Das Bundesarbeitsministerium hat die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See kürzlich mit der neuen Aufgabe der Verwaltung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) betraut. Ab 2021 werden in Cottbus 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich um die Verteilung von Milliarden Euro an EU-Fördermitteln für die Infrastruktur in ganz Deutschland kümmern.
Der SPD-Politiker Ulrich Freese MdB, selbst von Oktober 2005 bis zum 11. Juni 2014 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, fordert nun darüber hinaus eine Verlegung der gesamten Minijobzentrale nach Cottbus. Dabei sollen vor allem die Standorte Gelsenkirchen und Essen vom Stellenabbau betroffen sein, was zu rund 800 Stellenstreichungen im Ruhrgebiet führen würde.
Der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) Nordrhein-Westfalen und CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP, spricht sich in einem Statement ganz klar dagegen aus: „Das Ruhrgebiet und die Lausitz, beide Regionen sind stark vom Strukturwandel betroffen, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist Kirchturmpolitik ersten Grades.“ Für Radtke zielt der Vorschlag vom SPD-Bundestagsabgeordneten Freese genau in die falsche Richtung: „Das Ruhrgebiet steckt ebenfalls noch mitten im Strukturwandel und ist auf diese Arbeitsplätze in Essen und Gelsenkirchen so dringend angewiesen.“ Daher verwehrt sich Radtke gegen diese „Hirngespinste“ seines SPD-Kollegen. „Dieser Vorstoß zeigt, wie weit sich die ehemalige Arbeiterpartei inzwischen von ihren Wählern entfernt hat“, so Radtke weiter.
Auch die 1. Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Bettina am Orde, spricht sich gegen die Verlegung der Arbeitsplätze aus. Laut ihr ist die Minijobzentrale im Ruhrgebiet überhaupt erst geschaffen worden, um den Strukturwandel in Gelsenkirchen und Essen durch neue Arbeitsplätze zu unterstützen.
Die Schaffung von bis zu 140 neuen Stellen in der strukturschwachen Region Cottbus begrüßt Dennis Radtke dagegen ausdrücklich. Der frisch gewählte Koordinator seiner EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten kündigt zudem an, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass ausreichend ESF-Mittel in strukturschwache Regionen in Deutschland fließen, damit erfolgreiche Projekt zur Förderung von Beschäftigung auch weiterhin hier ihre Früchte tragen.
Dennis Radtke MdEP ist zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA Deutschlands und Mitglied der CDU-Landesvorstandes NRW.
