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„Bringen Sie Ihre Stadt in Ordnung“, empfahl Prof. Heinemann von der Uni Duisburg-Essen im Bochumer Workshop Vision 2030 auf die Frage, wie wird Bochum attraktiver. Jeder Bürger ist gefordert, aber der Stadt kommt eine Vorbild-Funktion zu, meint Roland Mitschke, Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Negative Beispiele hat er dokumentiert:
Am Castroper Hellweg macht das Grundstück des neuen Energie-Effizienz-Zentrums einen verwahrlosten Eindruck (Eigentümer städt. WEG),...
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In der letzten Sitzung des Umweltausschusses hat die CDU-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung begrüßt, ein Unterflursystem in Bochum im Bereich der Glassammlung einzuführen.
Mit einem einstimmig beschlossenen Ergänzungsantrag hat die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragt, die Ausweitung des Unterflursystems auch auf die Papiercontainer zu prüfen. CDU Ratsmitglied Lothar Gräfingholt: „Die CDU-Fraktion befürwortet dieses unterirdische System aus optischen und...
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Erneut hat die CDU-Fraktion wichtige Entscheidungen der Verwaltung aus der Presseberichterstattung der WAZ erfahren. Zum wiederholten Male werden die Fraktionen nicht informiert.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Scheinbar bekommt die Verwaltung kalte Füße zu der von uns immer wieder aufgeworfenen Frage: In wie weit die Stadt in dem zu errichtenden Neubau an der Viktoriastraße Büroflächen anmieten kann, ohne hierbei gegen die Regularien des europäischen Vergaberechts zu...
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„Schön, dass es den Mängelmelder gibt, aber schade, wenn dann nichts passiert“, stellt Karsten Herlitz, CDU-Ratsmitglied, bedauernd fest.
Eine städtische Freifläche von über 1.300 m² an der Ecke Lyren-/West-/Brinkstraße vermüllt und verkommt. Die Bürgerbeschwerden, die bei der Stadtverwaltung auflaufen, bewirken augenscheinlich nichts und stoßen auf taube Ohren.
Aus diesem Grund hat Karsten Herlitz bei der Verwaltung konkret angefragt, wie die Verwaltung generell...
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Die für den 16. Mai 2018 vorgesehen Veranstaltung, in der Bürgerinnen und Bürger von ihrer Einsicht in die Akten zur Sperrung der Schwimmbrücke berichten wollten, wird verschoben. Das teilt Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) mit, der Kontakt zu den Bürgern hält, die die Akten einsehen wollen.
Anlass der Terminverschiebung ist, dass die Stadt Bochum bisher noch keinen der bekannten Antragstellern Akten vorgelegt hat bzw. einen Termin vereinbart hat. Da-zu hat die Stadtverwaltung...
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Die Leerstände in der Bochumer Innenstadt nehmen zu. Dennoch hat der Rat in seiner letzten Sitzung weitere 15.000 qm Verkaufsflächen im neuen Viktoria-Karree beschlossen. Für die CDU-Fraktion besteht die Befürchtung, dass die neuen Verkaufsflächen im Viktoria-Karree den aktuellen Leerstand in der Innenstadt weiter befördern werden.
Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Mit großer Beharrlichkeit treibt die Verwaltung das Projekt...
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Der von der Verwaltung vorgelegte „Entwurf des Schulentwicklungsplans Grundschulen“ sieht im Großen und Ganzen keinen Handlungsbedarf. Alle Schulen seien ausreichend mit Räumen versorgt. Das sehen allerdings die um Stellungnahme gebetenen Schulen anders.
An den Bochumer Grundschulen herrscht ein immenses Raumproblem verbunden mit einem Mangel an dringend benötigten Betreuungsplätzen.
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Auch in diesem Jahr werden die Wartezeiten für einen Termin im Bürgerbüro vor den Sommerferien lang und länger. Drei Wochen muss der Bürger zurzeit an Geduld aufbringen, bis er im Bürgerbüro vorstellig werden kann.
