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Die CDU-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, zu prüfen, ob eine siebenmonatige Sperrung der Wasserstraße zwischen der Drusenbergstraße und der Straße Am Wiesengrund verhindert werden kann. Für das Prüfverfahren soll ein externes Planungsbüro beauftragt werden.
„Im Januar haben wir im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität einen gemeinsamen Prüfauftrag mit der Koalition verabschiedet, dass u.a. die Bäume auf der Nordseite...
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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ausschusssitzung für Kinder, Jugend und Familie eine Anfrage zu heilpädagogischen Plätzen in Bochumer Kindertagesstätten eingebracht, in der die Verwaltung nach der Anzahl sowie dem Bedarf gefragt wird.
„Laut einer Umfrage steht die Stadt Bochum mit über 370.000 Einwohner bei der Anzahl von Heilpädagogischen Plätzen in Kindergärten im Vergleich zu anderen Städten eher bescheiden dar. Laut § 1 SGB VIII steht aber jedem Kind mit...
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Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner letzten Sitzung einen Prüfauftrag zur Erweiterung von Kindertagesstätten beschlossen, der gemeinsam von CDU-Fraktion und Koalition eingebracht wurde.
„Der Ausbau der Kindertagesstätten in Bochum ist zwingend erforderlich, es fehlen rund 280 Plätze. Jedes Kind in Bochum hat das Recht auf einen KiTa-Platz. Ich bin daher sehr erleichtert, dass sich auch die Koalition dieser Problematik bewusst ist“, erklärt...
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Der gesamte Wohnbereich nördlich der Marktstraße ist seit heute mit dem Auto nur noch über den Aschenbruch erreichbar.
Die vor einer Woche auf der Marktstraße eingerichtete Baustelle hat schon die Erreichbarkeit der Birkenfeldstraße, Monstadtstraße, Osterfeldstraße, Parkallee und der Schulte-Hordelhoff-Straße auf die Zufahrtsmöglichkeit von der Straße Aschenbruch und der Ortsumgehung aus beschränkt.
Seit heute ist auch der Kreuzungsbereich Osterfeldstraße/...
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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie eine Anfrage zur Sicherung von Spielgeräten eingebracht, die nun von der Verwaltung in einer Mitteilung beantwortet wurde.
„Wir wissen nun, dass die städtischen Kinderspielplätze einmal wöchentlich, von April bis Oktober sogar zweimal wöchentlich, vom Technischen Betrieb visuell kontrolliert werden. Dies entspricht zwar den rechtlichen Vorgaben, jedoch sollte man sich nun die...
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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage zur Finanzierung des sanierungsbedürftigen Hiltroper Volksparks eingebracht, in der die Verwaltung nach der Nutzung von Fördermitteln befragt wird.
„Für den in der Nachbarstadt Herne gelegenen Gysenberg-Park konnte der Regionalverband Ruhr, auf Basis eines integrierten Handlungskonzeptes, Fördermittel in Höhe von rund 5 Millionen Euro aus dem Fördertopf „Grüne Infrastruktur“...
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„Durch die mehrheitlich von SPD und Grünen gefassten Beschlüsse zum Regionalplan Ruhr sehen die Perspektiven für Gewerbeflächen in Bochum für die nächsten 20 Jahre düster aus“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, fest.
Mit der Begründung, dass Grünzüge erhalten und ausgeweitet werden müssen, hat die Koalition fast alle von der Verwaltung oder der CDU angereichten Flächen, die potentiell einmal zu Gewerbeflächen entwickelt werden...
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Der Gehweg stadteinwärts im Bereich der Kreuzung Dorstener /Riemker Straße bis zur Kreuzung Dorstener /Hordeler Straße ist NOCH zusätzlich für Radfahrer freigegeben.
Auf Anregung der Hofsteder CDU-Ratsfrau Angelika Dümenil beabsichtigt die Verwaltung eine Verlegung der vorhandenen Parkstreifen in den Grünstreifen und die Umfunktionierung der vorhandenen Parkbuchten in einen Radweg zu prüfen und ins Planungsprogramm aufzunehmen.
