU hält Forderung nach 15 Millionen Euro für Neubau aufrecht

    „Es ist bedauerlich, dass sich keine Mehrheit bei der SPD-Ratsfraktion in Bochum für ein neues Hallenbad in Höntrop abzeichnet. Der Vorsitzende der Wattenscheider SPD, Serdar Yüksel, bekommt offensichtlich keine Mehrheit dafür zustande. Noch im März hatte er angekündigt 15 Millionen müssten für das Bad im städtischen Haushalt von 1,4 Milliarden Euro untergebracht werden. Bis heute gibt es keinen Antrag, noch nicht einmal einen Prüfantrag hierfür. Stattdessen spricht er sich für...

  • Kondolenzbuch für Dr. Helmut Kohl liegt ab dem 28. Juni in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle aus

    Anlässlich des Todes des ehemaligen CDU Vorsitzenden, den Kanzler der Einheit und europäischen Wegbereiter Dr. Helmut Kohl hat die CDU-Kreispartei ein Kondolenzbuch ausgelegt, um allen Bochumerinnen und Bochumern die Möglichkeit zu geben, Abschied zu nehmen. Viele Menschen haben bereits davon Gebrauch gemacht.

    Von Mittwoch bis Freitag wird dieses Kondolenzbuch nun von Wattenscheid in die Bochumer Innenstadt wechseln. In den Räumen der CDU-Ratsfraktion besteht dann die Möglichkeit...

  • Genehmigung des Haushaltes zukünftig gefährdet? - CDU legt umfangreiche Anfrage zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 vor

    Mit sehr kritischen Anmerkungen und Auflagen hat die Regierungspräsidentin den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2017 genehmigt. Mit einer umfangreichen Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses will die CDU-Fraktion von Oberbürgermeister und Kämmerer in Erfahrung bringen, wie sie die Haushaltsgenehmigung mit den Anmerkungen und Auflagen zur Genehmigungsverfügung bewerten und welche Konsequenzen in Zukunft aus dieser Genehmigung gezogen...

  • Bochum verkauft weitere 2,2 Mio. RWE-Aktien

    Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke zum Verkauf weiterer 2,2 Millionen RWE-Aktien:

    „Natürlich begrüßt die CDU-Fraktion, dass es gelungen ist, die zweiten 2,2 Mio. RWE–Aktien zu einem Kurs von knapp 20 Euro zu veräußern. Damit haben wir einen Buchgewinn erzielen können, von dem man lange Zeit nicht ausgehen konnte. Allerdings muss man diesem „Gewinn“ von 21 Mio. Euro auch immer den bereits...

  • CDU ergänzt Beschluss für Bäder GmbH

    Die fünf Beschlusspunkte der Vorlage zur Gründung einer Bochumer Bäder GmbH greifen der CDU zu kurz. Die CDU fordert jetzt eine klare Entscheidung für einen Neubau und eine verbesserte Erschließung des Hallenfreibades Höntrop sowie den gesicherten Erhalt aller Bochumer Bäder.

    Deshalb hat die CDU-Ratsfraktion einen Ergänzungsantrag zu der Vorlage „Künftige Organisation der städtischen Bäder“ für die Ratssitzung am 13. Juli 2017 eingebracht.

    In der...

  • ISEK für Bochum Hamme nimmt Fahrt auf

    Nachdem im letzten Herbst auf Antrag der CDU die Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme beschlossen wurde, will die Verwaltung nach den Sommerferien die Ausschreibung zur Beauftragung eines Büros einleiten, das dann ein ISEK erarbeiten soll. Voraussichtlich 2019 könnten Fördermittel beantragt und ab 2021 verausgabt werden.

    Nun gilt es, geeignete Projekte für den beschlossenen Stadtumbau festzulegen, um an entsprechende...