Roland Mitschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, hat diesen Umstand zum Anlass genommen und in der letzten Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, in der er hinterfragt, wie es erneut zu...
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Um rund 50 Prozent hat sich die Straßensanierung „In der Provitze“ im Vergleich zur Vergabesumme verteuert.
In den Jahren 2015 bis 2017 wurde die Straße in Hofstede in zwei Bauabschnitten saniert. Aufgrund der deutlichen Kostenüberschreitung hat sich das Rechnungsprüfungsamt mit dem Vorgang befasst. Es wurde festgestellt, dass maßgeblich durch einen Rechenfehler bei der Ermittlung der Entsorgungsmassen von Bauschutt für das Leistungsverzeichnis 55.000 Euro Kosten nicht...
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Nachdem durch Akteneinsicht festgestellt werden musste, dass ein erforderliches Vergabeverfahren zur Leistungsvergabe zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen nicht durchgeführt wurde, ist dies geboten. Fragen hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Vergabeverstöße blieben bisher von der Verwaltung unbeantwortet. Eine Einschätzung des Rechtsamtes, obwohl gefordert, wurde nicht vorgelegt. Eine Änderung der Organisationsstrukturen in der Sozialverwaltung ist trotz Ankündigung...
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Einstimmig wählten die Mitglieder der CDU Bochum bei ihrer Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 21. April, ihren Europaabgeordneten Dennis Radtke erneut zum Kandidaten für das Europäische Parlament. In der Aula des Neuen Gymnasiums Bochum in Wiemelhausen trafen sich über 100 CDU-Parteimitglieder, um sich bereits auf die Europawahlen am 26. Mai 2019 vorzubereiten. Neben den Wahlen der Delegierten- und...
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„In der Bevölkerung hat es den Anschein, dass der...
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„Die Aufgabe von Lehrschwimmbecken als Optimierung des Angebotes zu bezeichnen, kann nur in Schilda und in Bochum passieren“, kritisiert Wolfgang Horneck, CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Freizeit, einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Sämtliche Berichte des DLRG belegen, dass die Anzahl der Nichtschwimmer in der Bevölkerung leider steigt statt zu sinken. Immer öfter wird von tödlichen Badeunfällen berichtet. Auch vor dem...
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Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.
„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leitet die...
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„Wir wünschen uns eine denkmalgerechte Wiederherstellung der denkmalgeschützten Gartenanlage mit der ursprünglichen reichen Vegetation (620 Bäumen und 13.280 Sträuchern und Stauden) und der Krypta mit den Pergolen, den Aufgängen und den Wegen. Und wir wünschen uns eine künstlerische Intervention gegen rechte und nationalistische Interpretationen“, erklärt CDU-Ratsmitglied Dirk Caemmerer.
„Als Mitglied des Kulturausschusses frage ich daher in der Sitzung am...
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Im Juli 2017 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in den Rat der Stadt Bochum ein-gebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte unter Federführung des Sozialpsychiatrischen Dienstes gemeinsam mit allen an der Bochumer Suchthilfe Beteiligten ein Konzept für einen intensiven Umgang mit den alkohol- bzw. mehr-fach abhängigen Menschen im Bereich des Bochumer Hauptbahnhofes zu erarbeiten. „Dabei sollten ordnungs- und sozialpolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt...
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Die Situation des Marktes auf dem Buddenbergsplatz ist ein Trauerspiel.
Besucht man den Markt an einem Mittwochmorgen, wird die unhaltbare Situation besonders deutlich:
Überfüllte Müllcontainer auf der unteren Ebene, aber auch Müll auf Treppenstufen oder auf dem seit Jahren nicht mehr gepflegten Hochbeet, vervollständigen den unsauberen Eindruck.
Dafür sind die Marktgebühren im Vergleich zu anderen Städten nicht gerade moderat. Die Markthändler...
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„Wenn dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger nicht Rechnung getragen wird, darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe sinkt“, kommentiert Roland Mitschke (CDU) die Situation hinter dem Hauptbahnhof. Dem Bürger ist es egal, wer örtlich zuständig ist, die Bochumer Polizei, die Bundespolizei oder das städtische Ordnungsamt. Wenn sich alle zurückziehen, ist das Ziel der Ordnungspartnerschaft nicht erreicht.
