Dass die Grünen der CDU Effekthascherei vorwerfen und in nächsten Atemzug sagen, die CDU-Fraktion schlage „wild um sich“ ist das eine. Aber der CDU-Fraktion schlechten Stil anzukreiden, und an anderer Stelle die CDU-Anträge noch vor jeglicher Diskussion abzulehnen, spricht eine andere, eindeutigere Sprache.

 

„Sebastian Pewny muss uns nicht die politischen Spielregeln erklären. Natürlich kann die Koalition mit ihrer Mehrheit die Anträge der anderen Fraktionen ablehnen. Aber zumindest nachdem diese die Chance hatten, ihre Anträge zu begründen“,  so CDU-Ausschussmitglied Elke Janura. Das ist im Umweltausschuss leider nicht passiert – die Grünen erklärten noch vor der Haushaltsberatung, alle CDU-Anträge abzulehnen. „Bevor wir sie überhaupt präsentieren konnten. Das empfinde ich als schlechten Stil!“, so Elke Janura weiter.

 

Bei dem Vorgang gab es nichts zu interpretieren - auch wenn der Grünen-Fraktionsvorsitzende seine Haltung fadenscheinig mit der Höhe der Antragssummen begründet. „Wir wollen u.a. einen Sonderfonds etablieren um die Folgen von Starkwetterereignissen schnell und unkompliziert aufzufangen. Das ist einmal teuer, spart langfristig aber an anderer Stelle Geld ein“, begründet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Daniel Obitz seinen Antrag.

 

So ein Geschehen muss man kritisieren dürfen. Dass Herr Pewny die Kritik an seiner kommunalpolitischen Praxis mit der bevorstehenden Bundestagswahl in Verbindung bringt, ist nichts als Polemik. Auch sein Argument, die Grünen hätten in der Sitzung für einen CDU-Antrag zum Thema Urban Gardening gestimmt, ist insofern obsolet, als dass dieser Antrag nichts mit den Haushaltsberatungen zu tun hatte. Aber nun sind wenigstens einmal die Spielregeln für alle klar. Danke, Herr Pewny!