CDU-Fraktion in der BV-Mitte: Haushaltsberatungen im Bezirk Mitte abgeschlossen
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte ist der Doppelhaushalt für 2025/26 beraten worden. Dabei hat sich gezeigt: Die Finanzen reichen für den Bedarf bei weitem nicht aus! So blieben letztlich viele Vorschläge der Kommunalpolitik auf der Strecke – fast nur die Vorstellungen der rot-grünen Koalition wurden mit ihrer Mehrheit durchgedrückt.
„Wir wollen eine moderate Erhöhung des Ansatzes für die Maßnahmen der Stadtbildpflege. Die Mittel sind seit vielen Jahren gleichgeblieben, so dass eine Anpassung längst überfällig ist“, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Dewender. Mit dem Geld sollen Bäume für Straßenbegleitgrün und in Grünanlagen wie zum Beispiel im Hammer Volkspark und entlang von Straßen in Riemke und Grumme neugepflanzt werden. Denn leider sind nach den letzten Jahren mit einigen Stürmen in diesen Bereichen noch viele Straßen von abgesägten Baumstümpfen gesäumt“. Die Union will auch mittelfristig eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Erscheinungsbilds des ehemaligen Friedhofs an der Wanner Straße. Neben der Instandsetzung von Wegen soll dort ein „Garten der Erinnerung“ umgesetzt werden. „Es muss mehr investiert werden, wenn diese Fläche pietätvoll von einem Friedhof in eine Grünanlage umgewandelt werden soll. Bis die Maßnahmen aus den dort laufenden ISEK-Planungen kommen können, werden wohl noch eine ganze Reihe von Jahren vergehen. So lange wollen wir die Bürgerinnen und Bürger aber nicht warten lassen“.
Aus Sicht der CDU ist auch die weitere Sanierung von Hochbeeten in der Speckschweiz und z.B. auf der Jütenstraße in Goldhamme erforderlich. Die Verwaltung hat bereits vor Jahren die Abgängigkeit der Hochbeete in der Speckschweiz bestätigt, indessen fehlte das Geld für eine großfächige Instandsetzung der maroden Hochbeete in der Schmechtingstraße, Wegescheid und Josephstraße. „Mit solchen Sanierungen spüren Anwohnerinnen und Anwohner, dass die Lebensqualität in ihren Wohnquatieren wertgeschätzt und unterstützt wird. Dazu gehört auch, den Brunnenplatz auf der Hofsteder Straße neu zu bepflanzen und den Brunnen mit etwas Beleuchtung zu versehen. Das hat sich die Anwohnerschaft dort gewünscht. Doch leider wurden unsere Vorschläge dazu von Rot-Grün abgelehnt“, so Susanne Dewender.
Auch hat die CDU ein verbesserte Wegebeleuchtung in Grünanlagen wie dem Park Präsident gefordert. Denn die Wege dort werden auch in der dunkleren Jahreszeit morgens und abends stark genutzt. „Wir wollen dort eine bessere Ausleuchtung der Wege und damit Angsträume beseitigen. Es könnte gerade dort einmal erprobt werden, ob eine Beleuchtung ausgelöst durch Bewegungsmelder sinnvoll ist“, meint CDU-Bezirksvertreterin Susanne Dewender. Jedoch auch dazu konnte sich die rot-grüne Mehrheit nicht durchringen.
„Ich hatte den Eindruck, dass unsere Vorschläge von den anderen Parteien überwiegend für richtig gehalten wurden. Offenbar weil die rot-grüne Mehrheit aber ihre Positionen im Haushalt unterbringen wollten, sind unsere Vorschläge überwiegend abgelehnt worden. Da zeigt sich, dass unsere Forderung nach mehr Geld für Sanierungsmaßnahmen mehr als berechtigt ist“, resümiert Susanne Dewender.