Der Bochumer Stadtrat hat mit seiner rot-grünen Mehrheit den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und UWG: Freie Bürger zur Grundsteuer abgelehnt. Die drei Fraktionen hatten sich folgenden Beschluss gewünscht: „Der Rat der Stadt Bochum beauftragt die Verwaltung bereits jetzt, die Grundsteuerhebesätze für 2025 so zu gestalten, dass diese hinsichtlich des erhobenen jährlichen Gesamtbetrages aufkommensneutral sind.“ Stadtkämmerin Dr. Eva Maria Hubbert hatte den Politikern vor ihrer Beratung mit auf den Weg gegeben, dass die Verwaltung ohnehin von einer aufkommensneutralen Umsetzung ausgehe. CDU-Ratsfraktionschef Christian Haardt hielt dagegen: „Wir haben die Absichtserklärung vernommen. Um es jedoch verbindlich zu machen, wäre ein Beschluss des Rates erforderlich.“ Man müsse eine klare Grenze einziehen und ein Zeichen setzen, so Haardt. Auch CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke meinte: „Die Frage ist, ob man sich mit einer Absichtserklärung der Verwaltung zufriedenstellt!“ Rot-Grün war an einem Ratsbeschluss nicht interessiert, was Christian Haardt so kommentiert: „Wir wollten Sicherheit für die Bochumerinnen und Bochumer, die in den vergangenen Monaten genug Scherereien mit der Grundsteuererklärung hatten. Nun gehen wir wieder mit Fragezeichen aus der Sitzung.“

 

Auch die CDU-Ratsfraktion beteiligt sich an der Spendenaktion des Bochumer Stadtrates für die Opfer des Erdbebens in Syrien und der Türkei. Mitglieder des Rates spenden ihr Sitzungsgeld für die Februar-Ratssitzung an I.S.A.R. Germany (International Search and Rescue), eine international aktive Hilfsorganisation, in der sich ehrenamtliche Rettungsspezialisten zusammengeschlossen haben. Aktuell ist I.S.A.R. im Erdbebengebiet unter anderem mit Suchhunden im Einsatz. Gründerin ist die heutige nordrhein-westfälischen Innen-Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister. „Es ist eine kleine Geste und gleichzeitig eine Selbstverständlichkeit“, erklärt CDU-Fraktionschef Christian Haardt.

 

Zur Website der Hilfsorganisation: https://isar-germany.de