Gelegentliche Besuche...
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„Ein Silberstreifen am Horizont des Ruhrtals bildet das Ziel, die Brücke wieder zu öffnen. Die Bürgermeister der Städte Essen, Hattingen und Bochum sind sich einig, dass über die Schwimmbrücke eine bedeutende Verkehrsverbindung führt. Der Protest der Bürger gegen die Sperrung für den Autoverkehr belegt dies", erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Dennoch wollen wir unser Bürgerprojekt...
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"Die Vollsperrung von Straßen hält die CDU für keine taugliche Lösung, um Verkehrsprobleme zu regeln. Deshalb stehen wir auch der Sperrung der Schwimmbrücke und der Abriege-lung der Hordeler Straße am Kreisverkehr nach Eickel ablehnend gegenüber. Derartige Sperrungen verlagern Verkehrsprobleme, sie lösen sie nicht. Dennoch haben wir uns jetzt auch zur Forderung nach einer Teilsperrung der Hans-Böckler-Straße durchgerungen, aber in geringerem Umfang, als die Stadtverwaltung es...
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Am Donnerstag, den 26. April 2018 wird das traditionelle Maiabendfest mit dem Westfälischen Brauchtumsabend eröffnet. Für den gleichen Tag ist aber auch eine Ratssitzung terminiert.
Die CDU-Fraktion hat aus diesem Grund den Oberbürgermeister um eine Verlegung der Ratssitzung gebeten. Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Bei dem Bochumer Maiabendfest handelt es sich um eine der ältesten Brauchtums- und Traditionsveranstaltungen in Bochum. Aus diesem Grund...
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Mit einem Antrag fordert die CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 10. April 2018 die Verwaltung auf, ein neues Leitbild Mobilität zu erstellen, das die Ziele und Lebenslagen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und nicht von vornherein den Kfz-Verkehr als Gegner betrachtet.
„Der Mobilitätswunsch von Menschen mit Fahrzeugen aller Art gehört zu einer Stadt. Verkehr und Stadt sind nicht einfach da, sondern sie erfüllen für die Menschen einen...
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Die CDU-Ratsfraktion hat - wie für die Mitte der Wahlperiode vorgesehen - einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.
Dabei wurde Christian Haardt mit großer Mehrheit in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt.
Neu in den Fraktionsvorstand wurden der Sozialpolitiker Marcus Stawars als stellvertretender Vorsitzender und der jugendpolitische Sprecher Karsten Herlitz als Beisitzer gewählt.
Als Stellvertreter stehen Christian Haardt nun Hans Henneke, Roland Mitschke...
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Die CDU beantragt für die kommende Ratssitzung, eine Co-Finanzierung für den Neubau eines Frauenhauses für Bochum bereit zu stellen.
Die Unterkunft für das Bochumer Frauenhaus befindet sich – nach über 35 Jahren Nutzung - seit längerer Zeit in einem maroden Zustand. Die Bausubstanz ist derart abgängig, dass sich eine Sanierung wirtschaftlich nicht mehr darstellen lässt und über einen Neubau nachgedacht wird.
Erika Stahl, Bürgermeisterin und sozialpolitische...
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Am vergangenen Wochenende verstarb im Alter von 96 Jahren Ferdinand Lammert, Ehrenringträger der Stadt Bochum und langjähriges CDU-Ratsmitglied und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Bochum.
1956 trat Ferdinand Lammert in die CDU-Bochum ein und hat über viele Jahre durch seine engagierte Mitarbeit im Kreisvorstand das Gesicht der CDU Bochum mitgestaltet. Über Jahrzehnte hinweg war er Vorsitzender des Ortsverbandes Bochum-Grumme.
1961 kam Ferdinand Lammert in den Rat der...
