Karsten Herlitz, Fraktionsvorsitzender

Wird jemand aus der Grünen-Ratsfraktion Bochums Beigeordneter für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit? Die CDU hat am 21. November nicht nur gegen die Berufung eines grünen Ratsherrn gestimmt – sie hat am gleichen Tag auch den Regierungspräsidenten um Prüfung gebeten, ob der Gewählte die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Paragraph 71 der Gemeindeordnung erfüllt.

„Aus Sicht der CDU bringt der Bewerber bei aller Sympathie nicht die notwendige Führungserfahrung für das Amt mit. Wir sehen uns darin auch von der Rechtsprechung bestätigt“, erklärt CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz. „Wir haben von der Bezirksregierung bislang keine Antwort auf unser Schreiben erhalten.

Daher hat die CDU Akteneinsicht beantragt und eine Anfrage eingereicht, in der wir den Oberbürgermeister um Klärung bitten: Hat er eine Nachricht aus Arnsberg bekommen? Was steht im Fall der Fälle drin? Hat er dem Gewählten bereits seine Ernennungsurkunde überreicht oder hat er selber Zweifel?“ Die CDU wünscht sich eine Beantwortung ihres Fragenkatalogs bis zur nächsten Ratssitzung am 13. Februar.