CDU-Kreisvorsitzende Fee Roth Foto: CDU Bochum / Julian Kendziora

Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz wurde am vergangenen Mittwochabend (28.02.2024) vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen.

Die CDU-Kreisvorsitzende Fee Roth erklärt dazu: „55 Jahre lang wurden die Anwohnerinnen und Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten – jetzt haben CDU und Grüne die Beitragspflicht abgeschafft. Das sind gute Nachrichten auch für die Anwohnerinnen und Anwohner in Bochum.“

Damit würde nicht nur Rechtssicherheit geschaffen sondern das Gesetz führe auch zur Verringerung die Bürokratie für Kommunen und entlaste vor allem die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, so die CDU-Politikerin weiter.

Roth: „Ausfallende Beiträge werden den Kommunen erstattet. Über das Förderprogramm hat die schwarz-grüne Landesregierung bereits 2022 die 100-prozentige Entlastung der Anlieger erreicht – rückwirkend für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.“

Gemeinsam mit den Grünen gehe die CDU jetzt durchs Ziel und verankert die Beitragsfreiheit im Gesetz. Roth: „Es entfallen daher notwendige Satzungen, Bescheide, Bürgerversammlungen, Straßen- und Wegekonzepte sowie damit verbundene Rechtsstreitigkeiten.“

Mit dem gesetzlichen Anspruch auf Beitragsfreiheit gebe man den Bürgerinnen und Bürgern Klarheit und setzen einen Schlussstrich unter eine lange Debatte.

„Auch die Bochumerinnen und Bochumer können sich zukünftig darauf verlassen, dass sie für ein lange bewohntes oder neu erworbenes Grundstück nicht mehr unerwartet zu hohen, oft fünfstelligen Beitragssummen herangezogen werden. Die Kommunen - wie die Stadt Bochum - haben gleichzeitig die Garantie, dass ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen und alle entstehenden Belastungen durch das Land ausgeglichen werden.“, so die CDU-Chefin Fee Roth abschließend.