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„Im Qualitätsbericht des VRR erreicht das DB-Reisezentrum am Bochumer Hauptbahnhof zum zweiten Mal in Folge einen guten Platz. Noch vor zwei Jahren war der Fahrkartenvertrieb als der Schlechteste im VRR-Gebiet bewertet worden. Die von der DB ergriffenen Maßnahmen haben dauerhaft geholfen. Gratulation!“ berichtet Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) von der Veröffentlichung des Berichts heute Vormittag in Essen.
In den Jahren 2014 und 2015 hatte das Reisezentrum mit erheblichen...
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"Schade, schade, schade!" Mit diesen Worten kommentiert Lothar Gräfingholt, Kulturpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, das neuerliche Zerwürfnis zwischen Vorstand und Intendantin des Prinz-Regent-Theaters. „Das PRT und die Stadt Bochum haben Romy Schmidt viel zu verdanken! Auch die CDU bedankt sich für die hervorragende geleistete Arbeit und bedauert das viel zu frühe Ausscheiden sehr!“
"Ich dachte man hätte mir eine alte Zeitung in den Briefkasten geworfen. Nur an der...
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Das Denkmalschutzgesetz NRW fordert, Denkmäler „zu schützen, zu pflegen, sinnvoll zu nutzen und wissenschaftlich zu erforschen“. Das Gartendenkmal „Ehrenmal‘ in Wattenscheid umfasst die Grünanlage sowie die Gedenkstätte und wurde am 30.06.1992 unter Denkmalschutz gestellt.
Als Skandal bezeichnet CDU-Ratsmitglied Dirk Caemmerer den jahrelangen Umgang mit dem Gartendenkmal. „Systematisch hat die Stadt das Ehrenmal zerstört und verrotten lassen. Warnungen aus Gutachten und...
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„Die endgültige Schließung der Ponton-Brücke für den KFZ-Verkehr scheint von langer Hand vorbereitet zu sein“, ärgert sich Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. „Nicht anders lässt es sich erklären, dass die Verwaltung hier nicht in enger Abstimmung mit der Polizei Verkehrsverstöße rigoros geahndet hat, damit es am Ende des Tages eben nicht zu der jetzigen Vollsperrung der Ponton-Brücke kommen muss.“
Bereits Ende 2015 hat die...
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Die Verleihung des Bürgerpreises ist in der Bochumer CDU zu einer festen Tradition geworden. In diesem Jahr wurde er zum 21. Mal verliehen. Die CDU - Bochum zeichnet mit dem CDU-Bürgerpreis herausragend geleistetes, ehrenamtliches Engagement aus. ...
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Bestürzt und überrascht hat die CDU-Fraktion gestern die endgültige Sperrung der Schwimmbrücke zur Kenntnis genommen. Ohne Vorankündigung wurden die Fraktionen über die Sperrung informiert. Am 31.01.2018 sollte die Bezirksvertretung mündliche Informationen zur Pontonbrücke erhalten. Die Mitteilung wurde von der Tagesordnung genommen. Zu diesem Zeitpunkt muss die brisante Situation bekannt gewesen sein. Hier hätte die Verwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion die Öffentlichkeit über...
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Bochum stürzt im FOCUS-MONEY-Städteranking auf den vorletzten Platz und landet in diesem Jahr auf Platz 380!
„Im letzten Jahr landete Bochum im Städtevergleich noch auf Platz 313 von 381. Eine Platzierung, die ebenfalls völlig inakzeptabel war“, so Marcus Stawars, stellver-tretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Der Oberbürgermeister hat vollmundig Maßnahmen, wie „Deutschlands schnellste Stadt“ oder die Bochum Strategie angekündigt. Die scheinen aber nicht...
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„Immer häufiger kommt es zu erheblichen Behinderungen für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Riemker Zentrums durch haltende Transporter“, stellt Lothar Gräfingholt, CDU-Ratsmitglied aus Riemke, fest. Insbesondere Logistik- und Kuriertransporter halten im Bereich von Herner Straße und Auf dem Dahlacker weit über die Mitte von Geh- und Radwegen. Dies führt dazu, dass Mütter und Väter mit Kinderwagen und Senioren mit Rollatoren diese nicht gefahrlos passieren können....
