Die Ratsfraktion der CDU kritisiert scharf, dass Bochums rot-grüne Koalition weiter Tempo 30 für Straßen des städtischen Vorbehaltsnetzes durchsetzen will. Einen entsprechenden Antrag hat Rot-Grün jetzt im Umweltausschuss durchgepeitscht. Es handelte sich dabei um einen Änderungsantrag im Zusammenhang mit dem sogenannten „Lärmaktionsplan“.
 
Der Antrag ist uns erst wenige Stunden vor der Ausschusssitzung auf den Tisch geflattert“, erklärt der CDU-Umwelt- und Verkehrspolitiker Tim Woljeme. „Wir hätten dem neuen Lärmaktionsplan diesmal mit Freude zugestimmt, weil die Stadt stark auf lärmmindernden Asphalt setzt – genau unsere Linie. Aber SPD und Grünen reicht das offenbar nicht.“
 
In der Tat will die Ratskoalition „auf den besonders stark vom Lärm betroffenen insgesamt 84 Strecken im Vorbehaltsnetz […] jährlich mindestens drei Einzelfallprüfungen zur Temporeduzierung auf 30 km/h“ – und dann bei entsprechend passenden Ergebnissen Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit. Der umweltpolitische Sprecher der CDU Dr. Daniel Obitz warnte in der Ausschusssitzung vor dem zu erwartenden Verdrängungsverkehr in Nebenstraßen und angesichts von dann notwendigen Kontrollen vor „Kosten ohne Ende“.
 
„Der Lärmaktionsplan war gut und absolut konsensfähig“, erklärt CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz. „Leider musste Rot-Grün das Thema Tempo 30 irgendwie da reinmogeln. Es hat leider den Charakter einer Zwangshandlung und ist angesichts der Verkehrsprobleme in unserer Stadt auch ein Stück Realsatire.“