„Es ist ein Tag der verpassten Chancen für Bochum.“ So kommentiert CDU-Ratsfraktionschef Christian Haardt die Haushaltberatungen im Bochumer Haupt- und Finanzausschuss. „Alle unsere Anträge, die wir in den letzten Monaten entwickelt haben, wurden durch die rot-grüne Koalition abgelehnt. Uns geht es dabei nicht um irgendwelche Eitelkeiten. Das Verhalten der Ratskoalition ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bochumerinnen und Bochumer, für die wir Verbesserungen erreichen wollten. Den anderen Oppositionsparteien ging es ja nicht anders. Wir haben uns ernsthaft mit allen Vorschlägen auseinandergesetzt und einigen zugestimmt. Rot-Grün hat alles mit zum Teil waghalsigen Begründungen abgeschmettert, als sei man ein dressierter Dackel an der Leine der Stadtverwaltung.“

 

In der Ausschusssitzung am Mittwoch hatte Haardt gesagt: „Wenn 5.000 Euro Unterstützung für den Verein Tiere in Not den Haushalt sprengen, kann man den ganzen Haushalt nur ablehnen.“ Und tatsächlich sah die rot-grüne Ratsmehrheit nicht einmal Spielraum für die 5.000 Euro. Konsequenterweise hat die CDU die Haushaltssatzung für die Jahre 2023/24 dann auch abgelehnt.

 

Die CDU hatte einige Vorschläge zu Stellenbesetzungen gemacht. So wurden zusätzliche Ausbildungsplätze für den Kommunalen Ordnungsdienst gefordert, weitere Mitarbeiter für die Grünpflege oder ein Koordinator, der die wachsenden Probleme mit Graffiti im Blick behalten soll. „Die Koalition hat zum Teil interessante Begründungen gefunden, um unsere Ideen zurückzuweisen“, sagt CDU-Ratsherr Karsten Herlitz. „Der Graffiti-Koordinator wurde mit dem Argument abgelehnt, dass man ja die Möglichkeit habe, auf verschiedenen Wegen Mängel zu melden. Aber es macht einen Unterschied, ob ich ein Problem aufschreibe – oder ob es angepackt wird.“

 

Die CDU-Fraktion hatte auch angeregt, den Personalbestand der Stadtverwaltung genau unter die Lupe zu nehmen – abgelehnt! „Unserer Ansicht nach hätte eine Organisationsuntersuchung Sinn gemacht, denn nicht zuletzt durch die Pandemie hat es viele Veränderungen bei der Stadt Bochum gegeben“, erklärt CDU-Ratsmitglied Dr. Sascha Dewender. „Wir haben im Rat deutlich gemacht, dass das Konzept der Budget-Dialoge nicht überzeugt. Es ist bezeichnend und lässt tief blicken, dass Rot-Grün keinen Handlungsbedarf sieht.“ Christian Haardt hatte im Ausschuss gesagt: „In der Koalition und im Ausschuss scheint man Angst vor einer Organisationsuntersuchung zu haben. Aber so etwas ist in fast allen Verwaltungen üblich.“ Es gehe schließlich um die Personalentwicklung in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren.

 

Abgelehnt wurden am Mittwoch im Ratssaal unter anderem zusätzliche Mittel für die Bekämpfung von Schlaglöchern, Planungskosten für eine multifunktionale Sporthalle und den Bau neuer Kitas, Gelder für Instandsetzungsarbeiten auf Friedhöfen oder auch Mittel für eine moderate Erhöhung des Budgets des Bochumer Kunstmuseums. „Wenn man dann von der politischen Konkurrenz hört, dass fürs Museum doch Gelder ‚in ausreichender Höhe‘ vorhanden seien, gehen einem leider die Argumente aus“, sagt Sascha Dewender.