Silvesternacht

 

Die CDU-Ratsfraktion bringt für zukünftige Silvesternächte die Videoüberwachung problematischer Bereiche ins Spiel. „Nach den Erfahrungen während des letzten Jahreswechsels müssen wir uns etwas einfallen lassen“, findet CDU-Ratsfrau Irina Becker. „Tausende und Abertausende haben auch in unserer Stadt friedlich gefeiert. Leider kam es zu inakzeptablen Auswüchsen wie dem Beschuss von Polizisten mit Feuerwerk. Vielleicht könnte eine gezielte Kameraüberwachung eine Verbesserung bringen.“ Zunächst müsse man aber wissen, an welchen Ecken im Stadtgebiet es überhaupt zu Attacken auf Sicherheitskräfte gekommen sei. „Aus diesem Grund haben wir jetzt im Rat eine Anfrage gestellt“, so Becker. „Darin geht es auch um die Zahl der Ermittlungsverfahren nach dem teilweise unschönen Start ins Jahr 2023.“

 

Baustellenmanagement

 

Die CDU-Ratsfraktion ärgert sich über zahlreiche Baustellen in der Innenstadt und auf den Radialstraßen, die den Verkehr aufhalten und Gewerbetreibenden Nachteile bringen. „Aktuell denken wir etwa an die Castroper Straße/Ecke Schwanenmarkt, die Hattinger Straße und die Königsallee“, erklärt CDU-Ratsherr Dr. Sascha Dewender. „Die Stadt hat uns vor rund drei Jahren mitgeteilt, was man alles tun kann: die Arbeitszeiten verlängern, eventuell durch Einführung von Samstagsarbeit. Einsatz mehrerer Baukolonnen an einer Baustelle. Vollsperrungen, um effektiver arbeiten zu können. Wir möchten, dass die Stadt nun Farbe bekennt und uns mitteilt, welche dieser Instrumente an den genannten Baustellen eigentlich angewandt werden.“ Dazu hat die CDU-Fraktion jetzt im Stadtrat eine Anfrage gestellt. Darin wird auch nachgehakt, wie Anwohner und Händler von der Stadt über sie betreffende Baustellen informiert werden. „Man könnte vieles besser machen, und dafür braucht man auch Manpower“, sagt Dewender. „Wir haben letztes Jahr einen zweiten Baustellenmanager gefordert. Dann hat man uns belehrt, dass der ohnehin eingestellt werden soll. Die Vorstellung dieses Mitarbeiters sollte eigentlich im Dezember erfolgen. Wir warten immer noch. So löst Bochum seine Verkehrsprobleme nicht.“

 

Hof- und Fassadenprogramm

 

Die Stadt Bochum räumt ein, dass es bei der Bearbeitung von Anträgen im Rahmen des Hof- und Fassadenprogramms zu Verzögerungen gekommen ist. Immer wieder habe es Personalengpässe und Stellenvakanzen bei der Stadt gegeben, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion. Inzwischen sei man aber wieder so besetzt, dass „absehbar eine zügigere Antragsbearbeitung möglich ist“. CDU-Ratsherr Karsten Herlitz hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht: „Wir sind immer wieder aus der Bürgerschaft angesprochen worden. Es wäre schön, wenn nun mehr Tempo in die Bearbeitung kommt.“ Seit 2015, so steht es in der Verwaltungsmitteilung, arbeitet die Stadt in Sachen Hof- und Fassadenprogramm mit externen Dienstleistern zusammen. Aktuell dauere die Bearbeitung eines Antrags durchschnittlich acht Wochen bis zur Bewilligung. Beim Kommunalen Modernisierungsprogramm seien es rund drei Wochen. Seit den ersten Programmen für die Stadterneuerungsgebiete Westend und Hustadt wurden stadtweit 619 Anträge bewilligt; dabei wurden Fördergelder von über 6,3 Millionen Euro ausgeschüttet. Das städtische Programm will Hauseigentümer ermutigen, in die Bausubstanz zu investieren, um so auch das Erscheinungsbild des jeweiligen Stadtteils zu verbessern.

 

Barrierefreiheit

 

Die Stadt Bochum erfasst erstmals die Barrierefreiheit aller städtischen Verwaltungsgebäude. Dabei geht es unter anderem um die Zugänglichkeit der Gebäude und die Erreichbarkeit der Stockwerke und behindertengerechten Toiletten. Aus der Bestandsaufnahme soll später ein „Handlungskonzept Barrierefreiheit“ entwickelt werden. Die CDU-Fraktion hatte nachgefragt, wie es um die Barrierefreiheit in städtischen Bauten steht. „Mit der Umgestaltung des Ostflügels unseres Rathauses hat die Stadt Maßstäbe in Sachen Barrierefreiheit gesetzt. Der dort gebotene Service muss ein Gradmesser für die Zukunft sein“, sagt CDU-Ratsfrau Irina Becker, Mitglied in der Arbeitsgruppe des Haupt- und Finanzausschusses zur Umsetzung der Inklusion.

 

Stärkungspakt NRW

 

Rund 3,7 Millionen Euro aus dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ gehen nach Bochum. „Ein hervorragendes und dringend notwendiges Programm unserer CDU-geführten Landesregierung“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion Marcus Stawars. „Das Geld muss aber auch bei denen ankommen, die es am nötigsten brauchen.“ In einer Anfrage will Stawars nun wissen, wie die Stadt Bochum die Landesmittel einsetzt und ob es einen kommunalen Härtefallfonds geben wird, der in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommt.

 

Geburtstagskind

 

CDU-Ratsherr Dr. Stefan Jox feierte am Tag der Ratssitzung seinen 45. Geburtstag. Von der Fraktion gab‘s für den Weinkenner eine Flasche „Roten“ und eine Flasche „Weißen“, er revanchierte sich mit Schnittchen zur Stärkung vor der Sitzung. Im Ratssaal gab es dann einen Blumenstrauß vom OB.