Rot-Grün lehnt Hilfsfonds ab

 
Christian Haardt, FraktionsvorsitzenderChristian Haardt, Fraktionsvorsitzender
„Die SPD lässt Bochums Vereine und die Ehrenamtler dieser Stadt im Stich.“ So kommentiert CDU-Ratsfraktionschef Christian Haardt die Ablehnung eines Antrags zur Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit in der Energiekrise durch die rot-grüne Stadtratsmehrheit. „Wir wissen natürlich, dass unsere Landesregierung jetzt ein umfassendes Hilfspaket für Vereine auf den Weg gebracht hat. Aber vieles ist noch unklar. Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende nun auf die NRW-Regierung einschlägt, um bewusst den Druck hochzuhalten – das halten wir für ein ziemlich billiges Ablenkungsmanöver“, so Haardt.
Bochum habe auch als Kommune eine Verpflichtung gegenüber dem Ehrenamt. Dies habe man zumindest bei den Grünen erkannt: „Sie haben unseren Antrag abgelehnt; sie haben aber auch signalisiert, dass sie den Hilfsfonds im Auge haben, wenn es nötig ist. Wir werden das im Hinterkopf behalten.“
Die CDU-Fraktion hatte einen mit fünfzehn Millionen Euro ausgestatteten städtischen Hilfsfonds gefordert, um in finanzielle Not geratene Vereine in der Energiekrise zu unterstützen. Er sollte nur solchen Bochumer Ehrenamtlern zugutekommen, die keine Fördergelder von Bund oder Land erhalten.

Verabschiedet wurde in der Ratssitzung ein neues Konzept der Stadtverwaltung zur ökologischen Landwirtschaft. Die CDU hat dagegen gestimmt. Der umweltpolitische Fraktionssprecher Daniel Obitz sieht viele Nachteile, die nun auf Bochums Landwirte zukommen: „Unsere Fraktion hat sich mit Landwirten kurzgeschlossen, und wir haben auch die Argumente des Landwirts im Naturschutzbeirat aufmerksam verfolgt. Danach sind wir zum Schluss gekommen, dass die Regulierungen, die das städtische Konzept vorsieht, den Landwirten vor allem neue Lasten und Kosten aufbürden. Die Verwaltung ist unserer Ansicht nach nicht genug auf die Bedürfnisse dieses wichtigen Berufsstandes eingegangen, der in der aktuellen Krisensituation schon mit genug Problemen zu kämpfen hat.“