Die CDU will von Oberbürgermeister Eiskirch wissen, in wie weit er nach dem Streit in der rot-grünen Rathauskoalition an dem Ziel von 800 Wohneinheiten im Jahr festhält. 

 

„Der Rat hat im September 2018 ein Wohnbauflächenprogramm mit dem Ziel beschlossen, jährlich 800 Wohneinheiten zu schaffen“, erinnert Roland Mitschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, an einen im Rat und in den Bezirken mit SPD und Grünen gefassten Beschluss. „Jetzt kann den Medien entnommen werden, dass der grüne Koalitionspartner eine ganze Reihe der vorgesehenen Flächen infrage stellt bzw. sogar ablehnt.“

 

Die damalige Verwaltungsvorlage enthielt auch die Absicht des Oberbürgermeisters, jährlich 200 geförderte Wohneinheiten im Rahmen des Wohnbaulandkonzeptes zu schaffen. Dieser bislang unstrittige Bedarf ist durch den Schwenk der Grünen ebenfalls in Frage gestellt. 

 

„Thomas Eiskirch ist der von SPD und Grünen getragene Oberbürgermeister, dessen Zielsetzung offensichtlich nicht mehr von der Koalition unterstützt wird. Daher will die CDU durch eine Anfrage im Rat konkret wissen, wie weit die Umsetzung der einzelnen Projektflächen seit 2018 ist“, begründet Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, die eingebrachte Anfrage für die Ratssitzung im August. „Eine Vertagung der Projektbearbeitung in die nächste Wahlperiode zur Rettung der Koalition würde den Interessen der Stadt nicht gerecht.“