„Dies ist ein wichtiger Schritt in die...
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Am Samstag, den 09.02.2019, wurde der CDU-Bürgerpreis zum 22. Mal vergeben.
Die Jury, bestehend aus dem CDU-Vorsitzenden Christian Haardt, Bürgermeisterin Erika Stahl, dem Geschäftsführer der Kreishandewerkerschaft in Bochum Johannes Motz und der Leichtathletin Pamela Dutkiewicz, wählte einstimmig die DLRG in Bochum als Preisträger aus.
Christian Haardt überreichte für die CDU Bochum den mit 1000,- EUR dotierten Preis an Torsten Kelle als Bezirksleiter der DLRG in...
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Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 21.02.2019 eine ausführliche Anfrage zum Ausstieg aus der Kohleverstromung eingebracht, in der die STEAG u.a. nach den Folgen des Ausstiegs für das Unternehmen befragt wird.
„Die Empfehlungen der Kohlekommission haben auch für die STEAG eine besondere Bedeutung. Die Folgen, die durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung für die STEAG entstehen, liegen aber genauso in unserem...
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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung eine Anfrage zum Hofsteder Bach eingebracht, in der die Verwaltung nach dem Zustand des renaturierten Gewässers befragt wird.
„Seit geraumer Zeit stellt sich der Hofsteder Bach als kaum noch Wasser führendes, stehendes Gewässer dar“, erklärt Angelika Dümenil, CDU-Ratsmitglied. Der Bach, ursprünglich durch die in Grumme liegende Quelle gespeist, führt nur noch bei Starkregen Wasser. „Bei trockener Wetterlage, besonders...
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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung eine ausführliche Anfrage zum Programm „1.000 Bänke für Bochum“ eingebracht, in der die Verwaltung u.a. nach der Verwendung der Bürgerspenden sowie dem weiteren Verfahren befragt wird.
„Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum zeigen durch ihre Spendenbereitschaft, dass durchaus die Nachfrage nach Sitzgelegenheiten in unserer Stadt besteht. Sie wünschen sich aber auch, dass die Verwaltung gewissenhaft und effektiv mit...
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Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung vom letzten Donnerstag einen Antrag durchgesetzt, in dem die Verwaltung und die Wirtschaftsentwicklung GmbH angewiesen werden, einen revolvierenden Fond zur Reaktivierung ungenutzter Gewerbeimmobi-lien zu entwickeln.
„Dies ist eine gute Möglichkeit, dem sich abzeichnenden Gewerbeflächenengpass mit der Mobilisierung von, seit längerer Zeit ungenutzten, Immobilien entgegen zu treten“, erklärt Roland Mitschke, stellvertretender...
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Die CDU-Fraktion hat für die heutige Ratssitzung eine ausführliche Anfrage...
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Die Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke zum Themenblock "Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr" kann als Anlage heruntergeladen...
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Der Bochumer CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke wird in den Bundesfachausschuss Europapolitik der CDU Deutschlands berufen.
Der im Dezember neu gewählte Bundesvorstand der CDU hatte kurz nach der Wahl beschlossen, Fachausschüsse zu verschiedenen Themenbereichen zu gründen. Den Ausschüssen wird in der inhaltlichen Ausrichtung der Bundes-CDU eine zentrale Rolle zukommen.
„Ich freue mich, dass Dennis Radtke die Arbeit unserer CDU durch sein Wissen und Engagement im...
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Die CDU-Fraktion hat für die Ratssitzung am Donnerstag eine ausführliche Anfrage zur Instandhaltung der Bochumer Brücken eingebracht, in der die Verwaltung u.a. nach der Entwicklung des angekündigten Bauwerkinstandhaltungskonzepts befragt wird.
