Dr. Andreas Bracke

Eine turbulente Woche in Berlin. Die Ampel-Regierung rang um ihr Fortbestehen und dann ihr Aus am Mittwochabend. „Das macht Hoffnung und gibt unserem Land eine ganz neue Perspektive. Wir brauchen jetzt schnell eine neue, stabile Regierung unter der Führung der Union“, so der stellvertretende Bochumer CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andreas Bracke. Er erlebte die vergangenen Tage live in Berlin. Dort traf sich am 5. und 6. November 2024 nämlich der CDU-Metropolenkreis auf Einladung der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp MdB im Konrad-Adenauer-Haus. Die Mitglieder waren sich einig: Die drängenden Herausforderungen Deutschlands – Sicherheit und Migration, wirtschaftliche Schwäche und die Energie- und Wärmewende – erfordern starke Kommunen.

Nach dem Treffen resümierte der Bochumer CDU-Kommunalpolitiker Bracke: „Dieser Austausch ermöglichte wertvolle Einblicke in die Vielfalt kommunaler Herausforderungen und brachte zugleich zentrale Anliegen zur Sprache. Für uns in Bochum ist dabei besonders wichtig, dass Themen wie die innere Sicherheit sowie die Herausforderungen von Flucht und Migration Gehör finden und wir unsere Arbeit vor Ort auch bei uns in Bochum vorstellen konnten.“

Im Fokus des Austauschs standen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus den 20 größten deutschen Städten, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten. Auch der Bezirksvorsitzende der CDU Ruhr, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, war mit dabei. Gemeinsam mit dem CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidat Friedrich Merz MdB, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann MdB und Christina Stumpp MdB diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zentrale kommunale Herausforderungen und die Frage, welche kommunalen Anliegen im Wahlprogramm der nun vorgezogenen Bundestagswahl Berücksichtigung finden sollen.

Einigkeit bestand darüber, dass die Zahl der irreguläre Migration nach Deutschland Kommunen nicht nur an ihre Kapazitätsgrenzen bringt, sondern inzwischen auch die Sicherheitslage in den Städten und Gemeinden massiv beeinträchtig. Umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise an der bundesdeutschen Außengrenze sind daher notwendig, um der irregulären Einwanderung nach Deutschland Herr zu werden und die Kommunen zu entlasten.

Mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen betonten die kommunalen Vertreter, dass zukünftig das Konnexitätsprinzip wieder eingehalten werden muss: Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen können. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne die nötigen Mittel dafür bereitzustellen.

„Für uns ist Kommunalpolitik Chefsache“, unterstrich Christina Stumpp MdB und hob die Rolle der Kommunen als Leistungsträger im föderalen System hervor: „Der Austausch mit kommunalen Amts- und Mandatsträgern liegt Friedrich Merz und der ganzen CDU Deutschlands besonders am Herzen. Unsere Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.“

Der Austausch im Rahmen des Metropolenkreises soll zukünftig verstetigt werden, um den kommunalen Anliegen weiterhin und dauerhaft Gehör zu verschaffen.

Dr. Andreas Bracke abschließend: „Ich bin unserer CDU-Kreisvorsitzenden Fee Roth sehr dankbar, dass ich unsere CDU Bochum bei diesem exklusiven und hochrangigen Termin in Berlin an ihrer Stelle vertreten durfte. Die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen wir nur auf allen politischen Ebenen gemeinsam Hand in Hand!“