160 Mio. € für Prestigeprojekt überfordert die Stadt

Der Bericht von Finanzdezernentin Dr. Hubbert hatte eine Kernaussage: es kommen magere Jahre. Bei knappem Geld müssen die kommunalpolitischen Prioritäten anders gesetzt werden. Für Schulen, für Kitas für teilweise marode Verkehrsinfrastruktur, für neue Gewerbeflächen wird Geld gebraucht. Es ist - so CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke - zu kurz gegriffen, wenn neben den 160 Mio.€ Investitionskosten die Folgekosten außer Betracht bleiben. Häuser des Wissens müssen unsere Schulen sein.
Wenn allein für den Kapitaldienst (Zins und Tilgung) nach Fertigstellung jährlich 6% und für die notwendigen Abschreibungen 2,5 % aufzubringen sind, werden in den Haushalten jedes Jahr ca. 13 Mio. € fehlen. Hinzu kommen die speziell hohen Betriebskosten (z.B. Sicherheit) für den geplanten 24-Stunden-Betrieb an 7 Wochentagen (bisher nicht gerechnet). Für die Markthalle liegt bislang kein Betriebskonzept vor. Auch hier gibt es wirtschaftliche Risiken.
Abgesehen von der wirtschaftlichen Seite ist dem Projekt eine gewisse Attraktivität nicht abzusprechen. Ob demnächst Düsseldorfer, Hamburger und Münchner nach Bochum pilgern werden, bleibt abzuwarten. Bochum ist aber finanziell nicht so aufgestellt, dass es sich dies leisten kann.
Der Oberbürgermeister wird ja nicht müde, bei Bund und Land um Übernahme von Altschulden zu betteln. Diese Investition außerhalb des Pflichtaufgabenbereichs der Stadt - so Roland Mitschke - ist kontraproduktiv zu der angestrebten Altschuldenlösung. Denkmäler für ausscheidende Oberbürgermeister haben im Haushaltsplan der Kämmerin keine Position.