Hans Henneke, RatsmitgliedAm Abend vor der Ratssitzung waren einige Bochumer CDU-Ratsmitglieder bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 84. Jahrestag der Reichspogromnacht dabei, nämlich Bürgermeister Dr. Sascha Dewender, Fraktionschef Christian Haardt, Monika Pieper, Dr. Katrin Augustinowski, Irina Becker, Monika Czyz und Julian Meischein. Am Standort der 1938 von der SA zerstörten Synagoge der Jüdischen Gemeinde Bochum legte die CDU einen Kranz nieder.
Die CDU-Ratsfraktion ist besorgt, weil an Bochumer Kitas krankheitsbedingt immer wieder Betreuungsangebote wegfallen. „Wir wollen wissen, wie häufig es schon zu vorübergehenden Schließungen von Einrichtungen gekommen ist“, sagt CDU-Ratsfrau Monika Pieper, „dazu haben wir jetzt eine Anfrage im Rat gestellt. Wenn plötzlich die Kita geschlossen ist, werden Eltern vor gravierende Probleme gestellt. Uns interessiert auch, was die Stadt unternimmt, um die Betreuung der Kinder sicherzustellen.“
Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit einem möglichen City-Spielplatz im Bereich am Kuhhirten-Denkmal. „Wir haben im Juni im Rat einen betreuten Innenstadt-Spielplatz gefordert“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karsten Herlitz. „Dieser Antrag wurde abgelehnt. Ein bisschen überraschend hat der Oberbürgermeister dann gesagt, dass im Bereich des Kuhhirten sowieso dauerhaft ein Spielplatz eingerichtet werden soll. Uns interessiert, wann den Worten Taten folgen – und welche Schwerpunkte der Spielplatz haben wird.“
Die CDU-Fraktion wartet gespannt darauf, ob die Stadt Bochum demnächst Mitarbeiter bestrafen wird, die im beruflichen Kontext nicht den Genderstern verwenden. Die CDU hatte im August bei der Verwaltung nachgefragt, welche Konsequenzen städtische Angestellte und Beamte zu befürchten haben, wenn sie sich nicht an die neue Handlungsempfehlung „Ansprechend schreiben“ halten, die den Genderstern nahelegt. „Die Stadt schreibt jetzt dazu in einer Mitteilung, dass eine Empfehlung rechtlich nicht bindend sei“, sagt CDU-Ratsherr Hans Henneke. „Und sie weist ausdrücklich darauf hin, dass es nicht um Sanktionen gehe. Gleichzeitig wird aber bekräftigt, dass die Empfehlung zurzeit in eine schon existierende Dienstanweisung integriert wird. Und da wird die Sache ja erst interessant!“ Deswegen hat Henneke in der Ratssitzung am Donnerstag noch einmal konkret nachgefragt: „Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich an das amtliche Regelwerk halten und den Genderstern nicht anwenden, mit den gleichen Konsequenzen rechnen müssen, die ansonsten bei Verstößen gegen Dienstanweisungen der Stadt Bochum angewandt werden?“
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd tagt aktuell im Ratssaal, weil die Bezirksverwaltungsstelle aufgrund eines erheblichen Wasserschadens geschlossen ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt hat die Verwaltung gefragt, ob eine Nutzung der Räumlichkeiten wieder möglich ist oder ob die Verwaltung kurz- oder mittelfristig beabsichtigt, die bisherigen Räumlichkeiten im Uni-Center aufzugeben. Haardt möchte von der Verwaltung wissen, ob das Gemeindehaus in Stiepel (Kemnader Straße 199) eine Alternative für eine Nutzung als Bezirksverwaltungsstelle sein könnte und ob in Absprache mit der Gräfin-Imma-Schule eine Nutzung der Schulaula für die Sitzungen der Bezirksvertretung in Betracht käme.
Die CDU hat sich in den letzten Jahren immer wieder für kostenlose Hygieneartikel für Frauen in öffentlichen Gebäuden eingesetzt. Im Juni hieß es aus der Verwaltung, dass weiterführende Schulen nach der Sommerpause mit vandalismussicheren Spendern ausgestattet werden sollen. Nach und nach sollen dann öffentliche Toiletten folgen. CDU-Ratsfrau Monika Czyz möchte nun wissen: „Sind bereits alle weiterführenden Schulen in Bochum mit Spendern von kostenlosen Binden und Tampons ausgestattet worden? Und wann geht es in öffentlichen Gebäuden weiter?“
CDU-Ratsherr Daniel Obitz braucht in Zukunft bei Sitzungen ein neues Namensschild am Platz – mit Titel. Denn seit dieser Woche ist es offiziell: Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion ist jetzt Doktor der Naturwissenschaften (Dr. rer. nat.) und damit das vierte promovierte CDU-Ratsmitglied in der aktuellen Wahlperiode.
