Das Thema hat bereits vor den politischen Beratungen hohe Wellen in Bochum geschlagen: die angedachte Erhöhung der Gebühren für einen Bewohnerparkausweis von 22 Euro auf 120 Euro im Jahr. Dass die Stadtverwaltung diese Maßnahme der Öffentlichkeit bereits vor dem Beratungsgang verkauft hat, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Stefan Jox scharf: „Es ist schon eine Frechheit und eine Missachtung der politischen Gremien, vor den Beratungen in den Bezirksvertretungen und im Rat die Gebührenerhöhungen einfach so zu verkünden. Noch schlimmer aber ist die vorgeschlagene Erhöhung von fast 450 Prozent. In vielen Bereichen steigen die Preise drastisch. Die Menschen spüren das im täglichen Leben, sie müssen ihren Wocheneinkauf stark einschränken und wissen nicht, wie sie ihre Heiz- und Energiekostenabrechnung bezahlen können. Eine solche vermeidbare Gebührenerhöhung kommt zur Unzeit.“

 

In Bochum fallen, angetrieben von der Rot-Grünen Rathauskoalition, immer mehr Parkplätze weg. Ein Bewohnerparkausweis verschafft Inhabern lediglich das Recht, ausgewiesene Bewohnerparkplätze zu nutzen, wenn sie denn frei sind. Ein Anspruch auf einen Parkplatz ist damit nicht verbunden. „Gerade in innenstadtnahen, hoch verdichteten Stadtvierteln ist der Parkdruck ohnehin enorm hoch, da dort auf den privaten Grundstücken kaum Stellplätze zur Verfügung stehen und oftmals Beschäftigte die wenigen freien Parkplätze mitnutzen. Die Anwohner müssen trotz Bewohnerparkausweis oft länger nach einem freien Stellplatz suchen“, stellt Stefan Jox fest – und wundert sich, „dass die Anlieger nun auch noch für klimaschädliche Parksuchrunden mit einer Gebührenvervielfachung bezahlen sollen.“ Die CDU wird den Verwaltungsvorschlag für die Gebührenerhöhungen ablehnen.

 

Die Bezirksvertretung Bochum-Ost ist am morgigen Mittwoch das erste Gremium, das die „Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum“ auf der Tagesordnung hat. Für CDU-Fraktionschefin Carolin Pesch steht fest: „Ein Bewohnerparkausweis ist kein Bonus, sondern eine Notwendigkeit, um in dicht bebauten Straßenzügen auch nur halbwegs wohnungsnah einen Parkplatz zu finden. Hier die Kosten zu erhöhen, trifft meiner Meinung nach wieder einmal die Falschen. Wir werden diese Erhöhung daher nicht mittragen.“