„Die Sicherheit aller Bürger ist abhängig vom Zustand der Brücken. Neben dem aktiven Handeln der Verwaltung muss auch eine logische und sinnvolle Planung gewährleistet sein, damit der Verkehrsfluss in kleinstmöglicher Weise...
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In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses bemängelte die CDU-Ratsfraktion den gefährlichen Zustand am Terrassenbauwerk im Rechener Park an der Königsallee.
„Im Rechener Park an der Königsallee befindet gegenuber der Aula der Graf-Engelbert-Schule ein Terrassenbauwerk in Form einer steinernen Empore, das sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet“, so Ratsmitglied Dr. Stefan Jox.
Das Bauwerk ist zwar mit Bauzaunelementen gesichert, diese stehen jedoch zeitweise...
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„Das neue Monatsticket im Abo des VRR für Auszubildende hat sich seit Jahresbeginn als Erfolg erwiesen“, berichtet Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, nach Beratungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Das neue Ticket wendet sich an Praktikanten, Teilnehmer an Freiwilligendiensten, Auszubildende und Studenten, deren Hochschule kein allgemeines Semesterticket anbietet. Nun wird es dank der Unterstützung der CDU-geführten Landesregierung eine landesweite...
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Verwaltung soll 7,5-Minuten Takt der 306 und 316 mit dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten
Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität folgte am Dienstag einstimmig dem Antrag der CDU, eine Stellungnahme zum Nahverkehrsplan der Stadt Herne nur nach politischer Beratung in den Bochumer Gremien abzugeben. "Der Ausschuss hat den Wunsch nach einer guten Verbindung zwischen den Hauptbahnhöfen Bochum und Wanne-Eickel bekräftigt", erklärt Dirk Schmidt (CDU),...
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Jahrelang Geld verweigert – SPD und Grüne tragen Verantwortung für Sperrung der Lohringbrücke
Die CDU-Fraktion sieht in der anstehenden Sperrung der Lohringbrücke die Schuld ganz klar bei der rot-grünen Koalition im Rat der Stadt Bochum. „Die Sperrung der Brücke am Lohring für Fahrzeuge über 3,5 t ist seit Jahren absehbar. Die Bürger müssen jetzt mit Betonpollern drangsaliert werden, damit keine Fahrzeuge mit einer Breite von mehr als 2 m über die Brücke fahren....
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Zum Jahreswechsel fusionieren gleich mehrere Ortsverbände der Bochumer CDU zu neuen, größeren: Die Ortsverbände Altenbochum und Friederika, nun unter dem gemeinsamen Namen Altenbochum und die Ortsverbände Dahlhausen und Oberdahlhausen, nun unter dem gemeinsamen Namen Dahlhausen.
Bereits im Sommer letzten Jahres hatte der Kreisvorstand der Bochumer CDU beschlossen, unter Beteiligung der Mitglieder der betroffenen Ortsverbände, die Zusammenlegung einiger kleiner Ortsverbände zu...
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„Wir müssen Wege finden, dem sich abzeichnenden Gewerbeflächenengpass entgegenzuwirken“, so Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher.
Deshalb beantragt die CDU in der kommenden Ratssitzung, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft ein Finanzierungsmodell entwickelt, um zum einen seit längerer Zeit leerstehende, ungenutzte Gewerbeim-mobilien privater Eigentümer mit Entwicklungspotential zu...
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In der letzten Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung fragte die CDU-Ratsfraktion nach dem derzeitigen planungsrechtlichen Stand für eine Straßenrandbebauung entlang der Overdyker Straße im Gebiet des Bebauungsplans 924.
„Nach Aufgabe und Abriss der Übergangsheime an der Overdyker Straße sollte die freigezogene Fläche einer neuen baulichen Nutzung mit dem Ziel der Entwicklung familiengerechter Wohnbebauung zugeführt werden“, stellt CDU-Ratsmitglied Dr. Sascha...
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Eine mögliche Lösung für den seit Januar 2015 öffentlich nicht mehr nutzbaren Verbindungsweg zwischen der Oskar-Hoffmann-Straße und der Hermannshöhe könnte sich nach einer aktuellen Mitteilung der Verwaltung zur Januarsitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ergeben.
