„Bei angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bochum sollen zukünftig neue Quartiere entstehen, deren zukünftige Nutzer sich bei Androhung von Sanktionen zu einem Verzicht auf ein eigenes Auto verpflichten müssen“, stellt Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, aufgrund einer Mitteilung der Verwaltung fest.
Der Mitteilung der Verwaltung zu „autoreduzierten Quartieren“ für die Ratssitzung kann die Absicht der Verwaltung entnommen werden, dass autofreie bzw. autoarme Quartiere in absehbarer Zukunft vermehrt eine Rolle spielen sollen.
„Mobilität als entscheidende Stellschraube für die Bewältigung des Klimawandels zu nutzen bei einem angespannten Wohnungsmarkt, der den Suchenden wenig Alternativen bietet, gleicht Erpressung“, kritisiert Dr. Stefan Jox, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die Überlegungen der Verwaltung.
„Mit den geplanten Auflagen werden Wohnungs- bzw. Eigentumssuchende für diese Quartiere von vorneherein ausgeschlossen, die aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz“, so Christan Haardt.
Unklar ist auch, wie in einem autofreien Quartier beispielsweise die Anlieferung von Essen auf Rädern und Getränken sowie der Lieferverkehr für Paketdienste und Speditionen erfolgen soll. „Soll eine Möbelspedition zukünftig den Wohnzimmerschrank mit dem Lastenfahrrad anliefern?“, hinterfragt Dr. Jox den geplanten Ausschluss von gebietsfremden Fahrzeugverkehr und Anlieferverkehr.