  • Oliver Wittke zu Gast auf dem 90. Kreisparteitag

    Auf dem 90. Kreisparteitag der CDU Bochum, der am Dienstag, dem 13. Juni 2017 um 18:45 Uhr  in der Alten Lohnhalle in Bochum-Wattenscheid stattfinden wird, wird der Bezirksvorsitzende der CDU Ruhr, Oliver Wittke MdB, unter dem Tagesordnungspunkt "NRW zwischen den Wahlen" vom aktuellen Stand mit den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der FDP in NRW berichten. Außerdem wird Oliver Wittke den Delegierten auch zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf als...

  • Verkaufsoffener Sonntag

    Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, den verkaufsoffenen Sonntag bei „Bänke raus“ in Langendreer am 11. Juni 2017 zu ermöglichen.

    Sie hofft, dass auch der einmalige verkaufsoffene Sonntag zum 600jährigen Jubiläum von Wattenscheid am 2. Juli 2017 erhalten bleibt. Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Ich hoffe, dass ver.di akzeptiert, dass es sich bei der 600-Jahr-Feier der Wattenscheider um ein einmaliges...

  • Modellversuch Pick-Up

    In mehreren Bereichen der Bochumer Innenstadt finden sich Treffpunkte, an denen  Menschen übermäßig Alkohol konsumieren. Oft kommt es zu Ruhestörung und Verunreinigungen. Andere Menschen insbesondere Frauen fühlen sich unsicher und meiden möglichst diese Plätze. Die CDU fordert hier ein probeweise befristetes Konsumverbot von Alkohol außerhalb der konzessionierten Außengastronomie.

    „Ein solches Alkoholverbot darf natürlich nicht zu einem reinen Verdrängen der oft...

  • Dennis Radtke erneut in CDA Bundesvorstand gewählt

    Dennis Radtke wurde am vergangenen Wochenende auf der CDA Bundestagung in Ludwigshafen erneut in den CDA Bundesvorstand gewählt. Der 38 jährige Bochumer gehört seit 10 Jahren dem Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft(CDA), dem Sozialflügel der CDU, an. Christian Haardt, Vorsitzender der CDU Kreispartei, gratulierte dem Gewählten: „ Ich freue mich sehr, dass Dennis Radtke weitere zwei Jahre auf Bundesebene die Interessen der Arbeitnehmerschaft...

  • Befristetes Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt

    Mit einem Antrag will die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Rates die Verwaltung beauftragen zu prüfen, in wie weit die Einrichtung eines probeweise befristeten Konsumverbotes von Alkohol außerhalb der konzessionierten Außengastronomie für die Sommermonate 2018 möglich ist. Sollte es zu einer solchen Regelung kommen, können Ausnahmen in Einzelfällen oder anlässlich besonderer Ereignis-se (z.B. Bochum Total) durch die örtliche Ordnungsbehörde ganz oder teilweise zugelassen...

  • Hängepartie für ISEK in Hamme

    Bereits im April 2016 hatten sich auf Antrag der CDU der Rat und der Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat im September 2016 die Aufstellung des ISEK für Hamme einstimmig mit der Vorgabe verabschiedet, die Erarbeitung des ISEK prioritär vorzunehmen.

    „Danach haben wir leider nichts mehr von Planungen oder auch nur von Vorüberlegungen der...

  • Ausmaß von Unterrichtsausfall in Bochum

    „Vollständiger Unterrichtsausfall und nicht fachgerechte Vertretung sind ein Problem an unseren Schulen", stellt der zweifache Vater Marcus Stawars, Mitglied der CDU-Ratsfraktion, fest.

    Bezugnehmend auf einen Bericht des Landes NRW zur Unterrichtserteilung und zum Unter-richtsausfall im Schuljahr 2015/16 hat er in der Ratssitzung eine Anfrage gestellt, um konkrete Informationen zum Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht an den Bochumer Schulen zu erfahren. Der vom...

