Exklusive Parkplätze für E-Autos

 

Über 1.800 Anzeigen sind im letzten Jahr in Bochum aufgelaufen, weil Menschen ihren Pkw unberechtigterweise auf exklusiv für E-Fahrzeuge reservierten Parkplätzen abgestellt haben – das hat die WAZ im April berichtet. „Für uns ist diese Reservierung ohne dazugehörige Ladesäulen eine hochproblematische, nur ideologisch zu begründende Maßnahme“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Stefan Jox. In einer Anfrage verweist die CDU-Fraktion nicht nur auf die deutliche Kritik des ADAC an Stellplätzen ausschließlich für E-Fahrzeuge. Sie erwähnt auch, dass niedersächsische Städte teilweise schon wieder dabei sind, Anreize wie das kostenlose Parken für E-Autos abzuschaffen. „Wir möchten jetzt einfach wissen, wie die betreffenden Parkplätze in Bochum überhaupt ausgelastet sind“, sagt Jox.

 

Attraktivität der Innenstadt

 

Die CDU sorgt sich um den Zustand der Innenstadt. „Mit erheblichen Investitionen der Stadt wird eine Attraktivierung der Innenstadt angestrebt. Diesem Ziel stehen einige Entwicklungen entgegen, auf welche die Stadt reagieren sollte“, heißt es in einer Anfrage von CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke. Angesprochen werden darin unter anderem die Sauberkeit der City-Passage und Schäden am Pflaster der Kortumstraße. Außerdem hakt die CDU nach, wann eigentlich die Spezialmaschine des USB zur Entfernung von Kaugummi eingesetzt wird.

 

Wildes Abstellen von E-Rollern

 

Über mögliche klare Regeln für das Abstellen von E-Scootern in Bochum wird demnächst der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beraten. Dahin hat der Stadtrat den entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion verwiesen. Hintergrund: Der Ausschuss will erst noch die Antworten auf eine Anfrage zum Thema abwarten. CDU-Fraktionschef Christian Haardt hatte im Rat eindringlich für eine Lösung geworben: „Es gibt kein Patentrezept. Die Einrichtung bestimmter Zonen könnte eine Möglichkeit sein. Die Verwaltung sollte sich mit dem Thema beschäftigen!“ Verwundert hat Haardt eine Zeitungsmeldung, wonach bei der Stadtverwaltung kaum Beschwerden über herumliegende Roller eingehen würden: „Wer schreibt denn an die Stadt, wenn ein Roller im Weg liegt?!“

 

City-Spielplatz

 

Im Sommer vergangenen Jahres hat der Oberbürgermeister angekündigt, dass Bochum einen Innenstadt-Spielplatz am Kuhhirten-Denkmal bekommen soll. Seitdem ist nichts mehr über das Projekt bekannt geworden. Auch eine Nachfrage der CDU im Stadtrat im November hat nichts Erhellendes gebracht. „So ein City-Spielplatz wäre toll für Kinder und würde eine Aufwertung der Innenstadt bedeuten“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Ratsfraktion Karsten Herlitz. „Wir haben jetzt mit einer Anfrage einen neuen Versuch gestartet, Näheres herauszufinden. Die Verwaltung soll uns doch bitte mal mitteilen, wer eigentlich mit der Planung des Spielplatzes betraut ist und wann denn mit dem Bau begonnen wird!“ Noch in der Sitzung ließ der OB durchblicken, dass man tatsächlich bis Sommer 2024 fertig sein will.

 

Sauberkeit von Spielplätzen

 

Dreizehn Mitarbeiter des Technischen Betriebs kümmern sich regelmäßig und nach einem festen Dienstplan um Sauberkeit und Sicherheit unserer städtischen Spielplätze. Das hat die Stadtverwaltung jetzt auf Anfrage der CDU mitgeteilt. Neben fünf festen Kontroll- und Wartungskolonnen gibt es noch eine weitere, flexible Kolonne. Im Sommer soll jeder Bochumer Spielplatz zweimal wöchentlich angesteuert werden. Manchmal müssen die Teams aber auch Extra-Touren fahren. „Erheblich für die Verkehrssicherheit sind beispielsweise Glasscherben und Hundekot“, heißt es in der Verwaltungsmitteilung.

 

Wann ist ein Wald ein Wald?

 

Wird der Begriff „Wald“ neuerdings eigentlich anders definiert? Diese Frage stellt sich aktuell die CDU – und reicht sie mit einer offiziellen Anfrage an die Bochumer Stadtverwaltung weiter. „Wir haben in verschiedenen Zusammenhängen erfahren, dass offensichtlich auch eine kleinere Ansammlung waldtypischer Gehölze von den zuständigen Behörden derzeit schon als Wald eingestuft wird“, berichtet CDU-Ratsfraktionschef Christian Haardt. „Das kann im Einzelfall für die Eigentümer von Flächen unerwartete Folgen haben. Man stelle sich eine Industriefläche vor, die einige Jahre nicht genutzt wird. Dann wachsen dort Gehölze, die der Besitzer gern entfernen möchte. Und plötzlich wird von ihm die Pflanzung eines ‚Waldes‘ zur Kompensation verlangt. Wir wollen wissen, ob an der Definition eines Waldes irgendetwas gedreht wurde und wann genau von einem Wald die Rede ist.“