Die Ratsfraktion der CDU will die Gebühr, die Gastronomen normalerweise für das Aufstellen von Sitzen im Freien zahlen müssen, wieder auf Eis legen. Dies war in Bochum zuletzt nach Ausbruch der Corona-Pandemie bis 2022 der Fall. Die Union geht mit einem entsprechenden Antrag in die nächste Ratssitzung am 2. Mai. Danach soll die Stadt bis Ende nächsten Jahres auf die Erhebung der entsprechenden Sondernutzungsgebühr verzichten.

„Es geht um mehr als ein Signal an die Gastrobranche“, erklärt CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz. „Wir wollen erreichen, dass Bochum diesen wichtigen Wirtschaftszweig mit Taten unterstützt. Mit der Corona-Pandemie ist die Branche in eine veritable Krise geschlittert, was sich an Betriebsschließungen und Insolvenzen in hoher Zahl zeigt. Auch in unserer Stadt träumen die Inhaber von Gaststätten angesichts der spürbaren Kostensteigerungen von der Zeit vor der Pandemie.“

Die CDU befürchtet auch aufgrund der Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent weitere Nachteile für die Gastronominnen und Gastronomen und verweist darauf, dass aktuell zum Beispiel Berlin den Verzicht auf die Gebühr beschlossen hat. „Der Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren soll die Bochumer Gastronomiebetriebe unterstützen, damit den Gästen zahlreiche Freisitze angeboten werden können und Treffpunkte auch in den Stadtteilen erhalten bleiben. Diese Regelung soll auch helfen, Arbeitsplätze zu erhalten“, heißt es im Antrag.