Mitteilungen der Kreispartei

Dennis Radtke

Das Europäische Parlament veranstaltet zum dritten Mal das European Youth Event, kurz EYE, am 1. und 2. Juni 2018 im und um das Europäische Parlament in Straßburg. Der örtliche

Dennis Radtke, Mitglied des Europäischen Parlaments

Der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (CDU), sieht die Fusionspläne von Thyssenkrupp Steel mit Tata äußerst kritisch. Dennoch schätzt Radtke die Situation realistisch ein: „Eine Fusion von Thyssenkrupp ist schwer zu verhindern.“ Vorrangiges Ziel einer Fusion muss es für den Bochumer Europaabgeordneten jedoch sein, „gut bezahlte Industriearbeitsplätze langfristig in unserer Region zu sichern“.

Der gebürtige Wattenscheider Dennis Radtke, seit kurzem Abgeordneter im Europaparlament, in der Diskussion mit Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europaparlament.

„Für das Ruhrgebiet in Europa Politik zu machen, ist eine riesen Verantwortung - und eine große Ehre“, sagt Dennis Radtke (CDU), neues Mitglied des Europäischen Parlaments. Der gebürtige Wattenscheider nahm in dieser Woche an seiner ersten Sitzungswoche in Straßburg teil.

Mitteilungen der Ratsfraktion

Seit Wochen haben die Fraktionen intern über die Beschlussvorlage zur Entwicklung entlang der Viktoriastraße beraten und sich die Frage gestellt, ob die Entscheidung, die vor ca. acht  Jahren getroffen wurde, ein Einkaufszentrum mit 15.000 qm in der Innenstadt zu bauen, immer noch richtig ist.

kein Vorankommen in Bochum

Immer wieder hat sich der Oberbürgermeister für eine Weiterentwicklung der Stadt – insbesondere bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen - stark gemacht. Der Oberbürgermeister setzt auf die Überholspur und wird jetzt durch seine rot-grüne Koalition ausgebremst.

„Das Thema „Entwicklung entlang der Viktoriastraße“ wird entsprechend seiner weitreichenden stadtentwicklungspolitischen Bedeutung in der CDU-Fraktion und in dem Arbeitskreis seit Wochen sehr intensiv diskutiert.

Abgeordneten-Info

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

in der heutigen, der 245. Sitzung des Deutschen Bundestages habe ich nach mehr als 37 Jahren Mitgliedschaft im Parlament zum letzten Mal das Wort im Plenarsaal ergriffen. Diese Ausführungen in der 300. Ausgabe der NL Post an Sie und Euch zu versenden, erscheint mir als ebenso zufälliges wie treffendes Symbol für eine „runde Sache“.


Für das Vertrauen und die Unterstützung vieler Parteifreunde und Wähler über diesen außergewöhnlich langen Zeitraum möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Ich habe es immer als Ehre und Privileg empfunden, meinen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes leisten zu dürfen. Auch nach dem Abschied aus politischen Ämtern und Aufgaben freue ich mich auf persönliche Begegnungen in den kommenden Monaten und Jahren.

Mit herzlichen Grüßen

Norbert Lammert

Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates – am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Die gute Entwicklung der Wirtschaft, aber auch die kluge Haushaltsführung erlauben es uns, Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant.

Eine erfolgreiche Bilanz. Dabei ist die Liste der Probleme, denen wir uns unvorhersehbar gegenüber sahen, beinahe so lang wie die der Erfolge. Ukraine-Krise, Brexit, die US-Präsidentschaftswahl – aber auch die noch andauernde Krise in Griechenland, die Unruhen in vielen Weltregionen, die die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen.

Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir verneigen uns vor dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir wissen, was unser Kontinent, was unser Land, was aber auch unsere Partei und unsere Fraktion ihm zu verdanken haben. Sein Vermächtnis ist unser Ansporn. Wie niemand sonst weiß die Union um Deutschlands Verantwortung in Europa und in der Welt. Wir werden Helmut Kohl ein ehrendes Andenken bewahren.

Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt.
Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird.

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

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