Karsten Herlitz, Fraktionsvorsitzender

Die Ratsfraktion der CDU wird sich in der morgigen Sitzung des Stadtrats (14 Uhr, RuhrCongress) für die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Bochum einsetzen. „Uns ist bewusst, dass die Verwaltung dem Rat die sogenannte ‚Opt-Out-Regelung‘ vorschlägt und die Einführung der Karte in unserer Stadt zumindest vorläufig verhindern will“, sagt CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz. „Für uns überwiegen aber klar die Vorteile. Wir gehen auch davon aus, dass sich für die Stadtverwaltung nach einer gewissen Anlaufzeit die Abläufe mit einer Bezahlkarte vereinfachen. Nicht zuletzt geht es aber auch um die Eindämmung von Sozialmissbrauch.“

In einem Antrag der CDU für die Ratssitzung heißt es zur Einführung der Bezahlkarte: „Dieser Schritt soll vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird.“

CDU-Ratsfrau Irina Becker erklärt dazu: „Die Karte wird so auch zu einem Instrument zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität. Natürlich dürfen die Flüchtlinge durch die Bezahlkarte keine persönlichen Nachteile haben, aber das werden sie nicht. Wer neu nach Deutsch-land kommt, stößt im Finanzdschungel mit zahlreichen Karten neben Bargeld und PayPal oder ähnlichem schnell an Grenzen. In so einer Situation kann die Karte Struktur geben. Vor allem aber schenkt sie den Geflüchteten Zeit für das Wichtigste: den Neustart in einem fremden Land.“