Die CDU-Ratsfraktion hält die Zustände im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsstau in Bochum für nicht akzeptabel. „Oberbürgermeister Eiskirch muss die Angelegenheit jetzt zur Chefsache machen“, erklärt CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke. „Während die Bundesregierung in Berlin Erleichterungen bei der Einbürgerung vorbereitet, steht die Bochumer Verwaltung vor einem Stau von offensichtlich über 3.200 Anträgen, die auf Bearbeitung und Entscheidung warten. Wir sind inzwischen soweit, dass Betroffene wegen der unhaltbaren Zustände auf die Straße gehen. Nachfragen werden nicht beantwortet, von zugesperrten Büros ist die Rede. Es muss nun schnell gehandelt werden.“ Ein Bearbeitungsstau in solcher Größenordnung entspreche nicht dem in der Bochum Strategie formulierten Anspruch, „Vorreiter modernen Stadtmanagements“ zu sein. 

 

Einbürgerungen müsse gesellschaftspolitisch eine Vorrangstellung eingeräumt werden, so Roland Mitschke: „Das geht nur durch entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen. Die Einbürgerung ist letztlich der Nachweis einer gelungenen Integration und sollte beispielgebend wirken.“ Mitschke erwartet darüber hinaus, dass auch der Gesetzgeber die Verfahren von einem Übermaß an Bürokratie entlastet: „Dabei ist zu prüfen, ob zum Beispiel die Anerkennung von Zeugnissen nicht schneller gehen kann, Beglaubigungen von Urkunden vereinfacht werden können, mehr Sprachtests angeboten und Beratungsangebote erweitert werden können.“ Die CDU wird das Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Februar zur Sprache bringen.