In der letzten Ratssitzung hat die CDU eine Anfrage zur Smartphone-App „Park Now“ gestellt. Mit der App soll man einfach und schnell aus dem Auto heraus ein Parkticket für alle kostenpflichtigen Parkzonen im Straßenverkehr buchen können, wirbt die städtische WEG Bochum mbH.
Dazu Ratsmitglied Hans Henneke: „Von der Idee her begrüße ich diese App. In einigen Fällen wurde jedoch ein Verwarnungsgeld verhangen, obwohl vorab eine ausreichende Bezahlung erfolgte. Dies wirft für uns einige Fragen auf. Uns ist zum Beispiel nicht klar, wie die Verwaltung sicherstellt, dass Bürgern nicht zu Unrecht eine Ordnungswidrigkeit im ruhenden Verkehr vorgeworfen wird. Hat die Verwaltung überhaupt Zugriff auf die Datenbank von „Park Now“ um festzustellen, ob im konkreten Fall ein Parkticket gelöst worden ist?“
Sollte es beim Parkvorgang zu Unstimmigkeiten kommen, muss der Bürger innerhalb einer Frist von sieben Tagen schriftlich reagieren, wenn er nicht genau auf den „Poststempel“ schaut, ggfls. auch noch schneller.
„Wir haben die Verwaltung auch gefragt, ob sie eine Möglichkeit zur Minimierung von Verwaltungs- und ggfls. Rechtsberatungskosten des Betroffenen sieht, kurzfristig auf aufklärende eMails zu reagieren oder zumindest deren Eingang zu bestätigen. Dies ist für uns schon eine elementare Frage“, so Hans Henneke abschließend.
