Neuer Sozialdezernent
Die rot-grüne Ratskoalition hat sich entschieden: Der Leiter des städtischen Sozialamts Jens Vieting soll neuer Dezernent für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit werden. Die Ratsfraktion der CDU kritisiert, dass eine derart wichtige personelle Weichenstellung wenige Wochen vor der Kommunalwahl im September erfolgen soll. „Wir haben immer gesagt, dass wir das für ausgesprochen unglücklich halten“, erklärt CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz. „Nun befinden wir uns mit einem Bein in der Sommerpause und mit dem anderen in einer neuen Wahlperiode. Rot-Grün weiß natürlich, dass die Mehrheit nach dem 14. September Geschichte ist. Da ist die Wahl eines Dezernenten für satte acht Jahre nichts anderes als eine Zumutung für die Wähler, insbesondere nach der Posse, die sich Rot-Grün beim ersten Versuch einer Wahl im November geleistet hat.“
Die CDU bemängelt weiter, dass sie nun schon seit Jahren nicht im Verwaltungsvorstand abgebildet ist. Unions-Fraktionsvize Roland Mitschke: „Das widerspricht allen Gepflogenheiten im gesamten Ruhrgebiet und ist nichts anderes als ein Zeichen mangelnden Respekts vonseiten des amtierenden Oberbürgermeisters.“ Der Fraktionsvorstand der Union empfiehlt den CDU-Ratsmitgliedern, sich bei der Wahl am kommenden Donnerstag (14 Uhr, RuhrCongress) zu enthalten. „Dies hat ganz ausdrücklich nichts mit der Person Jens Vieting und ebenso wenig mit seiner fachlichen Qualifikation zu tun“, sagt Karsten Herlitz. „Wir haben mit ihm in seiner bisherigen Funktion gut zusammengearbeitet.“