Vor dem Hintergrund, dass die Novelle der Landesbauordnung eine verpflichtende Überdachung mit Photovoltaikanlagen von offenen Parkflächen mit mehr als 25 Stellplätzen vorsieht, hat die CDU Ratsfraktion einen Antrag eingebracht, der die Vorreiterrolle der Stadt Bochum beim Klimaschutz stärkt: die rot-grüne Stadtkoalition lehnte im Planungsausschuss ab.

„Der Antrag sieht vor, dass einerseits bei allen Bauvorhaben in Trägerschaft der Stadt Bochum oder ihrer Gesellschaften eine Überdachung der Parkflächen mit Photovoltaikanlage vorzunehmen ist. Zusätzlich soll geprüft werden, inwieweit bestehende städtische Stellplätze mit Photovoltaikanlagen nachgerüstet werden können. Für den Fall, dass städtebauliche Gesichtspunkte dem entgegenstehen, soll eine Anpflanzung von Bäumen vorgenommen werden, auch um ein effektives Mittel gegen sommerliche Hitzeinseln zu schaffen“, erklärt Daniel Obitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion.

„Unser Antrag zielt darauf ab, dass große bereits versiegelte Flächen dadurch einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, insbesondere zur Energie- und Mobilitätswende, leisten. Die Maßnahme kann die Ladesäuleninfrastruktur erheblich ausweiten und die Attraktivität der Elektromobilität deutlich steigern. Dass gerade die Grünen, aber auch die SPD, dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen, wirft für mich die Frage auf, ob Klimaschutz nur in Wahlkampfzeiten großgeschrieben wird“, so Maurice Schirmer, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Argumentierte die SPD noch, dass man auf das Inkrafttreten der Novelle wartet, so betonte die planungspolitische Sprecherin der Grünen, dass der Antrag keine Anpflanzung von Bäumen vorsehe. Beide Ablehnungsbegründungen sorgten für Unverständnis, da die SPD hier lieber wartet, als eine Führungsrolle beim Thema Klimaschutz zu übernehmen. Auch die Anpflanzung von Bäumen ist im Antrag als Alternative vorgesehen. „Diese Passage, am Anfang des Antrags, muss den Grünen bei der Vorbesprechung wohl entgangen sein, anders lässt es sich für mich nicht erklären, dass diese sich gegen Photovoltaikanlagen, Anpflanzung von Bäumen sowie den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und der Reduzierung von Hitzeinseln stellen“, so Schirmer weiter.

Noch gibt es Hoffnung darauf, dass der Antrag angenommen wird, da dieser am 16. März 2021 final im Strukturentwicklungsausschuss zur Abstimmung steht.