Die CDU-Fraktion ist im Stadtrat mit ihrem Vorschlag gescheitert, ein Prämiensystem für die vorzeitige Fertigstellung von Baumaßnahmen in Bochum einzuführen. Die CDU hatte dabei nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch Hochbaumaßnahmen im Blick. „Beschleunigung tut Not“, hatte Fraktionschef Christian Haardt im RuhrCongress geworben. Mit Blick auf die Verzögerungen beim Viktoria Karree meinte Haardt, dass insbesondere auch der Hochbau ins Visier zu nehmen sei: „Das geht besser, das geht schneller.“ Und dann verwies er auf die ausgesprochen zügige Erneuerung der Straßendecke der Königsallee: „Keine Maßnahme dieser Größenordnung in Bochum ist so schnell fertig geworden wie diese.“ Solche Erfolge seien aber nur durch Wochenendarbeit und die Anwendung des Zweischichtbetriebs zu erreichen. Bei der rot-grünen Ratskoalition fand die CDU wie bei schon bei früheren Vorstößen zum Thema kein Gehör.

 

Ein weiterer wichtiger Vorschlag der CDU-Fraktion fand im Rat keine Mehrheit; die CDU hatte gefordert, dass Menschen mit geringerem Einkommen in Zukunft in Bochum kostenlose Corona-Schnelltests durchführen können. Gedacht war dabei an zwei Tests pro Woche, die durch ein Gutschein-System ermöglicht werden könnten. Als Empfänger hatte die CDU Berechtigte im Sinne von SGB II (Beihilfe für Arbeitssuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) im Blick, außerdem Rentner, Schüler, Studenten und Auszubildende. „Wir müssen Menschen entlasten, für die 3 Euro viel Geld sind“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Kenan Yildiz. Das Ziel mit Blick auf den Pandemie-Herbst müsse sein, dass sich Menschen so häufig wie möglich testen. Yildiz verwies auch auf diverse bereits geschlossene Testzentren; viele Infizierte blieben unentdeckt, viele Menschen erkrankten symptomfrei. Für die Ablehnung des Antrags hat Yildiz kein Verständnis: „Wenn es in den Kram passt, spielen finanzielle Erwägungen gar keine Rolle – ob beim Haus des Wissens, ob beim 9-Euro-Ticket oder anderen Prestigeprojekten. Hier hätte man ein Zeichen für Bedürftige setzen können. Sehr bedauerlich!“