Wohnraumschutz aus der Mottenkiste

Die CDU hat im Stadtrat die sogenannte „Wohnraumschutzsatzung“ abgelehnt. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Roland Mitschke wertete das Instrument als „Griff in die ideologische Mottenkiste“. Vor allem die Pflicht zur Anzeige von Leerständen konnte nicht die Zustimmung der CDU finden. Mitschke verwies auf eine Leerstandsquote von lediglich 2 bis 3 Prozent in Bochum. Im Übrigen wollte er Eigentümer nicht unter Generalverdacht stellen: „Wer handelt schon gegen sein eigenes wirtschaftliches Interesse? Brauchen wir das überhaupt? Das geht doch am Markt vorbei!“

Für die CDU ist die nun beschlossene Satzung auch Ablenkungsmanöver. „Wir hätten uns“, sagte Roland Mitschke im RuhrCongress, „auch gewünscht, dass das vom Oberbürgermeister ausgegebene Ziel von 800 neuen Wohnungen im Jahr nicht verfehlt worden wäre!“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende gab für die CDU das Ziel aus, die Satzung im Fall neuer Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl am 14. September wieder einzukassieren.