Karsten Herlitz, Fraktionsvorsitzender

Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt in Bochum zumindest vorläufig nicht. Die rot-grüne Ratsmehrheit stimmte nach einer hitzigen Debatte gegen einen entsprechenden Antrag der CDU-Ratsfraktion. Nun soll im Jahr 2026 eine Evaluierung erfolgen, inwieweit diese Entscheidung richtig war.

„Wir hätten uns das anders gewünscht“, sagt CDU-Fraktionschef Karsten Herlitz, der in der Ratssitzung am Donnerstag daran erinnerte, dass das Modell Bezahlkarte von einer SPD-geführten Ampel-Bundesregierung eingeführt wurde.

CDU-Ratsfrau Irina Becker betonte im RuhrCongress, dass die Karte auch ein Instrument zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch sein könne: „Die finanzielle Unterstützung soll den Geflüchteten vor Ort zur Verfügung stehen und nicht ins Ausland wandern. Das ist ein berechtigtes Interesse der Steuerzahler.“

Immer wieder musste die CDU Vorwürfen entgegentreten, sie schüre Ressentiments oder folge rassistischen Mustern. Ratsherr Christian Haardt empfand entsprechende Vorhaltungen als komplett daneben: „Es ist unanständig, die Rassismus-Keule gegen uns zu schwingen, nur weil einem die Argumente ausgehen!“