Die Frauen Union der CDU Bochum kritisiert die Streichung von Geldern an die Schwangerschaftsberatungsstellen für die Jahre 2023 und 2024. Dies wurde in dem heute verabschiedeten Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre so beschlossen.
Dass ausgerechnet bei den Zuwendungen an den Verein gespart werden soll, fiel zunächst der stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Bochum, Fee Roth, Mitglied im Beirat für Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation der Stadt Bochum, auf: „An Menschen zu sparen, die sich in einer Konflikt-, gar Notsituation befinden, ist keine soziale Gerechtigkeit. Für Schwangerschaftskonfliktberatungen müssen in Bochum immer ausreichend Mittel vorhanden sein. Wir brauchen ein stabiles soziales Netz in unserer Stadt - keine Prestigeobjekte.“
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und - so sollte man meinen - nur eine Formsache, zumal im Beirat die Meinung dazu auch einvernehmlich schien. Einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag der CDU lehnte die rot-grüne Koalition jedoch zunächst im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. November 2022 und später auch im Hauptausschuss mit der knappen Begründung ab, dass nicht alles, was wünschenswert sei, bezahlt werden könne.
Bei den Mitgliedern der Frauen Union stößt die Entscheidung der Bochumer Ratsmehrheit indes auf Unverständnis.
„Wir dachten zunächst, bei den nicht eingeplanten Mitteln handele es sich um eine Verwaltungspanne. Erst als wir dies durch unseren Änderungsantrag korrigieren wollten, wurde uns bewusst, dass es sich offenbar um den politischen Willen von Rot-Grün handelt“, so Monika Pieper, Ratsmitglied und Kreisvorsitzende der Frauen Union (FU).
Noch schärfer fällt die Kritik von ihrer Kollegin Dr. Katrin Augustinowski aus: „Gerade in der heutigen Zeit müssen wir Familien und alleinstehende Frauen so gut wie möglich unterstützen. Hier wird am falschen Ende gespart!“
Jede Frau wisse, wie schwer es sein kann, einen Termin bei einer Fachärztin zu bekommen und wie groß der Druck gerade bei ungewollt schwangeren Frauen ist. Bei der Beratungsstelle arbeiten niedergelassene Gynäkologinnen, mit einer Seelsorgerin, Psychotherapeutin und Juristin zusammen. Hier kann, was unstreitig sein dürfte, in persönlichen Notsituationen schnell und unkompliziert beraten und geholfen werden. Vielmehr dränge sich daher der Verdacht auf, die Koalition habe den Antrag nur deshalb abgelehnt, weil er von der Opposition kommt.
„Rot-Grün scheint es wieder mal nur ums Prinzip und nicht um die Sache zu gehen. Für mich ist es unverständlich, unverzeihlich und unanständig, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende, Burkhart Jentsch, süffisant in den Medien erklärt, dass man keine guten Ideen der Opposition zum Haushalt gesehen habe (vgl. WAZ vom 5.12.2022), gleichzeitig aber unser Antrag auf Fortsetzung der Finanzierung für die Schwangerschaftskonfliktberatung abgelehnt wird.“, so Dr. Augustinowski.
An allen sachlichen Argumenten vorbei, blieb es bei der Ablehnung des Änderungsantrages zum Haushalt, der heute gegen die Stimmen und konstruktiven Ideen der Opposition von SPD und Grünen durchgedrückt worden ist.