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Der Kreisvorstand der CDU Bochum bedauert, dass es voraussichtlich keine verkaufsoffenen Sonntage zur Gertrudiskirmes, zum Wattenscheider Stadtfest und zum Maiabendfest geben wird.
Schuld daran ist die Weigerung der alten rot-grünen Landesregierung, die Bedingungen für verkaufsoffene Sonntage rechtssicher zu regeln.
Die CDU Bochum begrüßt die Initiative der NRW-Koalition unter Ministerpräsident Armin Laschet, hier zügig eine Lösung im Interesse der Bürger und Vereine...
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Der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (CDU/EVP), wird die kommenden Sommermonate 2018 dazu nutzen, um den Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern des Ruhrgebiets und ihrem Abgeordneten weiter zu intensivieren.
Während der parlamentarischen Sommerpause wird er die sitzungsfreie Zeit wahrnehmen, um sich noch umfassender in den Kreisen und Städten des Ruhrgebiets in die Anliegen, Bedürfnisse und Probleme vor Ort einzuarbeiten. „Denn...
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Der CDU Kreisverband Bochum gratuliert Barbara Ademek-Schwarz herzlich zum 40. Dienstjubiläum in der Kreisgeschäftsstelle der CDU Bochum.
Im Namen des Kreisverbandes, aber auch persönlich, dankte der Kreisvorsitzende Christian Haardt, im Rahmen eines Empfangs in der Kreisgeschäftsstelle im Josef-Hermann-Dufhues-Haus für die jahrelange Treue und zu zuverlässige Arbeit für die CDU. Über den Tag verteilt kamen zahlreiche Vertreter der Bochumer Orts- und Stadtbezirksverbände,...
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Der CDU Kreisverband Bochum und die CDU Fraktion im Rat der Stadt Bochum gratulieren Clemens Kreuzer herzlich zur Vollendung seines 80. Lebensjahres!
Clemens Kreuzer ist bereits seit 1959 Mitglied der CDU und war in seiner langjährigen Mitgliedschaft in verschiedenen Funktionen für den Kreisverband aktiv. Unter anderem gehörte er zwischen 1970 und 1997 dem Kreisvorstand der CDU Bochum an, in dem er von 1970 bis 1973 und 1991 bis 1997 das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden...
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Hier können Sie die Rede des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, Karl-Heinz Christoph, anlässlich der Verabschiedung verschiedener Gebühren für die Jahre 2018 und 2019 in der Sitzung des Rates am 14.12.2017...
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Hier können Sie die Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum Christian Haardt anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2018/2019 in der Sitzung des Rates am 14.12.2017...
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„Eigentlich sind sich alle einig, dass Wattenscheid ein neues Hallenbad benötigt und der Bezirksbürgermeister hat die einstimmige Standortentscheidung der Bezirksvertretung Wattenscheid für den Südpark auch im Rat der Stadt Bochum vorgetragen. Folgerichtig wird die CDU jetzt die Bereitstellung der Mittel im Etat für den Neubau des Hallenbades, der Sanierung des Freibades und der Errichtung eines Nichtschwimmerbeckens im Südpark beantragen. Die Koalition muss jetzt ihren...
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Bereits im April 2016 hatten sich auf Antrag der CDU der Rat und der Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat im September 2016 die Aufstellung des ISEK für Hamme einstimmig mit der Vorgabe verabschiedet, die Erarbeitung des ISEK prioritär vorzunehmen.
„Danach haben wir leider nichts mehr von Planungen oder auch nur von Vorüberlegungen der...
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„Vollständiger Unterrichtsausfall und nicht fachgerechte Vertretung sind ein Problem an unseren Schulen", stellt der zweifache Vater Marcus Stawars, Mitglied der CDU-Ratsfraktion, fest.
Bezugnehmend auf einen Bericht des Landes NRW zur Unterrichtserteilung und zum Unter-richtsausfall im Schuljahr 2015/16 hat er in der Ratssitzung eine Anfrage gestellt, um konkrete Informationen zum Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht an den Bochumer Schulen zu erfahren. Der vom...