Auf Initiative der CDU in der Bezirksvertretung hat die Verwaltung den gültigen Bebauungsplan für das Grundstück der Wohnsiedlung Franz-Vogt-Straße überprüft und festgestellt, dass eigentlich das...
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Höhepunkt einer Reise nach Rom war für den Europaabgeordneten und Mitglied des CDU-Kreisvorstandes, Dennis Radtke, eine kurze persönliche Begegnung mit Papst Franziskus. Der Abgeordnete nahm an der wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz teil. Der Präfekt des Apostolischen Hauses, Erzbischof Dr. Georg Gänswein, gewährte dem CDU-Abgeordneten Radtke dabei einen Platz in der sogenannten „prima fila“. Von dort aus hatte Radtke die Gelegenheit dem Papst kurz persönlich...
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Der CDU Kreisverband Bochum vergibt auch im Jahre 2018 seinen "CDU-Bürgerpreis". Mit dieser Auszeichnung will er das besondere Engagement von Gruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen für die Stadt Bochum und ihre Bürger/innen ehren. Der Preis ist mit 1.000,00 € dotiert und wird während eines Empfangs übergeben.
Vorschlagsberechtigt sind alle Bochumer/innen sowie Verbände und Organisationen mit Aktivitäten im Stadtgebiet. Die Vorschläge müssen bis zum...
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Am vergangenen Samstag versammelten sich rund 150 Delegierte der Bochumer CDU im Erich-Brühmann-Haus in Bochum-Werne, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Der bisherige Kreisvorsitzende, Christian Haardt, wurde mit einer großen Mehrheit von 82% wiedergewählt und startet mit diesem Ergebnis stark in seine vierte Amtszeit an der Spitze der der Bochumer CDU. Als stellvertretende Vorsitzende sind Gabriele Meckelburg und Hans Balbach wiedergewählt worden. Der frühere Kreisschatzmeister...
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Mit insgesamt acht Delegierten war der Bochumer CDU-Kreisverband beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bielefeld vertreten. Ein Jahr nach dem Regierungswechsel konnte NRW-Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet MdL eine positive Bilanz der Regierungsarbeit ziehen. Der CDU-Kreis- und Ratsfraktionsvorsitzende Christian Haardt: „In vielen Bereichen hat die Nordrhein-Westfalen Koalition unser Land in den vergangenen 11 Monaten endlich voran gebracht.“...
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Einstimmig wählten die Mitglieder der CDU Bochum bei ihrer Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 21. April, ihren Europaabgeordneten Dennis Radtke erneut zum Kandidaten für das Europäische Parlament. In der Aula des Neuen Gymnasiums Bochum in Wiemelhausen trafen sich über 100 CDU-Parteimitglieder, um sich bereits auf die Europawahlen am 26. Mai 2019 vorzubereiten. Neben den Wahlen der Delegierten- und...
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Die Verleihung des Bürgerpreises ist in der Bochumer CDU zu einer festen Tradition geworden. In diesem Jahr wurde er zum 21. Mal verliehen. Die CDU - Bochum zeichnet mit dem CDU-Bürgerpreis herausragend geleistetes, ehrenamtliches Engagement aus. ...
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Bestürzt und überrascht hat die CDU-Fraktion gestern die endgültige Sperrung der Schwimmbrücke zur Kenntnis genommen. Ohne Vorankündigung wurden die Fraktionen über die Sperrung informiert. Am 31.01.2018 sollte die Bezirksvertretung mündliche Informationen zur Pontonbrücke erhalten. Die Mitteilung wurde von der Tagesordnung genommen. Zu diesem Zeitpunkt muss die brisante Situation bekannt gewesen sein. Hier hätte die Verwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion die Öffentlichkeit über...
