Dem Bochumer Oberbürgermeister könnte ein bisschen mehr Respekt vor den demokratisch gewählten Ratsvertretern nicht schaden – das meint die CDU-Ratsfraktion und kritisiert damit eine seltsame Strategie der Stadtverwaltung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. In einer Anfrage für die kommende Ratssitzung nennt die CDU als Beispiel das Projekt „Baustellenmanagement – Alles aus einer Hand“.

 

Am 11. April hat das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation der Stadt Bochum einen Pressetermin zum Thema mit OB Thomas Eiskirch in Szene gesetzt. Die entsprechende Beschlussvorlage tauchte erst neun Tage später erstmals in einer Bezirksvertretung auf. „Die endgültige Entscheidung trifft der Rat erst 65 Tage später“, rechnet CDU-Ratsherr Wolfgang Horneck vor. „Inzwischen hatte der OB einen Fernsehauftritt zum Thema, und in der Öffentlichkeit wird längst über das Für und Wider diverser Maßnahmen diskutiert – ohne dass der Rat schon seinen Segen gegeben hätte. So etwas mag in absolutistischen Systemen opportun sein. Bizarrer geht es kaum.“

 

Deswegen will die CDU nun Antworten, und zwar vom OB persönlich. „Es geht hier um nicht weniger als um das Demokratieverständnis, das Grundlage für das Verwaltungshandeln im Bochumer Rathaus ist“, sagt CDU-Ratsfraktionschef Christian Haardt. „Leider ist die Angelegenheit ‚Baustellenmanagement‘ ja kein Einzelfall. Ein weiteres Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist die Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise. Auch hier galt das Motto ‚Pressearbeit vor Beschluss‘. Ich würde von einem ungesunden Muster reden.“