Roland MitschkeDie CDU-Ratsfraktion wünscht sich mehr Respekt, wenn es um die Beantwortung von Anfragen durch die Stadtverwaltung geht. „Wir hatten dazu einen Antrag in der letzten Ratssitzung, der leider von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt worden ist“, sagt der stellvertretende CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Roland Mitschke. Der Antrag war auch von der FDP und der Fraktion UWG: Freie Bürger mitgetragen worden. „Wir hätten uns gewünscht, dass Anfragen – wenn irgendwie möglich – innerhalb von vier Wochen beantwortet werden. Warum die Ratskoalition auch mit der doppelten Zeit zufrieden ist, dürfte logisch nicht zu begründen sein“, erklärt Mitschke.
Mitschke hatte im Rat gesagt: „Wir sind die gewählten Vertreter der Bürgerschaft!“ Und laut Gemeindeordnung seien Anfragen ein wichtiges Mittel, um die Verwaltung zu kontrollieren. Im Dreifraktionen-Antrag war auch ein Vergleich zur „Vierten Gewalt“ gezogen worden. Die Beantwortung von Anfragen der Medienvertreter erfolge in der Praxis unverzüglich, heißt es da. Roland Mitschke hatte im Rat auch darauf hingewiesen, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW auch Otto Normalbürger jederzeit das Recht hat, amtliche Informationen – zum Beispiel von der Kommune – zu erhalten. Und zwar, so heißt es in Paragraph 5, „unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung“.
„Es lähmt den politischen Betrieb, wenn Anfragen aus der Politik so lange liegenbleiben, dass sie von der Aktualität überrollt werden“, so Mitschke. „Wir als Oppositionsparteien fühlen uns dadurch klar im Nachteil. Wir werden an dem Thema dranbleiben.“
