Schutz jüdischen Lebens

Der Stadtrat hat eine Resolution zum Schutz jüdischer Mitbürger verabschiedet, die sich im Zuge der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten antisemitischen Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt sehen. Auch in Bochum würden sich Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher fühlen, heißt es. „Wir sind in Sorge und werden uns nachdrücklich für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen sowie für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten einsetzen. Wir akzeptieren keine Gewaltaufrufe und Einschüchterungen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, wachsam zu sein und einzuschreiten, wenn jüdisches Leben in Bochum bedroht wird“, heißt es im Resolutionstext, den die CDU zusammen mit anderen Fraktionen auf den Weg gebracht hat.

Neue Sirenen für Bochum

Die Stadt Bochum will sechs neue Sirenen anschaffen. Das hat die Stadt jetzt auf Anfrage von CDU-Ratsfrau Irina Becker mitgeteilt. Die Neuanschaffung ist eine Konsequenz aus dem „Warntag“ am 14. September. Die Verwaltung teilt weiter mit, dass alle vorhandenen Sirenen planmäßig ausgelöst hätten. Im kommenden Jahr will das Kommunale Krisenmanagement eine Kampagne starten, um die „Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung“ bei Katastrophenlagen zu erhöhen.

Fragen zur Stadthalle

Seit wann ist der Stadtverwaltung eigentlich bekannt, dass in der Stadthalle Wattenscheid ein Sanierungsbedarf besteht? Mit dieser Frage will CDU-Ratsherr Hans Henneke den Verfall der einst so beliebten Wattenscheider Spielstätte aufarbeiten. In seiner Anfrage geht es auch darum, wann zum ersten Mal ein Gremium der Stadt Bochum über den Zustand des Gebäudes informiert worden ist. Henneke weist im Übrigen darauf hin, dass die Stadthalle bei schlechtem Wetter immer Ausweichquartier für Veranstaltungen in der Freilichtbühne war. Er will wissen, ob das auch weiterhin gilt.

Jahresabschluss 2022 auf dem Rücken nachfolgender Generationen

CDU-Ratsherr Dr. Stefan Jox hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses in der Ratssitzung die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 vorgestellt und anschließend die Entlastung des Oberbürgermeisters beantragt. Trotz aller buchhalterischen und rechtlichen Richtigkeit hat er aber auch Kritik geäußert. Die Stadt Bochum nutzt seit dem Corona-Jahr 2020 die rechtliche Möglichkeit, Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und inzwischen auch solche, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen, außerhalb des aktuellen städtischen Haushalts zu verbuchen. So haben sich inzwischen gut 118 Millionen Euro angesammelt, die ab 2026 längstens innerhalb von 50 Jahren wieder abgebaut werden müssen – also von den nachfolgenden Generationen. „Die Stadt hätte trotz der 12,7 Millionen Euro, die sie für Corona- und Kriegsbelastungen ausgegliedert hat, einen positiven Jahresabschluss von über 3 Millionen Euro erzielt – ohne die zusätzliche Belastung für unsere Kinder und Enkel. Wo bleibt hier der Gedanke der Nachhaltigkeit?“, hinterfragt Jox diese Vorgehensweise.

Hygieneartikel: CDU zufrieden

Jahrelang schon kämpft die Bochumer CDU-Ratsfrau Monika Czyz für die flächendeckende Ausstattung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden mit Binden und Tampons – auf Nachfrage der CDU-Fraktion hat die Verwaltung nun eine Übersicht zum aktuellen Stand veröffentlicht. „113 Spender von kostenlosen Binden und Tampons wurden bereits installiert. Ein Erfolg, auf den wir in Bochum stolz sein können“, so Monika Czyz. Die weiterführenden Schulen sind in aller Regel mit zwei Spendern ausgestattet worden. Die Stadt hat inzwischen auch in Jugendfreizeithäusern nachgerüstet sowie in vielen öffentlichen Gebäuden wie der Musikschule, der Volkshochschule mit ihren Außenstellen oder dem Straßenverkehrsamt. Damit ist Bochum die größte Stadt in Deutschland, die in öffentlichen Gebäuden Menstruationsartikel zur Verfügung stellt. Den Beschluss hatte der Rat der Stadt Bochum 2021 gefasst, nachdem die CDU einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. „Es freut mich, dass wir diesen Schritt gemacht haben. Das ist ein Zeichen für die Normalisierung der Periode und eine Erleichterung im Alltag für alle Betroffenen“, so Monika Czyz.

Familien-Check

Viele Bochumerinnen und Bochumer sind nicht zufrieden mit der Familienpolitik der Stadt. Im „Familien-Check“ der WAZ wurden unter anderem die Kitaplatz-Vergabe und die Kosten der Kinderbetreuung kritisiert. „Auch für den Zustand und die Ausstattung unserer Grundschulen gab es keine guten Noten“, erklärt CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz. „Wir wollen wissen, wie ernst die Stadt diese Umfrage nimmt und welche Schlüsse sie daraus zieht.“ Im Rat wurde jetzt eine offizielle Anfrage gestellt.