Einer Mitteilung der Verwaltung kann man entnehmen, dass die städtische Verwaltung keine Personalkapazitäten zur Verfügung hat, um für das dicht besiedelte Quartier im Bereich der Braunsberger Straße Lösungen für die Stellplatzknappheit zu entwickeln.

 

„Auch der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen kann man in Bezug auf ruhenden Verkehr keine Lösungsansätze oder den Willen nach einer Lösungssuche entnehmen“, stellt Dr. Stefan Jox, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, bedauernd fest. „Zwar wollen die Koalitionäre eine eigene Infrastrukturgesellschaft gründen, aber in der Aufgabenbeschreibung wird der ruhende Verkehr nicht erwähnt“, so Dr. Jox weiter.

 

Der Mitteilung kann auch entnommen werden, dass die Stadt zukünftig anstrebt, durch integrierte Mobilitätskonzepte das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung verändern zu wollen. Durch den Verzicht auf ein eigenes Fahrzeug – auch zwangsweise in sogenannten „autofreien Quartieren“ – soll dann der ruhende Verkehr abnehmen.

 

„Damit würden Personen, die aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf ein eigenes oder Dienst-KFZ angewiesen sind, von vorneherein als Bewohner von neuen Quartieren ausgegrenzt“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher diesen Planungsansatz.