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Der Kreisvorstand der CDU Bochum bedauert, dass es voraussichtlich keine verkaufsoffenen Sonntage zur Gertrudiskirmes, zum Wattenscheider Stadtfest und zum Maiabendfest geben wird.
Schuld daran ist die Weigerung der alten rot-grünen Landesregierung, die Bedingungen für verkaufsoffene Sonntage rechtssicher zu regeln.
Die CDU Bochum begrüßt die Initiative der NRW-Koalition unter Ministerpräsident Armin Laschet, hier zügig eine Lösung im Interesse der Bürger und Vereine...
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Der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (CDU/EVP), wird die kommenden Sommermonate 2018 dazu nutzen, um den Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern des Ruhrgebiets und ihrem Abgeordneten weiter zu intensivieren.
Während der parlamentarischen Sommerpause wird er die sitzungsfreie Zeit wahrnehmen, um sich noch umfassender in den Kreisen und Städten des Ruhrgebiets in die Anliegen, Bedürfnisse und Probleme vor Ort einzuarbeiten. „Denn...
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Der CDU Kreisverband Bochum gratuliert Barbara Ademek-Schwarz herzlich zum 40. Dienstjubiläum in der Kreisgeschäftsstelle der CDU Bochum.
Im Namen des Kreisverbandes, aber auch persönlich, dankte der Kreisvorsitzende Christian Haardt, im Rahmen eines Empfangs in der Kreisgeschäftsstelle im Josef-Hermann-Dufhues-Haus für die jahrelange Treue und zu zuverlässige Arbeit für die CDU. Über den Tag verteilt kamen zahlreiche Vertreter der Bochumer Orts- und Stadtbezirksverbände,...
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Der CDU Kreisverband Bochum und die CDU Fraktion im Rat der Stadt Bochum gratulieren Clemens Kreuzer herzlich zur Vollendung seines 80. Lebensjahres!
Clemens Kreuzer ist bereits seit 1959 Mitglied der CDU und war in seiner langjährigen Mitgliedschaft in verschiedenen Funktionen für den Kreisverband aktiv. Unter anderem gehörte er zwischen 1970 und 1997 dem Kreisvorstand der CDU Bochum an, in dem er von 1970 bis 1973 und 1991 bis 1997 das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden...
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Hier können Sie die Rede des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, Karl-Heinz Christoph, anlässlich der Verabschiedung verschiedener Gebühren für die Jahre 2018 und 2019 in der Sitzung des Rates am 14.12.2017...
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Hier können Sie die Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum Christian Haardt anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2018/2019 in der Sitzung des Rates am 14.12.2017...
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„Eigentlich sind sich alle einig, dass Wattenscheid ein neues Hallenbad benötigt und der Bezirksbürgermeister hat die einstimmige Standortentscheidung der Bezirksvertretung Wattenscheid für den Südpark auch im Rat der Stadt Bochum vorgetragen. Folgerichtig wird die CDU jetzt die Bereitstellung der Mittel im Etat für den Neubau des Hallenbades, der Sanierung des Freibades und der Errichtung eines Nichtschwimmerbeckens im Südpark beantragen. Die Koalition muss jetzt ihren...
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Bereits im April 2016 hatten sich auf Antrag der CDU der Rat und der Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat im September 2016 die Aufstellung des ISEK für Hamme einstimmig mit der Vorgabe verabschiedet, die Erarbeitung des ISEK prioritär vorzunehmen.
„Danach haben wir leider nichts mehr von Planungen oder auch nur von Vorüberlegungen der...
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„Vollständiger Unterrichtsausfall und nicht fachgerechte Vertretung sind ein Problem an unseren Schulen", stellt der zweifache Vater Marcus Stawars, Mitglied der CDU-Ratsfraktion, fest.
Bezugnehmend auf einen Bericht des Landes NRW zur Unterrichtserteilung und zum Unter-richtsausfall im Schuljahr 2015/16 hat er in der Ratssitzung eine Anfrage gestellt, um konkrete Informationen zum Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht an den Bochumer Schulen zu erfahren. Der vom...
